Ein Gewerbemietvertrag wird oft mit einer festen Laufzeit abgeschlossen. Vor deren Ablauf kann man nicht ordentlich kündigen – es sei denn, die Schriftform des Vertrages wurde durch eine mündliche Abrede zwischenzeitlich zerstört. Dann gilt der Vertrag nämlich als auf unbestimmte Zeit geschlossen. Aber kann schon eine vorübergehende mündliche Absprache die Schriftform zerstören? mehr…
Mieter haben seit einiger Zeit einen Rechtsanspruch auf gewisse Veränderungen an der Bausubstanz der Mietsache. Wenn sie die Beseitigung von Barrieren, eine Verbesserung beim Einbruchschutz oder eine Ladestation für ihr Elektrofahrzeug wünschen, können sie dafür die Zustimmung des Vermieters verlangen. Aber heißt das auch, dass sie sich den Anbieter für die Maßnahme aussuchen dürfen? mehr…
Wenn ein Elternteil sein Haus noch zu Lebzeiten an eines der später erbenden Kinder verschenkt, entgeht den anderen erbenden Geschwistern ein Teil ihres Erbes. Wenn der Beschenkte seine Geschwister dafür finanziell entschädigt, stellt sich die Frage: Mindert die Entschädigungszahlung die Schenkungsteuer, die er zu entrichten hat? Darüber hat jetzt der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. mehr…
Die Abrechnung von Betriebskosten ist ein Mienenfeld: Schon kleine Fehler können zur Unwirksamkeit der Betriebskostenabrechnung führen. Vermieter bleiben dann auf ihren Forderungen sitzen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nun in einer weiteren wichtigen Entscheidung klargestellt, was Vermieter alles einzeln auflisten müssen und was nicht. Streitpunkt waren die „sonstigen Kosten“. mehr…
Was passiert eigentlich, wenn eine Wohneigentumsanlage – oder in Teil davon – im Verfall begriffen ist und nur einer der Miteigentümer ein Interesse an einer Sanierung hat? Kann er eine Sanierung durchsetzen? Oder darf die Eigentümerversammlung ihm einfach die Nutzung seines Sondereigentums untersagen? Dazu hat der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt ein Grundsatzurteil gefällt. mehr…
