Archiv

29.12.2010

Die erstmalige Gestaltung eines Gartens ist keine haushaltsnahe Dienstleistung im Sinne des § 35a EStG. Auch ein Steuerabzug als Handwerkerleistung scheidet aus, weil allein Renovierungs-, Modernisierungs- und Erhaltungsaufwendungen steuerlich begünstig sind und nicht Neubaumaßnahmen. Dies geht aus einem Urteil des Finanzgerichts (FG) Rheinland-Pfalz hervor (Urteil vom 1. Juli 2010, Az. 4 K... mehr…


27.12.2010

Ab dem 1. Januar 2011 wird an Wohngeldempfänger kein Heizkostenzuschuss mehr ausgezahlt. Durch das Haushaltsbegleitgesetz 2011, das am 26. November 2010 den Bundesrat passierte und am 1. Januar 2011 in Kraft tritt, wird der entsprechende § 12 Abs. 6 des Wohngeldgesetzes aufgehoben. mehr…


22.12.2010

Anfang Dezember hat der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) den Entwurf eines Datenschutz-Kodex für Geodatendienste vorgestellt. In diesem verpflichten sich die Anbieter von Geodatendiensten, die den Kodex unterzeichnen, im Wesentlichen die gleichen Auflagen zu erfüllen, die Google mit dem Hamburger Datenschutzbeauftragten vereinbart hatte. Im... mehr…


21.12.2010

Vermieter könnten demnächst nicht mehr verpflichtet sein, ihre Steuererklärung jährlich abzugeben. Die Koalition von CDU/CSU und FDP hat sich vergangene Woche auf eine Reihe von gesetzlichen Änderungen verständigt, um das Steuerrecht zu vereinfachen. Darunter fällt auch das Vorhaben, dass Steuererklärungen nur noch alle zwei Jahre abgeben werden können. Dies geht aus einer Übersicht des... mehr…


20.12.2010

Die Trinkwasserverordnung wird novelliert. Der ursprüngliche Entwurf des Gesundheitsministeriums sah eine Ausweitung der Anzeige- und Überwachungspflichten für Eigentümer von vermieteten Mehrfamilienhäusern vor. Kernelement sollte eine jährliche Untersuchungspflicht bezüglich Legionellen auch für vermietete Mehrfamilienhäuser sein. Hierdurch sollte einer von der Wissenschaft vermuteten hohen... mehr…


17.12.2010

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat den Vorlagebeschluss des Finanzgerichts (FG) Niedersachsen zur Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlages als unzulässig zurückgewiesen (Beschluss vom 8. September 2010, Az. 2 BvL 3/10). Damit bleibt es vorerst bei der dauerhaften Erhebung der Ergänzungsabgabe zur Einkommensteuer. Die Vorlage des niedersächsischen FG sei unzulässig, weil sich das... mehr…


16.12.2010

Von den Bausparkassen erhobene Gebühren beim Abschluss eines Bausparvertrages sind rechtmäßig und halten einer AGB-Kontrolle stand. Dies hat jetzt der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden (Urteil vom 7. Dezember 2010, Az. XI ZR 3/10). Hierauf macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. mehr…


15.12.2010

Gemeinden können die ihnen übertragene Aufgabe zur Baulanderschließung nicht auf einen Eigenbetrieb übertragen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden und damit einen privatrechtlichen Vertrag über die Erschließung eines Neubaugebietes, den ein städtisches Tochterunternehmen mit Grundstückseigentümern geschlossen hatte, für nichtig erklärt. Damit entfällt für die Gemeinden auch... mehr…


14.12.2010

In den Komiteesitzungen des Europäischen Parlamentes ist nunmehr die als „Bendtsen’s Report“ bekannt gewordene Empfehlung des Europäischen Parlaments zum Energy Efficiency Action Plan der Europäischen Union verabschiedet worden. Der „Bendtsen’s Report“ wird aller Voraussicht nach in dieser Woche ebenso vom Parlament verabschiedet. Durch Intervention der UIPI konnten besondere Belastungen für... mehr…


13.12.2010

In den Komiteesitzungen des Europäischen Parlamentes ist nunmehr die als „Bendtsen’s Report“ bekannt gewordene Empfehlung des Europäischen Parlaments zum Energy Efficiency Action Plan der Europäischen Union verabschiedet worden. Der „Bendtsen’s Report“ wird aller Voraussicht nach in dieser Woche ebenso vom Parlament verabschiedet. Durch Intervention der UIPI konnten besondere Belastungen für... mehr…


09.12.2010

Im Gespräch mit dem Landesverband der Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund Rheinland hat NRW-Minister für Bauen und Wohnen, Harry K. Voigtsberger (SPD), angekündigt, dass die Landesregierung im kommenden Jahr analysieren wird, welche steuerrechtlichen Instrumente den effizientesten Anreiz für mehr Klimaschutzinvestitionen schaffen. Damit würde Rot-Grün ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag... mehr…


08.12.2010

Sind selbstgenutzte Immobilien von Echtem Hausschwamm befallen, können die Aufwendungen zur Beseitigung dieses Pilzes im Gegensatz zur normalen Baumängelbehebung als außergewöhnliche Belastungen steuerlich geltend gemacht werden. Auf diese Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen weist die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund Rheinland hin (Urteil vom 17. August 2010, Az. 12 K... mehr…


07.12.2010

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die gegen die Neuregelung der Erbschaft- und Schenkungsteuer erhobenen Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen. Die Karlsruher Richter wiesen die Verfassungsbeschwerden als unzulässig zurück, weil die Beschwerdeführer nicht selbst durch die Erbschaftsteuer betroffen seien, sondern nur deren künftige Erben (Beschluss vom 30. Oktober 2010,... mehr…


06.12.2010

Am 1. Dezember 2010 wurden die Ergebnisse des Forschungsvorhabens zu Mietnomaden der Universität Bielefeld von Prof. Dr. Artz und Prof. Dr. Jacoby vorgestellt. Von den beteiligten Verbänden hatte allein Haus & Grund Betroffene an die Universität Bielefeld vermittelt. Insgesamt erhielten die Professoren 1.549 Kontakte, denen die Möglichkeit zur Teilnahme an der Online-Befragung und in... mehr…


01.12.2010

„Nun hat es die Regierung schwarz auf weiß: Mietnomaden richten bei vielen privaten Vermietern zum Teil existenzbedrohende Schäden an.“ So kommentiert der Vorsitzende von Haus & Grund Rheinland, Prof. Dr. Peter Rasche die Ergebnisse einer heute in Berlin vorgestellten Studie mit dem Titel „Mieterschutz und Investitionsbereitschaft im Wohnungsbau – Mietausfälle durch sogenannte Mietnomaden“. Die... mehr…


30.11.2010

Alle Jahre wieder kommt nicht nur der Schnee, sondern auch die Frage, wer, wann und wie für die Räum- und Streupflicht vor dem Haus verantwortlich ist. Die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund Rheinland informiert über die wichtigsten Fragen. mehr…


29.11.2010

Mitte November hat das BMVBS eine Broschüre zum altersgerechten Umbauen veröffentlicht. Die Publikation gibt Auskunft über Anpassungsmöglichkeiten von Wohnungsbeständen an eine älter werdende Bewohnerschaft. Die enthaltenen Informationen sind sowohl für selbstnutzende Haus- und Wohnungseigentümer als auch für Mieter und Vermieter von Nutzen. mehr…


26.11.2010

Sofern noch nicht geschehen, sollten Hauseigentümer die letzte Gelegenheit nutzen, um ihre eigene Immobilie noch vor dem bevorstehenden Frost sicher zu machen. mehr…


25.11.2010

Kerzen sind in den meisten Haushalten ein fester Bestandteil der Advents- und Weihnachtszeit. Leider kommt es in diesen Wochen stets vermehrt zu folgenschweren Bränden, ausgelöst durch unachtsamen Umgang mit offenen Flammen. Vor diesem Hintergrund erinnert die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund Rheinland daran, Kerzen und jegliche offenen Flammen während der Advents- und Weihnachtszeit mit... mehr…


24.11.2010

Die Inanspruchnahme eines Grundstückseigentümers für Straßenausbaubeiträge, die als dingliche Last auf dem Grundstück ruhen, ist auch in den Fällen zulässig, in denen die Abgabenforderung wegen Insolvenz gegen den Rechtsvorgänger nicht mehr durchsetzbar ist. Dies hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) entschieden (Beschluss vom 22. Januar 2010, Az. 5 B 3254/09). Hierauf weist der... mehr…