Meldung des Tages

Gilt in einer Stadt die Mietpreisbremse, darf bei Neuvermietung nur die ortsübliche Vergleichsmiete plus 10 Prozent verlangt werden. Wer vorher schon eine höhere Miete bekam, kann diese auch weiter verlangen. Aber gilt das auch, wenn der Vormieter der Wohnung ein gewerblicher Nutzer war? Oder kann man sich dann auf den Vorvormieter berufen, der die Wohnung tatsächlich bewohnte? mehr…

29.10.2020

Müssen private Bauherrn in Zukunft zwangsweise Solarzellen auf ihren Dächern installieren? Seit einigen Monaten gibt es in einigen Bundesländern entsprechende Überlegungen für eine Solarpflicht beim Neubau. Jetzt ist das Thema in der SPD-Bundestagsfraktion angekommen. Ein erstes Konzept dazu liegt vor, lässt jedoch zahlreiche wesentliche Fragen offen. mehr…


28.10.2020

Das Umwandlungsverbot soll nun doch kommen: Eigentlich hatte Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU) diese Gängelung der Eigentumsfreiheit aus seiner Baurechtsnovelle ausgeklammert. Die SPD wollte das nicht hinnehmen und hat nun einen Kuhhandel eingefädelt: Das Umwandlungsverbot kommt doch, so wie die von der Union gewünschte Kommunikationsdatenüberwachung. mehr…


27.10.2020

Eigentlich müssen Wohnungseigentümer ihre Versammlungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit abhalten. In Corona-Zeiten droht aber in geschlossenen Räumen erhöhte Ansteckungsgefahr. Darf man die Versammlung dann auch im freien durchführen – beispielsweise auf einem zur Anlage gehörenden Spielplatz? Wenn Außenstehende nicht zuhören können, dann ja, sagt ein Gerichtsurteil. mehr…


26.10.2020

Über die Frage, ob der Mieter beim Auszug Schönheitsreparaturen leisten muss, ist schon viel gestritten worden. Es gibt viele Urteile dazu und der Bundesgerichtshof hat bestimmte Klauseln für unwirksam erklärt. Aber, ganz egal, ob der Mieter wirksam zu Schönheitsreparaturen verpflichtet wurde oder nicht: Bestimmte Eingriffe in die Bausubstanz muss er immer rückgängig machen. Auch Dübellöcher? mehr…


Coronavirus: Was müssen Vermieter und Wohnungseigentümer zum Umgang mit der COVID-19-Pandemie wissen? mehr

Trinkwasserverordnung: Vermieter müssen Warmwasseraufbereitung prüfen mehr

Dichtheitsprüfung: Was Grundstück-Eigentümer beachten müssen mehr