Archiv

19.01.2011

Haus- und Wohnungseigentümer, die ihre Wohnimmobilie energetisch modernisieren möchten, erhalten ab dem 1. März 2011 auch für Einzelmaßnahmen wieder Fördermittel von der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). Dies teilt die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund Rheinland mit. Die KfW hatte zum 31. August 2010 die Förderung von Einzelmaßnahmen eingestellt, obwohl gerade private Eigentümer... mehr…


18.01.2011

Die Stadtentwässerungsbetriebe Köln haben angekündigt, dass sie auf Grundlage des Erlasses des NRW-Umweltministeriums von Mitte Oktober vergangenen Jahres von der Möglichkeit einer Fristverlängerung für die Dichtheitsprüfung bei privaten Abwasserleitungen bis Ende 2023 Gebrauch machen wollen. Hierzu bereiten die Kölner Stadtentwässerungsbetriebe eine dementsprechende Satzung vor, die der Rat der... mehr…


17.01.2011

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass die Kosten eines krankheitsbedingten Heimaufenthaltes grundsätzlich auch dann als außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht werden können, wenn keine ständige Pflegebedürftigkeit des Steuerpflichtigen besteht und auch keine zusätzlichen Pflegekosten abgerechnet werden (Urteil vom 13. Oktober 2010, Az. VI R 38/09). Hierauf macht Haus & Grund... mehr…


14.01.2011

In seinem Urteil vom 15. Dezember 2010 (Az. VIII ZR 9/10) hat der BGH entschieden, dass die Angabe der Gründe für eine Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses eine bloße Obliegenheit des Vermieters ist. Aus deren Verletzung lassen sich keine Schadenersatzansprüche der Mieter herleiten. Hierauf macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. mehr…


13.01.2011

Anlässlich des EU-Energiegipfels am 4. Februar in Brüssel fordert der Verband Haus & Grund Rheinland, die Steuern auf Haushaltsenergie zu senken. „Die Bundesregierung sollte endlich Strom, Erdgas und Fernwärme nur noch mit dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz belegen und die Energiesteuer für Heizöl senken.“ Das sagte Prof. Dr. Peter Rasche, Vorsitzender von Haus & Grund Rheinland, heute in... mehr…


12.01.2011

Das NRW-Umweltministerium plant, das Entgelt für die Wasserentnahme, auch als „Wasserpfennig“ bekannt, auf fünf Cent pro Kubikmeter heraufzusetzen. Zwar sind in erster Linie Unternehmen betroffen. Allerdings müssen auch Wasserversorger diese Abgabe zahlen, so dass mittelbar auch Privathaushalte belastet werden dürften. Haus & Grund Rheinland lehnt die Erhöhung der Wassergebühren daher ab. mehr…


11.01.2011

Das Bundesfinanzministerium (BMF) regelt in einem Anwendungsschreiben an die Obersten Finanzdirektionen der Länder vom 20. Dezember 2010 die Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Juli 2010, das die rückwirkende Verlängerung der Spekulationsfrist für Immobiliengeschäfte teilweise für verfassungswidrig erklärt hatte. mehr…


10.01.2011

In seinem Urteil vom 2. Dezember 2010 (Az. V ZB 84/10) hat der BGH entschieden, dass die Zwangsverwaltung eines Grundstücks einer GbR nur angeordnet werden kann, wenn sämtliche Gesellschafter aus dem Titel hervorgehen und diese mit den im Grundbuch eingetragenen Gesellschaftern übereinstimmen. Sollte der Gesellschafterbestand sich zwischenzeitlich geändert haben, dann ist dies durch eine... mehr…


07.01.2011

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat die Erhebung von Rundfunkgebühren für internetfähige PC gebilligt. Dies geht aus drei Entscheidungen vom 27. Oktober 2010 hervor (Az. 6 C 12.09, 6 C 17.09, 6 C 21.09). Die Gebührenpflicht betrifft sowohl privat genutzte Computer als auch ausschließlich beruflich genutzte PC mit Internetzugang.Die Kläger, zwei Rechtsanwälte und ein Student hatten sich... mehr…


06.01.2011

Hunderte Stromanbieter haben mit dem Jahreswechsel ihre Preise erhöht. Höhere Stromrechnungen lassen sich jedoch vermeiden. Die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund Rheinland rät, die verschiedenen Stromlieferanten und deren Tarife zu vergleichen und gegebenenfalls den Anbieter zu wechseln. mehr…


05.01.2011

Anhaltendes Tauwetter bringt die ernormen Schneemassen derzeit zum Schmelzen. Sollte starker Regen hinzutreten, steigt das Risiko von Hochwasser im Rheinland enorm an. Keller, Garagen, Außenanlagen und die unteren Geschosse sind bei Hochwasser am stärksten gefährdet. Die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund Rheinland rät betroffenen Hauseigentümern daher, die eigene Immobilie vor dem... mehr…


04.01.2011

Zum Jahreswechsel 2010/2011 hat es wieder zahlreiche Steueränderungen gegeben. Einige davon sind erst kurz vor Weihnachten verabschiedet worden. Nachfolgend die wichtigsten allgemeinen Änderungen und die Neuerungen rund um die private Immobilie. mehr…


03.01.2011

Nach den Schneemassen der vergangenen Wochen droht für Hauseigentümer neues Ungemach von oben. Anhaltendes Tauwetter bringt Schnee auf dem Dach zum Schmelzen und droht abzurutschen. Zudem können sich während der Frostperioden an Dachrändern und Regenrinnen Eiszapfen gebildet haben und zu gefährlichen „Geschossen“ werden. Haus & Grund Rheinland rät Eigentümern ihre Häuser auf Gefahrenquellen durch... mehr…


31.12.2010

Balkone und Terrassen von brennbaren Gegenständen freihalten Insbesondere in dicht bebauten Wohngebieten sollten in der kommenden Silvesternacht die Fenster geschlossen werden. Das rät die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund Rheinland. mehr…


29.12.2010

Die erstmalige Gestaltung eines Gartens ist keine haushaltsnahe Dienstleistung im Sinne des § 35a EStG. Auch ein Steuerabzug als Handwerkerleistung scheidet aus, weil allein Renovierungs-, Modernisierungs- und Erhaltungsaufwendungen steuerlich begünstig sind und nicht Neubaumaßnahmen. Dies geht aus einem Urteil des Finanzgerichts (FG) Rheinland-Pfalz hervor (Urteil vom 1. Juli 2010, Az. 4 K... mehr…


27.12.2010

Ab dem 1. Januar 2011 wird an Wohngeldempfänger kein Heizkostenzuschuss mehr ausgezahlt. Durch das Haushaltsbegleitgesetz 2011, das am 26. November 2010 den Bundesrat passierte und am 1. Januar 2011 in Kraft tritt, wird der entsprechende § 12 Abs. 6 des Wohngeldgesetzes aufgehoben. mehr…


22.12.2010

Anfang Dezember hat der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) den Entwurf eines Datenschutz-Kodex für Geodatendienste vorgestellt. In diesem verpflichten sich die Anbieter von Geodatendiensten, die den Kodex unterzeichnen, im Wesentlichen die gleichen Auflagen zu erfüllen, die Google mit dem Hamburger Datenschutzbeauftragten vereinbart hatte. Im... mehr…


21.12.2010

Vermieter könnten demnächst nicht mehr verpflichtet sein, ihre Steuererklärung jährlich abzugeben. Die Koalition von CDU/CSU und FDP hat sich vergangene Woche auf eine Reihe von gesetzlichen Änderungen verständigt, um das Steuerrecht zu vereinfachen. Darunter fällt auch das Vorhaben, dass Steuererklärungen nur noch alle zwei Jahre abgeben werden können. Dies geht aus einer Übersicht des... mehr…


20.12.2010

Die Trinkwasserverordnung wird novelliert. Der ursprüngliche Entwurf des Gesundheitsministeriums sah eine Ausweitung der Anzeige- und Überwachungspflichten für Eigentümer von vermieteten Mehrfamilienhäusern vor. Kernelement sollte eine jährliche Untersuchungspflicht bezüglich Legionellen auch für vermietete Mehrfamilienhäuser sein. Hierdurch sollte einer von der Wissenschaft vermuteten hohen... mehr…


17.12.2010

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat den Vorlagebeschluss des Finanzgerichts (FG) Niedersachsen zur Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlages als unzulässig zurückgewiesen (Beschluss vom 8. September 2010, Az. 2 BvL 3/10). Damit bleibt es vorerst bei der dauerhaften Erhebung der Ergänzungsabgabe zur Einkommensteuer. Die Vorlage des niedersächsischen FG sei unzulässig, weil sich das... mehr…