Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat erneut über die Anfechtungsklagen zweier Grundstückseigentümerinnen gegen Anschlussbeitragsbescheide entschieden. Haus & Grund informiert über das Urteil OVG 9 B 1.16, OVG 9 B 43.15 vom 11. Februar 2016 des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg mehr…

Zeigt der Wasserzähler auf einem Privatgrundstück einen Frischwasserverbrauch von 1088 m³ in nur achtzehn Monaten an, muss der Grundstückseigentümer, der diesen Verbrauch bestreitet, den Nachweis führen, dass der Wasserzähler defekt war. Gelingt ihm dies nicht, hat er die von ihm verlangten Verbrauchsgebühren zu bezahlen. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt a.d. Weinstraße mit Urteil 4 K… mehr…

Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Wirksamkeit einer Vereinbarung beschäftigt, die dem Vermieter gestattet, während des laufenden Mietverhältnisses die Kaution zur Befriedigung streitiger Forderungen zu verwerten. Über die Inhalte des Urteils VIII ZR 234/13 vom 7. Mai 2014 informiert Haus & Grund Rheinland. mehr…

Haus & Grund kritisiert Vorschläge des Bundesjustizministers: „Bundesjustizminister Heiko Maas will private Vermieter dafür büßen lassen, dass sie in laufenden Mietverhältnissen selten oder gar nicht die Miete erhöhen.“ So kommentiert der Hauptgeschäftsführer von Haus & Grund Deutschland, Kai Warnecke, Pläne des Ministers, den Bezugszeitraum der ortsüblichen Vergleichsmiete im Mietspiegel von vier… mehr…

Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob ein Mieter zum Schadensersatz verpflichtet ist, wenn er eine in neutralen Farben gestrichene Wohnung mit einem farbigen Anstrich versieht und so an den Vermieter zurückgibt. Über das Urteil VIII ZR 416/12 des Bundesgerichtshofs vom 6. November 2013 informiert Haus & Grund Rheinland. mehr…

Mehr als die Hälfte der reinen Ländersteuern entfiel 2014 auf die Grunderwerbssteuer – seit 2007 drehen die Bundesländer immer weiter an dieser Steuerschraube. Damit geht nun eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) hart ins Gericht: Die Steuer verhindert dringend benötigte Neubauten, führt zu unnötig hohen finanziellen Belastungen der Bürger und verzerrt den Markt. Über… mehr…

Haus & Grund warnt vor abnehmender Qualität des Wohnens. Die heute im Kabinett beschlossenen Maßnahmen zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsbaus sind ein reines Strohfeuer. Die degressive Ausgestaltung der Abschreibung wird vor allem Spekulanten anziehen, die eine kurzfristige Steuerersparnis erzielen wollen. mehr…

Eine Bausparkasse kann einen Bausparvertrag mit einem festen Zinssatz, der seit 10 Jahren zuteilungsreif ist, vom Bausparer aber weiter bespart wird, gemäß § 489 Abs. 1 Nr. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) kündigen und so der Verpflichtung zur Zahlung der im Bausparvertrag vereinbarten Zinsen entgehen. Über die Ergebnisse berichtet Haus & Grund Rheinland. mehr…

Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, welches Schallschutzniveau ein Wohnungseigentümer einhalten muss, der den vorhandenen Bodenbelag (Teppichboden) in seiner Wohnung durch einen anderen (Parkett) ersetzt. Über die Inhalte des Urteils V ZR 73/14 vom 27. Februar 2015 des Bundesgerichtshofs berichtet Haus & Grund Rheinland. mehr…

Bundesbauministerin Barbara Hendricks gab den Startschuss für die neue Förderperiode für Städtebauprojekte mit nationaler Bedeutung. Wie im Vorjahr stehen dafür 2016 rund 50 Millionen Euro zur Verfügung. Hierüber berichtet Haus & Grund Rheinland. mehr…

Wer hunderttausende Flüchtlinge integrieren möchte, muss für angemessenen Wohnraum sorgen. Das sagte Haus & Grund-Präsident Rolf Kornemann am Beginn der Podiumsdiskussion des Verbandes zum Thema „Heute Flüchtling – morgen Mieter“ in Berlin. mehr…

Der Bundesgerichtshofs hat sich mit der Frage befasst, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Mieter, der sich durch den von einem tiefer gelegenen Balkon aufsteigenden Zigarettenrauch im Gebrauch seiner Wohnung beeinträchtigt fühlt und zudem Gefahren für seine Gesundheit durch sog. Passivrauchen befürchtet, von dem anderen Mieter verlangen kann, das Rauchen während bestimmter Zeiten zu… mehr…

Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 4107 mit Schreiben vom 21. Dezember 2015 namens der Landesregierung beantwortet. Haus & Grund Rheinland informiert über die Inhalte der Kleinen Anfrage der Landesregierung. mehr…

Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob der in § 565 BGB vorgesehene Schutz des Mieters bei Anmietung der Wohnung von einem gewerblichen Zwischenmieter auch für den Fall der Vermietung der Wohnung durch eine Mieter-Selbsthilfegenossenschaft als Zwischenmieter an ihre Mitglieder gilt. Haus & Grund Rheinland informiert über die Inhalte des Urteils des… mehr…

Ministerium für Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung und Verkehr: Die neuen Förderbestimmungen für den sozialen Wohnungsbau treten heute in Kraft. Zeitgleich mit den verschärften Anforderungen an energiesparendes Bauen durch die EnEV 2016 erhöht das Land die Förderbeträge im sozialen Wohnungsbau um durchschnittlich sieben Prozent. Darüber berichtet Haus & Grund Rheinland. mehr…

Bauordnung und Wohnortzuweisung für Flüchtlinge waren Themen im Gespräch von Haus & Grund Rheinland mit der wohnungspolitischen Sprecherin der SPD, Sarah Philipp. mehr…

Haus & Grund für höhere lineare Abschreibung und Senkung der Grunderwerbsteuer - „Der Bau neuer Mietwohnungen lässt sich nur mit einer höheren linearen Gebäudeabschreibung nachhaltig ausweiten.“ So kommentierte Haus & Grund-Präsident Rolf Kornemann heute Pläne des Bundes und der Länder, eine neue degressive, temporäre Sonderabschreibung für den Mietwohnungsbau einzuführen. mehr…

Das Düsseldorfer Landgericht hat mit Urteil Az: 022 Ns 158/15 vom 13. Januar 2016 einen Handwerker wegen Wuchers verurteilt, weil er eine alte Frau um mindestens 20 000 Euro geprellt haben soll. Für das Reinigen eines Gartenzauns hatte er 25 000 Euro kassiert. Darüber informiert Haus & Grund Rheinland. mehr…

Verwaltungsgericht Arnsberg: Die zu Beginn des Jahres 2015 erfolgte Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B in Hamm von 500 auf 600 vom Hundert des Bemessungssatzes ist rechtmäßig. Das ergibt sich aus den Urteilen Az.: 5 K 520/15 vom 6. Januar 2016. Über die Inhalte berichtet Haus & Grund Rheinland. mehr…

Bauminister Michael Groschek und das Bündnis für Wohnen haben die aktuellen Zahlen zum sozialen Wohnungsbau vorgelegt: Der soziale Mietwohnungsbau in NRW hat deutlich zugelegt. Haus & Grund Rheinland informiert über die Inhalte. mehr…