Archiv

25.03.2021

Dank dem Boom im Online-Handel und der Corona-Krise stehen die Stadtzentren vor großen Veränderungen und einer drohenden Verödung. In zwei Innenstadtgipfeln hat die NRW-Landesregierung erörtert, wie die Zukunft der Innenstädte im Land erfolgreich gestaltet werden kann. Ergebnis der Beratungen ist die Innenstadtoffensive – hierbei haben sich die Beteiligten viel vorgenommen. mehr…


24.03.2021

Ein Klima für mehr Wohnungsbau in NRW wollte Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) schaffen, als sie ihr Amt übernahm. Es ist ihr ganz offensichtlich gelungen: Im Jahr 2020 wurden in Nordrhein-Westfalen nicht nur viel mehr neue Wohnungen genehmigt als im Vorjahr. Das Wachstum liegt weit über dem Bundesdurchschnitt. Auch im Detail zeigen die Zahlen aus NRW einige Besonderheiten. mehr…


23.03.2021

Die Grünen haben gestern (22. März 2021) ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl vorgestellt. Sie nennen das Papier „Deutschland. Alles ist drin.“ Vor allem für Vermieter ist in dieser Wundertüte ein bunter Strauß an Zumutungen enthalten. Selbstnutzende Eigentümer versuchen die Grünen dagegen zu umgarnen – man will sich offenbar Schnittmengen mit der Union offenhalten. Eine Analyse. mehr…


22.03.2021

Darf der Vermieter eine Modernisierung Jahre im Voraus ankündigen, damit für die Berechnung der Mieterhöhung noch eine alte Rechtslage gilt? Diese Frage hat ein Mieterverein jetzt gerichtlich klären lassen. Es war die erste Musterfeststellungsklage im deutschen Mietrecht. Sie brachte für die Vermieter vor dem Bundesgerichtshof (BGH) einen Erfolg auf ganzer Linie. mehr…


19.03.2021

Wenn sich ein Wohnungseigentümer nicht an die Regeln hält, kann die Eigentümergemeinschaft ihn notfalls verklagen. Aber was passiert eigentlich, wenn der Beklagte längerfristig im Ausland ist? Darf man die Klageschrift dann an den WEG-Verwalter als Zustellungsvertreter schicken? Dazu hat der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt ein wichtiges Urteil gefällt. mehr…


18.03.2021

Wie entwickeln sich die Zahlen der neu genehmigten Wohnungen? Darüber haben wir an dieser Stelle lange nicht mehr berichtet, denn im Corona-Jahr 2020 schwankten die Zahlen stark von Monat zu Monat. Lockdown, Home-Office, Abordnung von Beamten zum Gesundheitsamt – es hakelte im System. Doch jetzt liegt die Jahresbilanz vor, die erstmals belastbare Zahlen liefert. mehr…


17.03.2021

Deutschland hat das Klimaziel für das Jahr 2020 eingehalten. Wie das Umweltbundesamt gestern (16. März 2021) mitteilte, lagen die Emissionen 40,8 Prozent unter dem Wert von 1990. Das Ziel waren 40 Prozent. Das Ziel wurde nur durch den Corona-Lockdown erreicht. Der Gebäudesektor verfehlte sein Emissionsziel mit 120 Mio. Tonnen CO2 jedoch um 2 Mio. Tonnen – wegen Corona. mehr…


16.03.2021

Wenn ein Immobilieneigentümer eine Vorsorgevollmacht aufsetzt, kann es sinnvoll sein, dem Bevollmächtigten darin auch Grundstücksgeschäfte zu erlauben. Das gilt gerade auch bei einer Vollmacht, die über den Tod hinaus Wirkung entfalten soll. Aber wer muss dann die Unterschrift des Eigentümers beglaubigen: Ein Notar? Oder darf das auch die Betreuungsbehörde? mehr…


15.03.2021

Kurz nach dem Kauf zeigt die Wohnung Mängel. Kann der Käufer jetzt vom Verkäufer die Kosten für die Renovierung einfordern, noch bevor die Arbeiten stattgefunden haben? Für den Kauf eines Neubaus hatte der Bundesgerichtshof (BGH) die Frage bereits verneint, der Käufer muss das Geld vorstrecken. Jetzt hat der BGH für den Kauf einer Bestandswohnung in NRW anders geurteilt. mehr…


12.03.2021

Ein grüner Bezirksamtsleiter hat in Hamburg-Nord den Bau neuer Einfamilienhäuser verhindert, der Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion, Anton Hofreiter, äußerte Beifall. Mit diesem neuerlichen Anlauf zur Bevormundung der Bürger haben die Grünen für heftige Reaktionen gesorgt. In NRW halten die Regierungsfraktionen dagegen und setzen sich demonstrativ für das Einfamilienhaus ein. mehr…


11.03.2021

Kann man sich gegen die Baugenehmigung für einen Nachbarn wehren, wenn durch die Bebauung die Standsicherheit des eigenen Hauses gefährdet werden könnte? Unter Umständen nicht, wie jetzt ein Urteil zeigt: Nämlich dann, wenn die Baugenehmigung des Nachbarn an die Bedingung geknüpft ist, die Sicherheit für das Haus auf dem anderen Grundstück bis zum Baubeginn zu prüfen. mehr…


10.03.2021

Eine Bauvoranfrage stellt man als Grundstückseigentümer nicht alle Tage. Da ist man froh, wenn der Architekt einem das abnimmt – der macht das schließlich öfter und kennt sich damit aus. Aber was passiert, wenn die Stadt die Anfrage ablehnt? Darf der Architekt dann auch Widerspruch dagegen einlegen? Der Bundesgerichtshof (BGH) hat dazu jetzt ein klares Urteil gesprochen. mehr…


09.03.2021

Bis 2032 sollen digitale „Smart Meter“ alle analogen Stromzähler in Deutschland ersetzen. Damit Hacker nicht durch einen Angriff auf die Zähler das Stromnetz lahmlegen können, müssen die Geräte unter strengen Vorschriften lizenziert sein. Das zuständige Bundesamt BSI hat dabei jedoch nach Meinung eines Gerichts nicht korrekt gearbeitet. Die Einbaupflicht wurde vorerst gestoppt. mehr…


08.03.2021

Kann ein Einzelhändler einfach die Mietzahlung einstellen, weil er wegen der Corona-Maßnahmen schließen muss? Diese Frage beschäftigt in diesen Zeiten immer wieder die Gerichte. Insbesondere für das Jahr 2020 stellt sich die Frage, ob die Lockdown-Maßnahmen als Störung der Geschäftsgrundlage zu werten sind. Eine Klarstellung des Gesetzgebers kam erst zum Jahreswechsel. mehr…


05.03.2021

Es ist ein sehr häufiger Fall: Zwei Gebäude stehen an der Grundstücksgrenze unmittelbar nebeneinander. Wenn eines der beiden Häuser abbrennt, liegt die Giebelwand des Nachbarhauses plötzlich frei und ist der Witterung ausgesetzt. Kann der Nachbar jetzt vom Eigentümer der Brandruine verlangen, dass er ihm seine Giebelwand saniert und mit einer Wärmedämmung versieht? mehr…


04.03.2021

Die Eigentumsverhältnisse in einem Haus mit Eigentumswohnungen können mitunter kompliziert sein. Eine Wohnung kann einem Ehepaar gemeinsam gehören, eine Andere kann zwei Partnern je zur Hälfte gehören und eine Dritte Wohnung gehört vielleicht jemandem, der Miteigentümer einer weiteren Einheit im Haus ist. Wie berechnen sich hier die Stimmen in der Eigentümerversammlung? mehr…


03.03.2021

Seit Montag (1. März 2021) laufen in Deutschland die Scheren heiß: Friseure dürfen wieder öffnen, die Corona-Matte auf den Köpfen kann wieder einem ordentlichen Haarschnitt weichen. Das Gegenteil gilt allerdings für die Hecke im heimischen Garten: Für sie begann am 1. März die alljährliche Schonzeit. Sie dient dem Artenschutz und ihr Ende ist – anders als bei der Pandemie – höchst absehbar. mehr…


02.03.2021

Die SPD-Parteispitze hat gestern (1. März 2021) das Programm vorgestellt, mit dem die Partei in den Bundestagswahlkampf ziehen möchte. Die Genossen bezeichnen es als „Zukunftsprogramm“. Doch das Dokument liest sich viel mehr wie ein Rückfall in Zeiten des real existierenden Sozialismus. Eigentümern und Vermietern will die SPD mit vielen Plänen an den Kragen gehen. mehr…


01.03.2021

Wichtige Information für Vermieter, die im Corona-Jahr Mietausfälle hatten: Hat ein Vermieter unverschuldet einen größeren Mietausfall erlitten, kann er bei der Kommune einen Teilerlass der Grundsteuer beantragen. Das dürfte aktuell wegen der Corona-Pandemie mehr Vermieter betreffen als sonst. Sie sollten bald einen Antrag stellen, denn die Frist läuft am 31. März 2021 ab. mehr…


26.02.2021

Mit der Forderung nach einem Verbot von Einfamilienhäusern haben die Grünen kürzlich einmal mehr ihrem Ruf als Verbotspartei alle Ehre gemacht. Jetzt belegen aktuelle Zahlen, wie überflüssig der Vorstoß war: Mehrfamilienhäuser boomen, seit Jahren geht der Anteil der neu gebauten Einfamilienhäuser zurück. Der Markt regelt es über die Preisentwicklung bei Grundstücken selbst. mehr…