Archiv

26.10.2010

Die Trinkwasserverordnung verbietet es nicht, zum Wäschewaschen im eigenen Haushalt das Wasser eines eigenen Hausbrunnens zu verwenden. Hierauf weist Haus & Grund Rheinland hin. Andererseits verstößt eine landesrechtliche Regelung, die eine Teilbefreiung vom Benutzungszwang einer öffentlichen Wasserversorgungsanlage für das „Wäschewaschen“ davon abhängig macht, ob diese Befreiung vom Wasserbezug... mehr…


20.10.2010

Der Gesetzesentwurf zur Änderung des Mietrechts liegt Haus & Grund Rheinland nunmehr vor. Anfang letzter Woche [siehe Meldung von 11.10.2010] waren nur erste Eckpunkte bekannt. „Die Mietrechtsreform entpuppt sich nach Prüfung des Erlasses im Detail aber als Mogelpackung. Der Entwurf des Mietrechtsänderungsgesetzes aus dem Bundesjustizministerium sieht vereinfachte energetische Modernisierungen im... mehr…


19.10.2010

Grundstückseigentümer können aufatmen. Sie sparen viel Geld und vor allem Zeit. Bisher waren alle Grundstückseigentümer verpflichtet, bis Ende 2015 ihre Abwasserkanäle auf Dichtheit zu überprüfen. Das NRW-Umweltministerium hat vorletzte Woche jedoch einen Erlass verabschiedet, wonach es den Kommunen in bestimmten Ausnahmefällen gestattet ist, die Frist für die erstmalige Dichtheitsprüfung von 2015... mehr…


18.10.2010

In die Debatte über eine Neugestaltung der Grundsteuer kommt mehr und mehr Bewegung. Nachdem die „Nordländer“ einen Vorschlag einer verkehrswertorientierten Bemessungsgrundlage für die Grundsteuer vorgelegt hatten, reagierten die „Südländer“ mit einem Alternativvorschlag. Danach soll die Grundsteuer künftig wertunabhängig allein anhand der Grundstücks- und Gebäudefläche bemessen werden In den... mehr…


15.10.2010

Anlässlich der heute bekannt gegebenen Erhöhung der Ökostrom-Förderung im kommenden Jahr um 72 Prozent warnt die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund Rheinland vor weiter steigenden Wohnnebenkosten. Nach Angaben des Verbandes erhöhten sich die Stromkosten einer vierköpfigen Familie bei einem Verbrauch von 4.000 Kilowattstunden um über 70 Euro pro Jahr. mehr…


14.10.2010

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am mit Urteil vom 13.10.2010 (Az.: VIII ZR 98/10) entschieden, dass ein Wohnraum-Mieter die Zahlung der Mietkaution davon abhängig machen darf, dass der Vermieter ihm ein insolvenzfestes Konto benennt. Der Vermieter müsse eine ihm überlassene Mietsicherheit unabhängig von der gegebenenfalls vereinbarten Anlageform getrennt von seinem Vermögen anlegen, um sie so vor... mehr…


13.10.2010

Bis kommenden Freitag, 15. Oktober, 24.00 Uhr läuft noch die Widerspruchsfrist für Google Street View. Bürgerinnen und Bürger können so gegen die Abbildung ihrer Gebäude und Grundstücke durch den Internetdienst Google Street View Widerspruch einlegen. mehr…


11.10.2010

Das Bundesjustizministerium hat ein Eckpunkte-Papier vorgelegt, wonach die Möglichkeit der Mietminderung bei energetischen Maßnahmen ab Mitte des kommenden Jahres gekippt werden soll. Damit geht einher, dass Mieter Modernisierungsmaßnahmen dulden müssen. Außerdem sollen Zwangsräumungen von Mietnomaden erleichtert werden. mehr…


08.10.2010

Zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Ehegatten können die Steuerermäßigung für haushaltsnahe Handwerkerleistungen nach § 35a EStG im Rahmen der Höchstgrenzen nur einmal in Anspruch nehmen, auch wenn die Arbeiten an zwei durch die Eheleute selbstgenutzten Wohnungen ausgeführt werden. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 29. Juli 2010 (Az. VI R 60/09) entschieden. mehr…


07.10.2010

Mit seinem Urteil vom 15. September 2010 (Az. XII ZR 188/08) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass dem Mieter ein Recht zur fristlosen Kündigung eines gewerblichen Mietverhältnisses nach § 543 Abs. 1 BGB zustehen kann, wenn der Vermieter gegenüber Dritten Behauptungen aufstellt, die geeignet sind, den Gewerbebetrieb des Mieters nachhaltig zu beeinträchtigen. mehr…


06.10.2010

Auf Haus- und Grundstücksbesitzer kommt einiges zu. Bis zum 31. Dezember 2015 müssen alle Grundstücke in NRW mit schmutz- oder mischwasserführenden Leitungen auf Dichtheit überprüft werden. Dies gilt sowohl für kommunale als auch private Anschlussnehmer. Zwar schreibt § 61a Landeswassergesetz NRW die Dichtheitsprüfung für Entwässerungsanlagen vor. Die konkrete Umsetzung hat jedoch durch eine... mehr…


05.10.2010

Am 20. September 2010 hat das Bundesministerium des Innern zu einem Spitzentreffen zum Thema „Digitalisierung von Stadt und Land – Chancen und Grenzen von öffentlichen und privaten Geodaten“ eingeladen. Inhaltlich ging es um die Zulässigkeit von Geodatendiensten wie „Google Street View“ in Deutschland und den zukünftigen Umgang mit solchen Diensten. Teilnehmer an diesem Gespräch waren u. a. die... mehr…


01.10.2010

Vor dem Hintergrund des von der Regierung am 28. September 2010 beschlossenen Energiekonzepts plant die Regierungskoalition nun offenbar Änderungen des Mietrechts. Ziel ist es, die energetische Modernisierung des Mietwohnungsbestandes zu beschleunigen. mehr…


28.09.2010

Heute, am 28. September 2010, hat die Bundesregierung ihr Energiekonzept verabschiedet. Nach Protesten von Haus & Grund hatten die Koalitionsfraktionen bereits am 22. September 2010 Änderungen im Energiekonzept angemahnt. So konnten Fehlentwicklungen für den Gebäudesektor korrigiert werden. mehr…


27.09.2010

Der Herbst kommt. Die Pflicht zur Verkehrssicherung auch. Darauf weist die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund Rheinland hin. Dabei birgt nicht nur das Laub auf den Straßen eine Gefahr. Auch herabfallende Dachziegel oder umstürzende Bäume nach einem Herbststurm können gefährlich werden. mehr…


20.09.2010

Der Landesverband der Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund Rheinland fordert die nordrheinwestfälischeLandesregierung auf, die angekündigte Bundesratsinitiative des Berliner Senats für eine verbesserte Stellung der Mieter nicht zu unterstützen. Berlins Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) will mit ihrer Initiative erreichen, dass die Vermieter stärker an den Mietspiegel... mehr…


20.08.2010

Google hat am 19. August angekündigt, dass die Frist zur Einlegung eines Vorabwiderspruchs für die zunächst betroffenen 20 größten deutschen Städte mit Hilfe des Online-Tools um ca. vier Wochen verlängert wird. mehr…


12.08.2010

Am 10. August 2010 hat Google angekündigt, dass bis Ende 2010 für die 20 größten deutschen Städte Google Street View eingeführt wird. Betroffen sind die Städte Berlin, Bielefeld, Bochum, Bonn, Bremen, Dortmund, Dresden, Duisburg, Düsseldorf, Essen, Frankfurt am Main, Hamburg, Hannover, Köln, Leipzig, Mannheim, München, Nürnberg, Stuttgart und Wuppertal. Damit kommt Google etwaigen gesetzlichen... mehr…


11.06.2010

„Die Bundesregierung muss sich nun endlich daran machen, die im Koalitionsvertrag beschlossenen eigentumspolitischen Vorhaben umzusetzen.“ Das forderte Rolf Kornemann, Präsident der Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund Deutschland, auf dem 124. Zentralverbandstag, der gestern und heute in Braunschweig stattfand. In seiner Rede mahnte er eine faire Lastenverteilung bei der energetischen... mehr…


23.04.2010

Die kommenden Tage verwöhnen mit sommerlichen Temperaturen. Auf Terrassen und Balkonen wird dann die Grillsaison eröffnet. Aber des einen Freud ist zuweilen des anderen Leid. Damit die Brutzelei nicht in einem Nachbarschaftsstreit endet, sollten einige Spielregeln beachtet werden, rät die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund Rheinland. Grundsätzlich gilt: Was andere nicht gefährdet oder... mehr…