Bayern, Hamburg und Berlin haben die Straßenausbaubeiträge abgeschafft. In NRW forderten mehr als 466.000 Eigentümer in einer Volksinitiative das Gleiche. So weit möchte die NRW-Koalition von CDU und FDP nicht gehen. Den Bedarf für Entlastungen erkennt sie aber an und hat Abhilfe versprochen. Jetzt liegt dazu ein Gesetzentwurf auf dem Tisch – wir haben ihn unter die Lupe genommen. mehr…
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Die Mietpreisbremse ist in ihrer ursprünglichen Form nicht verfassungswidrig. Das liegt nach Ansicht der Richter aber ganz wesentlich an der zeitlichen Begrenzung der Maßnahme. Die am Wochenende erst beschlossene Verlängerung der Mietpreisbremse scheint damit ausgeschossen. Haus & Grund fordert das sofortige Ende der Mietpreisbremse. mehr…
Der Koalitionsausschuss hat entschieden: Die Mietpreisbremse soll bis 2025 verlängert und neuerlich verschärft werden. Eigentümern will man die Möglichkeiten erschweren, ihre dann nicht mehr rentablen Mietwohnungen in Eigentum umzuwandeln. Zugleich soll der Betrachtungszeitraum der Mietspiegel auf sechs Jahre erhöht werden. Die Politik kaschiert dabei nur eigene Fehler, stellt Haus & Grund fest. mehr…
Die Medien berichten heute fast alle über eine Meldung vom Statistischen Bundesamt: Die Zahl der erteilten Baugenehmigungen in Deutschland ist gesunken, dem Wohnungsbau droht ein Einbruch. In ganz Deutschland? Nein! In einem großen Land im Westen entwickeln sich die Zahlen weiter positiv. Die Bauämter in Nordrhein-Westfalen erteilen immer mehr Baugenehmigungen. mehr…
Mangelnde Baugrundstücke sind ein wesentlicher Grund dafür, dass in Nordrhein-Westfalen nicht so viele neue Wohnungen entstehen, wie benötigt würden. Damit schnell mehr Bauland aktiviert werden kann, hat NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) jetzt ein Maßnahmenpaket vorgestellt. Der Kern dabei ist eine umfangreiche Unterstützung der Kommunen durch das Land. mehr…
