Archiv

10.06.2011

„Die Regierungskoalition hat mit der beschlossenen Energiewende den energiepolitischen Weg der kommenden Jahrzehnte vorgegeben. Die vorgelegten Gesetzesentwürfe sind prinzipiell geeignet, die energetische Modernisierung des Wohngebäudebestands voranzubringen. Allerdings müssen CDU/CSU und FDP an einigen wesentlichen Stellen nachbessern.“ Das sagt der Vorsitzende von Haus & Grund Rheinland, Prof.... mehr…


09.06.2011

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 8. Juni 2011 (Az. VIII ZR 226/09) entschieden, dass ein erheblicher Nachteil im Sinne einer Verwertungskündigung nach § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB auch bei Erwerb eines vermieteten und unrentablen Grundstücks vorliegen kann. Auf diese Entscheidung macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. mehr…


08.06.2011

Die Bundesregierung will das deutsche Abfallrecht neu ordnen und zugleich an die Abfallrahmenrichtlinie der EU anpassen. Diesem Zweck dient der Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Kreislauf-wirtschafts- und Abfallrechts (Bundestagsdrucksache 17/6052). Ziel der Novelle sei insgesamt eine ”ökologisch und ökonomisch effizientere sowie verbraucherfreundlichere Ausrichtung der Abfallwirtschaft“,... mehr…


06.06.2011

Die Bundesregierung stellt mit ihren angekündigten Gesetzesvorhaben wichtige Weichen für die Energiewende. Um im Gebäudebestand wirklich spürbar voranzukommen, sind zielgerichtete Anreize für die privaten Immobilieneigentümer entscheidend. Darauf weist die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund Rheinland anlässlich der für kommenden Montag geplanten Kabinettsbeschlüsse hin. mehr…


01.06.2011

Wenn ein Mieter seine Miete trotz Abmahnung fortdauernd unpünktlich zahlt, darf der Vermieter das Mietverhältnis kündigen. Auf diese Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH, Az. VIII ZR 91/10) weist die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund Rheinland hin. „Der BGH räumt damit der Vertragstreue einen hohen Rang ein. Das gibt letztlich Vermietern und Mietern mehr Rechtssicherheit“,... mehr…


31.05.2011

„Attraktivere steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten für Investitionen in energetische Modernisierungen sind ein entscheidender Hebel für mehr Klimaschutz im Wohnungsbestand. Wir begrüßen die Ankündigung der FDP ausdrücklich, noch in diesem Jahr entsprechende Maßnahmen umzusetzen“, kommentiert der Vorsitzende von Haus & Grund Rheinland, Prof. Dr. Peter Rasche die heutige Äußerungen des... mehr…


26.05.2011

Wie der Landesverband Haus & Grund Rheinland von Landtagsabgeordneten unterschiedlicher Fraktionen erfahren hat, wird Umweltminister Johannes Remmel voraussichtlich am 8. Juni einen neuen Erlass zur Dichtheitsprüfung in NRW verkünden. In der ersten Juli-Woche ist zudem eine öffentliche Anhörung im Landtag geplant. Anlass hierzu sind Anträge von CDU und FDP, die im März in den Landtag eingebracht... mehr…


23.05.2011

Rasenmähen ist werktags, also auch samstags, zwischen 9 und 13 Uhr sowie zwischen 15 und 17 Uhr erlaubt. Geräte mit dem EU-Umweltzeichen können durchgehend zwischen 7 und 20 Uhr benutzt werden. Darauf macht die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund aufmerksam Rheinland. mehr…


18.05.2011

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat jüngst entschieden (Az. 8 K 3785/10.F, Berufung zugelassen, noch nicht rechtskräftig), dass auf die Klage eines Nachbarn die dem Eigentümer eines 1974/75 errichteten 22-geschossigen Büro-Hochhauses in der Eschersheimer Landstraße 14 von der Bauaufsichtsbehörde der Stadt Frankfurt am Main 2009 erteilte Baugenehmigung samt Befreiungsbescheid von... mehr…


16.05.2011

Pünktlich zur Rede der Bundeskanzlerin auf dem diesjährigen Zentralverbandstag von Haus & Grund Deutschland wurde vom Bundesministerium der Justiz der Referentenentwurf eines Gesetzes über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln (Mietrechtsänderungsgesetz) vorgelegt. Mit diesem Entwurf greift die Bundesregierung Forderungen... mehr…


12.05.2011

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat auf dem 125. Zentralverbandstag von Haus & Grund Deutschland am 12. Mai in Berlin umfangreiche gesetzliche Änderungen zugunsten der energetischen Modernisierung des Wohnungsbestandes angekündigt. „Die Energiewende gelingt nur gemeinsam mit den privaten Hauseigentümern“, sagte Merkel. Zudem kündigte sie gesetzliche Maßnahmen zur Bekämpfung von Mietnomaden an. mehr…


09.05.2011

Bundeskanzlerin Angela Merkel appelliert in ihrem neuen Video-Podcast an Hausbesitzer, weniger Energieverbrauch und mehr Energieeffizienz anzustreben. Am kommenden Donnerstag hält Merkel die Festrede beim 125. Verbandstag der Eigentümerschutzgemeinschaft "Haus und Grund". Ihr gehe es vor allem darum, welchen Beitrag die Besitzer von Häusern und Grundstücken zur Energiewende leisten könnten,... mehr…


06.05.2011

Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein hat mit Urteil vom 29.03.2011 (Az. 3 U 49/10) entschieden, dass der Verkäufer eines „Seegrundstückes“ Schadenersatz zahlen muss, weil die Käufer nur ein Grundstück mit Blick auf den See bekamen. Auf diese Entscheidung macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. mehr…


05.05.2011

Der Anspruch eines Mieters auf Erstattung von Renovierungskosten wegen einer unwirksamen Schönheitsreparaturklausel verjährt innerhalb von sechs Monaten ab Beendigung des Mietverhältnisses. Auf diese Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH, Az. VIII ZR 195/10) weist die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund Rheinland hin. mehr…


04.05.2011

Der Bundesgerichtshof hat am 4. Mai 2011 eine Entscheidung (Az. VIII ZR 146/10) zur Zulässigkeit einer Zahlungsklage auf zukünftige Leistung für den Fall getroffen, dass der Mieter in erheblichem Umfang seiner Zahlungspflicht aus dem Mietverhältnis nicht nachgekommen ist. Auf diese Entscheidung macht die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund Rheinland aufmerksam. mehr…


03.05.2011

„Die geplante Erhöhung der Schornsteinfegergebühren entbehrt jeder sachlichen Grundlage. Mieter und Eigenheimer können weiter steigende Wohnkosten nicht mehr tragen.“ Mit diesen Worten kritisiert der Vorsitzende von Haus & Grund Rheinland, Prof. Dr. Peter Rasche einen entsprechenden Verordnungsentwurf aus dem Bundeswirtschaftsministerium, der nun dem Bundesrat zugeleitet wurde. Die... mehr…


02.05.2011

Eine Kommune kann von einem Bürger die Kosten für die Aufstellung eines Bebauungsplans nicht verlangen, auch wenn zwischen diesen zuvor vertraglich die Aufstellung des Plans gegen Übernahme der Kosten vereinbart worden war; denn ein solcher Vertrag ist unwirksam. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz (Az. 7 K 910/10.KO). Hierauf macht die... mehr…


19.04.2011

Mit Urteil vom 22. Oktober 2009 VI R 7/09 ließ der Bundesfinanzhof (BFH) Aufwendungen eines Steuerpflichtigen für den behindertengerechten Umbau seines Wohnhauses zum Abzug als außergewöhnliche Belastungen zu. Ein durch die Aufwendungen etwa erlangter Gegenwert blieb dabei außer Betracht. Auf diese Entscheidung macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. mehr…


15.04.2011

„Fortschritte bei der Energieeffizienz im Gebäudebestand wird es nur geben, wenn sich Eigentümer und Mieter an langfristig gültigen Standards orientieren können“, sagt der Vorsitzende von Haus & Grund Rheinland, Prof. Dr. Peter Rasche, anlässlich des heutigen Gesprächs der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten der Länder über die Neuausrichtung der Energiepolitik. mehr…


14.04.2011

Feuerstättenbescheide nach dem ab dem 1. Januar 2013 geltenden neuen Schornsteinfegerrecht können bereits in der derzeitigen Übergangszeit erlassen werden. Dies entschied die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Aachen mit Urteil vom 15. März 2011 (Az. 3 K 761/10). Auf diese Entscheidung macht die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund Rheinland aufmerksam. mehr…