Archiv

27.07.2020

Der Mieterstrom feierte am Samstag seinen dritten Geburtstag. Feierlaune kam allerdings nicht auf, denn im Grunde war der Mieterstrom eine Totgeburt. Die Konstruktion des Gesetzes hat dafür gesorgt, dass Mieterstrom bis heute eine sehr seltene Ausnahme geblieben ist. Um das damit brach liegende Strompotential endlich zu heben, fordert ein Verbändebündnis eine Reform. mehr…


24.07.2020

Aus der SPD-Bundestagsfraktion kommen aktuell Vorschläge zur bundesweiten Deckelung der Bestandsmieten. In laufenden Mietverhältnis soll die Kappungsgrenze zur Anpassung der Mieten an die ortsübliche Vergleichsmiete auf die Inflationsrate begrenzt werden. Haus & Grund Rheinland Westfalen warnt: Damit würden private Vermieter von dringend benötigten Investitionen abgeschreckt. mehr…


23.07.2020

Pfusch am Bau kann Eigentümer ruinieren. Zu den Schäden gesellen sich oft hohe Prozesskosten beim Versuch, Schadensersatz zu bekommen. Wer diese Kosten als außergewöhnliche Belastungen von der Steuer absetzen will, hat allerdings schlechte Karten. Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz verwehrte das jetzt geschädigten Bauherren und warnt mögliche weitere Kläger vor hohen Kosten. mehr…


22.07.2020

Der NRW-Wohnkostenbericht von Haus & Grund Rheinland Westfalen zeigt jedes Jahr, wie sich die Höhe der Wohnnebenkosten in NRW im Vergleich zu den Kaltmieten entwickelt. Die Datenerhebung für 2020 läuft noch bis Ende August – alle Eigentümer sind aufgefordert, mitzumachen. Wohnungseigentümer werden gebeten, nicht erst auf einen Beschluss der Eigentümerversammlung zu warten. mehr…


21.07.2020

Gerade erst hatten wir darüber berichtet, dass Vermietern bei stark vergünstigter Vermietung steuerliche Nachteile drohen. Jetzt wird bekannt, dass die Bundesregierung hier tatsächlich Abhilfe schaffen möchte. Ein erster Entwurf sieht zwar keine Abschaffung der Benachteiligung vor – sie soll aber künftig erst deutlich später greifen und den Effekt der Regelung damit abmildern. mehr…


20.07.2020

Mit einem Volksbegehren wollten Mietervertreter in Bayern einen sechsjährigen Mietenstopp durchsetzen. Der Plan ist jedoch gescheitert, bevor er so recht beginnen konnte: Das Innenministerium verweigerte dem Volksbegehren die Zulassung und der Verfassungsgerichtshof bestätigte die Entscheidung. Das Urteil hat Signalwirkung für vergleichbare Initiativen in ganz Deutschland. mehr…


17.07.2020

Immer wieder kommt es vor, dass Käufer einer Immobilie sich vom Verkäufer getäuscht fühlen. Sie klagen dann auf Rückabwicklung und Schadensersatz. Dabei muss der Käufer beweisen, nicht über die fraglichen Mängel aufgeklärt worden zu sein. Der Bundesgerichtshof hat jetzt klargestellt: Daran ändert sich auch nichts, wenn der Verkäufer im Kaufvertrag gegenteiliges versichert hat. mehr…


16.07.2020

Es ist absurd: Wenn ein Vermieter besonders günstig vermietet, wird er dafür vom Finanzamt bestraft. Mit steuerlicher Benachteiligung zwingt der Fiskus soziale Vermieter zu Mieterhöhungen – auf dem Rücken der Mieter. Was schon lange von Eigentümer- und Mieterverbänden kritisiert wird, hat jetzt durch die Corona-Pandemie zusätzlich Brisanz gewonnen. Handelt der Gesetzgeber nun endlich? mehr…


15.07.2020

Mieter kommen zuweilen auf die ungewöhnlichsten Ideen, manche haben auch eigenartige Hobbies. Vermieter sollten hier durchaus aufmerksam sein: Wenn daraus eine Gefahr für die Sicherheit des Gebäudes und der Mitmieter entsteht, kann eine fristlose Kündigung angebracht sein. Das gilt zum Beispiel für Polenböller in der Wohnung, wie ein Gericht jetzt entschieden hat. mehr…


14.07.2020

Vor 20 Jahren schlug die Geburtsstunde des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Das Versprechen damals: Wer sich eine Solaranlage aufs Dach setzt, bekommt für 20 Jahre eine garantierte Einspeisevergütung. Inzwischen erreichen die ersten damals neu gebauten Anlagen diese zeitliche Grenze – betroffen sind die Solardächer zehntausender Eigentümer. Ein Weiterbetrieb ist fraglich. mehr…


13.07.2020

Wie genau muss ein Vermieter ins Detail gehen, wenn er dem Mieter eine energetische Modernisierung ankündigt? Mit dieser Frage hatte es unlängst der Bundesgerichtshof (BGH) zu tun. Das Urteil fiel durchaus vermieterfreundlich aus. Es zeigt: Dem Mieter ist es durchaus zuzumuten, selbst nachzurechnen. Der BGH hat die Anforderungen an die Ankündigung in seinem Urteil deutlich präzisiert. mehr…


10.07.2020

Wer muss eigentlich zahlen, wenn Schönheitsreparaturen an einer Wohnung anstehen, die unrenoviert vermietet wurde? Bislang war das nicht geklärt, jetzt hat der Bundesgerichtshof (BGH) ein Urteil dazu gefällt: Die Kosten werden geteilt. Die Entscheidung dürfte weitreichende Folgen für die Vermietungspraxis haben. Haus & Grund fordert daher eine Klarstellung vom Gesetzgeber. mehr…


09.07.2020

NRW-Wirtschaftsminister Pinkwart hat gestern (8. Juli 2020) angekündigt, wie das Land mit der „NRW Überbrückungshilfe Plus“ kleine und mittlere Unternehmen in der Corona-Zeit unterstützen wird. Dabei gibt es Zuschüsse zu den Fixkosten – auch zur Miete für die gewerblich genutzten Mietobjekte. Haus & Grund Rheinland Westfalen begrüßt diese staatliche Hilfe für Gewerbemieter. mehr…


08.07.2020

Seit einer Woche gilt bis zum Jahresende eine auf 16 Prozent gesenkte Umsatzsteuer. Die Regelung hat Folgen für Vermieter von Gewerberäumen, die sich dazu entschieden haben, auf die Mieteinnahmen Umsatzsteuer abzuführen. Haus & Grund Rheinland Westfalen hat jetzt ein Informationsblatt herausgegeben, das Vermieter informiert und ihnen ein Muster-Anschreiben zur Verfügung stellt. mehr…


07.07.2020

Der Bundesrat hat das Gebäudeenergiegesetz beschlossen. Strengere Anforderungen an Gebäude sind damit zunächst nicht verbunden – vielmehr ist eine übersichtlichere Rechtslage entstanden. Ganz nebenbei wurde im Zuge dessen auch kurzfristig eine neue Regelung zum Mindestabstand für Windräder Gesetz – was insbesondere für Nordrhein-Westfalen unmittelbare Konsequenzen hat. mehr…


06.07.2020

Das Baukindergeld wurde anfangs von vielen Seiten kritisiert. Doch die Unkenrufe bewahrheiten sich offenbar nicht. Mittlerweile kann das Baukindergeld es seit knapp zwei Jahren beantragt werden, so dass belastbare Zahlen vorliegen. Und die Zwischenbilanz fällt positiv aus. Das Baukindergeld hilft dort, wo es gebraucht wird – die Frage ist allerdings, wie lange noch. mehr…


03.07.2020

Wie wirkt sich die Corona-Pandemie auf die Entwicklung der Immobilienpreise aus? Die Experten sind sich bislang in ihren Einschätzungen nicht einig. Nun gibt es aber erste Zahlen. Und die zeigen: Im ersten Quartal des Jahres 2020 hatte Corona zunächst keine Auswirkungen. Die Preise für Wohnimmobilien kletterten munter weiter – dem jahrelangen Trend folgend. mehr…


02.07.2020

Das Land NRW hat seine Verordnungen zur Regulierung des Mietwohnungsmarktes in einer neuen sogenannten Mieterschutzverordnung zusammengefasst. Dadurch wurden bestehende Regelungen um 5 Jahre verlängert und ihr Geltungsbereich deutlich abgeändert. Zahlreiche Kommunen fielen aus Regelungen heraus oder bekamen neue hinzu. Hier finden Vermieter die Details. mehr…


01.07.2020

Ab heute (1. Juli 2020) können Vermieter wieder aufatmen: Das Kündigungsmoratorium für Mieter wegen der Corona-Pandemie ist ausgelaufen. Es hatte drei Monate lang gegolten und war von Haus & Grund Rheinland Westfalen stets kritisiert worden. Die Lasten der Corona-Situation wurden damit einseitig den Vermietern aufgeladen – was bei einer Verlängerung Existenzen gefährdet hätte. mehr…


30.06.2020

Einfach den Teppichboden gegen Fliesen tauschen, weil es einem besser gefällt? Wer eine Eigentumswohnung hat, kann mit so einer Aktion Schwierigkeiten bekommen. Denn durch den Wechsel von Teppich auf Fliesen kann sich der Trittschall vergrößern, den der darunter lebende Nachbar zu hören bekommt. Und der hat vor Gericht gute Karten, wie jetzt ein Urteil des Bundesgerichtshofes zeigt. mehr…