„Die vom Haushaltsausschuss des Bundestages bewilligten Mittel von 455 Millionen Euro für das Haushaltsjahr 2012 stellen die Städtebauförderung auf eine solide Grundlage.“ Das sagte Haus & Grund-Generalsekretär Andreas Stücke heute in Berlin zu den Ergebnissen der Beratungen der letzten Woche. mehr…

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich in drei Urteilen grundsätzlich zu den Voraussetzungen und zum Umfang eines Vorsteuerabzugs im Zusammenhang mit der Installation einer Photovoltaikanlage (PV-Anlage) zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie geäußert. Danach ist ein (privater) Betreiber einer PV-Anlage, der den mit seiner Anlage erzeugten Strom kontinuierlich an einen Energieversorger… mehr…

Das NRW-Umweltministerium hat zahlreiche Fragen der Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund Rheinland beantwortet. Vermieter wissen nun, was sie bei der Trinkwasserüberprüfung zu beachten haben. Die grundsätzliche Kritik am Verwaltungsaufwand aber bleibt. mehr…

Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hat an die Länder appelliert, dem geplanten Steuerbonus für die energetische Gebäudesanierung doch noch zuzustimmen. Das Bundeskabinett will beschließen, den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anzurufen. Haus & Grund Rheinland unterstützt dieses Vorhaben. mehr…

Die 6. Zivilkammer des Landgerichts Chemnitz hat das Urteil des Amtsgerichts Chemnitz vom 20. Dezember 2010 abgeändert und die Klage abgewiesen. Damit hatte die Berufung der Beklagten Erfolg. Auf diese Entscheidung macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. mehr…

Die Bundesregierung fördert in Zusammenarbeit mit der KfW-Bankengruppe energieeffizientes Bauen, Modernisieren und Sanieren. Hierzu werden unterschiedliche Förderprogramme angeboten. Haus & Grund Rheinland weist auf die aktuellen Informationen hin. mehr…

In diesem Jahr beginnen die Herbstferien besonders spät im Jahr und damit in der „dunklen Jahreszeit“. Deshalb sollte das Haus oder die Wohnung im Falle einer längeren Abwesenheit besonders geschützt werden. Darauf macht Haus & Grund Rheinland kurz vor Ferienstart aufmerksam. mehr…

Sowohl die Verbraucherpreise insgesamt als auch die Energiepreise im Besonderen sind in den vergangenen 15 Jahren in Deutschland deutlich stärker gestiegen als die Wohnungskaltmieten. Haus & Grund Rheinland hält dies für eine bedenkliche Entwicklung. mehr…

Im Herbst sollten sich Hauseigentümer auf den kommenden Frost einstellen. Ein paar Handgriffe und auf die bevorstehende kalte Jahreszeit ist man gut vorbereitet. Haus & Grund Rheinland empfiehlt folgende Vorkehrungen zu treffen: mehr…

„Haus & Grund Rheinland begrüßt die Kurskorrektur der CDU-Landtagsfraktion beim Thema Kanal-TÜV“, freut sich der Vorsitzende von Haus & Grund Rheinland, Prof. Dr. Peter Rasche. Die Christdemokraten haben das Vertrauen in die Landesregierung verloren und halten vor diesem Hintergrund eine Aussetzung der Maßnahme für den richtigen Weg. „Die CDU folgt somit dem Antrag der Liberalen und der Forderung… mehr…

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen eine angemietete Garage Bestandteil eines Wohnungsmietvertrages ist und damit nicht unabhängig von der Wohnung gekündigt werden kann (Az. VIII ZR 251/10). Auf diese Entscheidung macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. mehr…

Die Klage eines Maklers gegen den Käufer eines Einfamilienhauses auf Maklerlohn war erfolgreich. Die Einwendung des Beklagten, ein anderer Makler habe das Kaufobjekt nachgewiesen, überzeugte das Landgericht Coburg nicht (Az. 23 O 590/10). Auf diese Entscheidung macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. mehr…

Aufgrund eines nicht umgesetzten Bebauungsplans können Bauabsichten auf einem Grundstück nicht realisiert werden. Hierfür wurde eine entsprechende Geldentschädigung verlangt. Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, weil die Annahmevoraussetzungen nicht vorliegen (Az. 1 BvR 2232/10). Auf diese Entscheidung macht Haus & Grund Rheinland… mehr…

Jetzt startet eine weitere Nachversandaktion im Rahmen der Gebäude- und Wohnungszählung. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen (IT.NRW) in seiner Funktion als für die Durchführung des Zensus 2011 in NRW zuständiges Statistisches Landesamt mitteilt, werden etwa 150 000 Eigentümerinnen und Eigentümer bzw. Verwalter von Gebäuden und Wohnungen angeschrieben und um Auskunft zu ihren… mehr…

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass der Gewinn des Verkauf eines bislang als Garten eines benachbarten Wohngrundstücks genutztes Grundstück, ohne gleichzeitig die Wohnnutzung aufzugeben, der Spekulationsteuer nach § 23 EStG unterliegt (Az. IX R 48/10). Auf diese Entscheidung macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. mehr…

Gerichte entscheiden täglich über zahlreiche Rechtsstreitigkeiten mit durchdachten Urteilen und Beschlüssen. Das muss aber nicht immer so sein. Manchmal ist eine praktische und schnelle Lösung mit scharfem Werkzeug die einfachste und beste. Das hat sich auch ein Amtsrichter aus Delmenhorst gesagt, als er den langjährigen Streit zwischen zwei Grundstücksnachbarn über den Bewuchs entlang der… mehr…

Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung zur zulässigen Höhe der Anpassung von Betriebskostenvorauszahlungen getroffen (Az. VIII ZR 294/10). Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung klargestellt, dass eine Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen nur dann angemessen im Sinne von § 560 Abs. 4 BGB ist, wenn sie auf die voraussichtlich tatsächlich entstehenden Kosten im laufenden… mehr…

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 29. September 2011 (Az. VIII ZR 326/10) entschieden, dass der Mieter den Einbau von funkbasierten Ablesesystemen in Mietwohnungen zu dulden hat. Auf diese Entscheidung macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. mehr…

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 28. September 2011 (Az. VIII ZR 242/10 ) eine Entscheidung zu den Anforderungen an die gemäß § 554 Abs. 3 BGB erforderliche Modernisierungsankündigung getroffen. Der mit der Modernisierungsankündigung verfolgte Zweck verlangt nicht, dass jede Einzelheit der beabsichtigten Maßnahmen in der Ankündigung beschrieben und jede Auswirkung mitgeteilt wird. Darauf… mehr…

Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) hat ein neues Förderprogramm für Modellhäuser aufgelegt, die den sogenannten "Plus-Energie-Standard" erfüllen. Dafür stehen zunächst im Jahr 2011 rund 1,2 Millionen Euro bereit. Mit dem Programm werden Bauherren unterstützt, die Gebäude errichten, die deutlich mehr Energie produzieren, als für deren Betrieb notwendig ist. Diese… mehr…