Eine Bewohnerin aus Meckenheim hat keinen Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten des Landkreises Bad Dürkheim gegen die Nutzung eines Stellplatzes auf dem benachbarten Grundstück der Beigeladenen als Abstellplatz für Mülltonnen. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt a.d. Weinstraße in einem am 14. Juli 2016 verkündeten Urteil (Az.: 4 K 11/16.NW) entschieden. Hierüber informiert Haus &… mehr…

Bundesbauministerin Barbara Hendricks gab den Startschuss für die nächste Runde des Förderprogramms „Nationale Projekte des Städtebaus“ mit einem Volumen von 50 Millionen Euro. Mit dem Bundesprogramm werden Premiumprojekte des Städtebaus mit besonderer nationaler oder internationaler Wahrnehmbarkeit und hoher fachlicher Qualität gefördert. Dabei geht es vor allem um große, baulich anspruchsvolle… mehr…

17 % der in Deutschland lebenden Personen fühlten sich 2014 nach eigener Einschätzung durch ihre monatlichen Wohnkosten wirtschaftlich stark belastet. Unter der von Armut betroffenen Bevölkerung traf das auf knapp 29 % zu. Darüber berichtet Haus & Grund Rheinland. mehr…

Das Bundesbauministerium fördert dieses Jahr 17 „Nationale Projekte des Städtebaus“ mit rund 41 Millionen Euro. „Mit diesem Programm unterstützen wir ‚Leuchttürme‘ der Baukultur von nationaler Bedeutung und internationaler Ausstrahlung,“ sagte Bundesbauministerin Barbara Hendricks heute bei der Verkündung in Berlin. Schwerpunkte des Programms sind die Konversion von Militärflächen, der… mehr…

Ein privater Grundstücksbesitzer ist in der Regel berechtigt, Falschparker sofort abschleppen zu lassen, ohne die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme beachten zu müssen, solange die Maßnahme erforderlich ist, um die Besitzstörung zu beenden. Über das Urteil (Az.: 122 C 31597/15) vom 02. Mai 2016 informiert Haus & Grund Rheinland. mehr…

Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob eine auf § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. b BGB gestützte fristlose Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses gemäß § 314 Abs. 3 BGB unwirksam ist, wenn sie aufgrund älterer Mietrückstände erfolgt. Über das Urteil (Az.: VIII ZR 296/15) vom 13. Juli 2016 informiert Haus & Grund Rheinland. mehr…

Der Bundesgerichtshof hat in zwei Revisionsverfahren entschieden, dass ein per E-Mail oder telefonisch geschlossener Grundstücksmaklervertrag ein Fernabsatzgeschäft im Sinne von § 312b BGB in der bis zum 12. Juni 2014 geltenden Fassung ist und vom Maklerkunden innerhalb der gesetzlichen Fristen widerrufen werden kann. Über die Urteile (Az.: I ZR 30/15 und I ZR 68/15) vom 7. Juli 2016 berichtet… mehr…

Bundesbauministerin Barbara Hendricks informiert über den Bund-Länder-Beschluss zur Aufstockung der Mittel für den sozialen Wohnungsbau. Haus & Grund Rheinland informiert hierüber. mehr…

Der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland begrüßt die heutige Entscheidung des Bundestages für eine bessere Versorgung von vermieteten Wohngebäuden mit grünem Strom. „Das ist ein wichtiger Schritt, damit es in Zukunft mehr Solarstromanlagen auf Mietshäusern gibt. Jetzt müssen weitere Schritte folgen, um bürokratische Hemmnisse für private Vermieter zu reduzieren“, forderte Haus &… mehr…

Innovativ sind sie – und gewinnbringend für die Bürgerinnen und Bürger: 217 Projekte in NRW erhalten in diesem Jahr Mittel aus dem Städtebauförderprogramm. Dafür investieren Land, Bund und die Europäische Union fast 261 Millionen Euro. Darüber informiert Haus & Grund Rheinland. mehr…

Im Bereich der Bauwirtschaft werden Preise für eine Reihe wichtiger Bauleistungen bei rd. 570 Betrieben vierteljährlich ermittelt. Haus & Grund Rheinland informiert über die Statistik des Landesbetriebs Information und Technik Nordrhein-Westfalen. mehr…

Gerade vor dem Hintergrund des Mangels an bezahlbarem Wohnraum müssen brachliegende und wenig genutzte Flächen mobilisiert werden. Das Landesprogramm Flächenpool NRW unterstützt Städte und Gemeinden seit zwei Jahren dabei, solche Bereiche zu erschließen und sinnvoll zu nutzen. Über die Informationen des Ministeriums für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr berichtet Haus & Grund Rheinland. mehr…

Die Stadt Wuppertal durfte im Jahr 2014 für den bereits in den Jahren 1983/84 erfolgten Ausbau der Straße Am Walde in Wuppertal-Elberfeld keine Erschließungsbeiträge in Höhe von jeweils ca. 3.500,- Euro mehr erheben. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf mit den Urteilen (Az.:12 K 6288/14 und 12 K 6462/14) vom 4. Juli 2016 entschieden und den Klagen von zwei Anliegern gegen entsprechende… mehr…

Das nordrhein-westfälische Landesimmissionsschutzgesetz verbietet zwischen 22:00 Uhr und 6:00 Uhr Betätigungen, die geeignet sind, die Nachtruhe zu stören. Ein bußgeldbewehrter Verstoß gegen dieses Verbot aber steht nicht bereits dann fest, wenn ein Betroffener in dem genannten Zeitraum laute Geräusche verursacht. Über das Urteil (Az.:4 RBs 111/16) des Oberlandesgerichts Hamm vom 31.05.2016… mehr…

Die Vermietung einzelner Zimmer eines Einfamilienhauses zur Wohnnutzung an mehrere Personen verstößt - auch in einem reinen Wohngebiet - nicht gegen Nachbarschaftsrechte. Über die Inhalte des Urteiles (Az.: 5 K 394/16.TR) des Verwaltungsgerichts Trier vom 15.6.2016 informiert Haus & Grund Rheinland. mehr…

Gute Nachrichten für die Wohnungswirtschaft und alle Wohnungssuchenden: Das Landeskabinett hat die Pläne von Bau- und Wohnminister Michael Groschek gebilligt, das Wohnraumförderungsvolumen für 2016 und 2017 von 800 Millionen Euro auf 1,1 Milliarden Euro zu erhöhen. Darüber informiert Haus & Grund Rheinland. mehr…

Haus & Grund spricht von skandalöser Nacht-und-Nebel-Aktion Entgegen den ursprünglichen Plänen müssen Eigenheimer und Vermieter nun neben dem intelligenten Stromzähler auch dessen Einbau selbst bezahlen. Das sieht ein Ende Juni vom Bundestag beschlossenes Gesetz vor, berichtet der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland. „Es ist skandalös, dass die große Koalition den Verbrauchern in einer… mehr…

Im Landtag steht der Gesetzentwurf zur Novellierung der Bauordnung zur Beratung an. Das Freistellungsverfahren soll abgeschafft, die Barrierefreiheit ausgeweitet und an der Stellplatzabgabe als kommunale Satzungsermächtigung festgehalten werden – bald zusätzlich auch noch für Fahrräder. Haus & Grund Rheinland macht auf kritische Punkte aufmerksam. mehr…

Im Mittelpunkt der Verfahren stand die Frage, ob der von den Zweitwohnungsteuersatzungen gewählte gestaffelte Steuersatz mit dem verfassungsrechtlichen Gebot der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit vereinbar ist. Haus & Grund Rheinland informiert über die Urteile des Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (Az. 4 BV 15.2777 und 4 BV 15.2778) vom 2. Mai 2016. mehr…

Der Austausch von Fenstern ist, sofern die Eigentümergemeinschaft für den Außenanstrich zuständig ist, in der Regel Sache der Eigentümergemeinschaft. Über die Inhalte des Urteils (Az.:481 C 12070/14 WEG) des Amtsgerichts München vom 07.11.2014 berichtet Haus & Grund Rheinland. mehr…