Archiv

28.01.2011

Eine Mietminderung ist ausgeschlossen, wenn ein Wohnungsmangel in den Verantwortungsbereich des Mieters fällt. Dies geht aus einem heute veröffentlichten Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH, Az. VIII ZR 113/10) vom 15. Dezember 2010 hervor. „Wir begrüßen diese Klarstellung. mehr…


27.01.2011

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 20. Oktober 2010 (Az. IX R 20/09) entschieden, dass es europarechtlich nicht geboten ist, einem unbeschränkt Steuerpflichtigen mit Wohnsitz im Inland eine Eigenheimzulage für ein Zweitobjekt in einem anderen Mitgliedsstaat der EU zu gewähren. In zu entscheidenden Fall begehrte der in Inland wohnende und hier als Arzt praktizierende Kläger erfolglos eine... mehr…


26.01.2011

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 19. Januar 2011 (Az. VIII ZR 87/10) eine Entscheidung zum erforderlichen Inhalt eines Mieterhöhungsverlangens bei öffentlicher Förderung von Instandsetzungsarbeiten vermieteter Wohnräume getroffen. Auf diese Pressemitteilung macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. mehr…


24.01.2011

Von 2000 bis 2009 reduzierten die privaten Haushalte in Deutschland ihren Kohlendioxid-Ausstoß um 5 Prozent. Darauf macht die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund Rheinland aufmerksam. Nach Zahlen des Statistischen Bundesamtes verringerte sich der auf der Nutzung von Heizenergie basierende Ausstoß von Kohlendioxid im selben Zeitraum sogar um 7,7 Prozent. „Die energetischen Modernisierungen... mehr…


21.01.2011

In seinem Urteil vom 15. Dezember 2010 (Az. XII ZR 132/09) hat der BGH entschieden, dass im Gewerberaummietrecht die Miete nur für die Zeiträume kraft Gesetzes gemindert wird, in denen sich der Mangel auch erheblich auf die Gebrauchstauglichkeit der Mietsache auswirkt. Hierauf macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. mehr…


20.01.2011

Die Gesellschaft wird in den kommenden Jahrzehnten spürbar altern. Die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund Rheinland begrüßt daher die jüngste Initiative der FDP für zusätzliche altersgerechte Wohnungsangebote. „Die privaten Vermieter erkennen mehr und mehr, dass die Mieter der Zukunft zu einem hohen Prozentsatz älter als 70 Jahre sein werden. mehr…


19.01.2011

Haus- und Wohnungseigentümer, die ihre Wohnimmobilie energetisch modernisieren möchten, erhalten ab dem 1. März 2011 auch für Einzelmaßnahmen wieder Fördermittel von der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). Dies teilt die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund Rheinland mit. Die KfW hatte zum 31. August 2010 die Förderung von Einzelmaßnahmen eingestellt, obwohl gerade private Eigentümer... mehr…


18.01.2011

Die Stadtentwässerungsbetriebe Köln haben angekündigt, dass sie auf Grundlage des Erlasses des NRW-Umweltministeriums von Mitte Oktober vergangenen Jahres von der Möglichkeit einer Fristverlängerung für die Dichtheitsprüfung bei privaten Abwasserleitungen bis Ende 2023 Gebrauch machen wollen. Hierzu bereiten die Kölner Stadtentwässerungsbetriebe eine dementsprechende Satzung vor, die der Rat der... mehr…


17.01.2011

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass die Kosten eines krankheitsbedingten Heimaufenthaltes grundsätzlich auch dann als außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht werden können, wenn keine ständige Pflegebedürftigkeit des Steuerpflichtigen besteht und auch keine zusätzlichen Pflegekosten abgerechnet werden (Urteil vom 13. Oktober 2010, Az. VI R 38/09). Hierauf macht Haus & Grund... mehr…


14.01.2011

In seinem Urteil vom 15. Dezember 2010 (Az. VIII ZR 9/10) hat der BGH entschieden, dass die Angabe der Gründe für eine Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses eine bloße Obliegenheit des Vermieters ist. Aus deren Verletzung lassen sich keine Schadenersatzansprüche der Mieter herleiten. Hierauf macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. mehr…


13.01.2011

Anlässlich des EU-Energiegipfels am 4. Februar in Brüssel fordert der Verband Haus & Grund Rheinland, die Steuern auf Haushaltsenergie zu senken. „Die Bundesregierung sollte endlich Strom, Erdgas und Fernwärme nur noch mit dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz belegen und die Energiesteuer für Heizöl senken.“ Das sagte Prof. Dr. Peter Rasche, Vorsitzender von Haus & Grund Rheinland, heute in... mehr…


12.01.2011

Das NRW-Umweltministerium plant, das Entgelt für die Wasserentnahme, auch als „Wasserpfennig“ bekannt, auf fünf Cent pro Kubikmeter heraufzusetzen. Zwar sind in erster Linie Unternehmen betroffen. Allerdings müssen auch Wasserversorger diese Abgabe zahlen, so dass mittelbar auch Privathaushalte belastet werden dürften. Haus & Grund Rheinland lehnt die Erhöhung der Wassergebühren daher ab. mehr…


11.01.2011

Das Bundesfinanzministerium (BMF) regelt in einem Anwendungsschreiben an die Obersten Finanzdirektionen der Länder vom 20. Dezember 2010 die Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Juli 2010, das die rückwirkende Verlängerung der Spekulationsfrist für Immobiliengeschäfte teilweise für verfassungswidrig erklärt hatte. mehr…


10.01.2011

In seinem Urteil vom 2. Dezember 2010 (Az. V ZB 84/10) hat der BGH entschieden, dass die Zwangsverwaltung eines Grundstücks einer GbR nur angeordnet werden kann, wenn sämtliche Gesellschafter aus dem Titel hervorgehen und diese mit den im Grundbuch eingetragenen Gesellschaftern übereinstimmen. Sollte der Gesellschafterbestand sich zwischenzeitlich geändert haben, dann ist dies durch eine... mehr…


07.01.2011

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat die Erhebung von Rundfunkgebühren für internetfähige PC gebilligt. Dies geht aus drei Entscheidungen vom 27. Oktober 2010 hervor (Az. 6 C 12.09, 6 C 17.09, 6 C 21.09). Die Gebührenpflicht betrifft sowohl privat genutzte Computer als auch ausschließlich beruflich genutzte PC mit Internetzugang.Die Kläger, zwei Rechtsanwälte und ein Student hatten sich... mehr…


06.01.2011

Hunderte Stromanbieter haben mit dem Jahreswechsel ihre Preise erhöht. Höhere Stromrechnungen lassen sich jedoch vermeiden. Die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund Rheinland rät, die verschiedenen Stromlieferanten und deren Tarife zu vergleichen und gegebenenfalls den Anbieter zu wechseln. mehr…


05.01.2011

Anhaltendes Tauwetter bringt die ernormen Schneemassen derzeit zum Schmelzen. Sollte starker Regen hinzutreten, steigt das Risiko von Hochwasser im Rheinland enorm an. Keller, Garagen, Außenanlagen und die unteren Geschosse sind bei Hochwasser am stärksten gefährdet. Die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund Rheinland rät betroffenen Hauseigentümern daher, die eigene Immobilie vor dem... mehr…


04.01.2011

Zum Jahreswechsel 2010/2011 hat es wieder zahlreiche Steueränderungen gegeben. Einige davon sind erst kurz vor Weihnachten verabschiedet worden. Nachfolgend die wichtigsten allgemeinen Änderungen und die Neuerungen rund um die private Immobilie. mehr…


03.01.2011

Nach den Schneemassen der vergangenen Wochen droht für Hauseigentümer neues Ungemach von oben. Anhaltendes Tauwetter bringt Schnee auf dem Dach zum Schmelzen und droht abzurutschen. Zudem können sich während der Frostperioden an Dachrändern und Regenrinnen Eiszapfen gebildet haben und zu gefährlichen „Geschossen“ werden. Haus & Grund Rheinland rät Eigentümern ihre Häuser auf Gefahrenquellen durch... mehr…


31.12.2010

Balkone und Terrassen von brennbaren Gegenständen freihalten Insbesondere in dicht bebauten Wohngebieten sollten in der kommenden Silvesternacht die Fenster geschlossen werden. Das rät die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund Rheinland. mehr…