Die Zivilkammer 18 des Landgerichts Berlin hat mit Urteil 18 S 183/15 vom 2. Dezember 2015 die Berufung der Mieter gegen das Urteil des Amtsgerichts Charlottenburg vom 11. Mai 2015 zum Mietspiegel 2013 zurückgewiesen. Über die Inhalte berichtet Haus & Grund Rheinland. mehr…

Anwohner können im Einzelfall die Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit auch auf Hauptverkehrsstraßen verlangen, wenn ein Luftreinhalteplan dies vorsieht. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Darüber berichtet Haus & Grund Rheinland. mehr…

Der Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr hat die Kleine Anfrage 4123 mit Schreiben vom 30. Dezember 2015 namens der Landesregierung beantwortet. Haus & Grund Rheinland informiert über die Inhalte der Kleinen Anfrage der Landesregierung. mehr…

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen: Die Stadt Essen durfte den Eigentümer von vier Häusern im Bereich der Gladbecker Straße in Essen-Altenessen im Rahmen der Wohnungsaufsicht dazu auffordern, die Versorgung mit Leitungswasser und Heizenergie wiederherzustellen und nachdem dies nicht erfolgte, die Häuser für unbewohnbar erklären. Haus & Grund Rheinland informiert über die Inhalte. mehr…

Finanzgericht Düsseldorf: Ein steuerlich anzuerkennendes Mietverhältnis liegt nicht vor, wenn die Überlassung einer Wohnung an die Tochter sich nicht als entgeltliche Nutzungsüberlassung, sondern vielmehr als Gewährung von Naturalunterhalt darstellt. Über die Inhalte berichtet Haus & Grund Rheinland. mehr…

Haus & Grund: Bei der Wohnraumversorgung kann der Staat nicht auf Private verzichten! Private Eigentümer stellen knapp 430.000 Sozialwohnungen zur Verfügung. Das sind 29 Prozent aller Sozialwohnungen. mehr…

Mit Urteil vom 30. September 2015 hat der II. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) entschieden, dass eine aus beruflichen Gründen in Hamburg gehaltene Nebenwohnung eines nicht dauernd getrennt lebenden Ehepartners unabhängig vom zeitlichen Umfang der Nutzung von der Hamburgischen Zweitwohnungsteuer befreit ist. Diese Befreiung von Erwerbszweitwohnungen Verheirateter führt nicht zu einer… mehr…

Der Abriss von Mietwohnraum verstößt nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin nicht gegen das Verbot der Zweckentfremdung, wenn auf demselben Grundstück Eigentumswohnungen entstehen sollen. Darüber macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. mehr…

Der Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr hat die Kleine Anfrage 4124 mit Schreiben vom 23. Dezember 2015 namens der Landesregierung beantwortet. Haus & Grund Rheinland informiert über die Inhalte der Kleinen Anfrage der Landesregierung. mehr…

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die Klage des Eigentümers einer ehemals als Gewerbeimmobilie genutzten Liegenschaft abgewiesen, mit der dieser den Teilerlass der Grundsteuer erstreiten wollte. Das Objekt war letztmalig 2003 vermietet. Nach mehrjährigem Leerstand entschloss der Kläger sich zum Umbau der Immobilie zu Wohneinheiten. Über das Urteil des Verwaltungsgerichtes Koblenz (Az.: 5 K… mehr…

Einer aktuellen Modellrechnung zufolge wird die Zahl der Privathaushalte in Nordrhein-Westfalen von 8,55 Millionen im Jahr 2014 bis 2040 noch um 5,3 Prozent auf 9,00 Millionen zunehmen, danach aber bis 2060 auf 8,61 Millionen zurückgehen. Darüber möchte Haus & Grund Rheinland informieren. mehr…

Die Silvesternacht verbinden viele Menschen mit fröhlichem Feiern und der Begrüßung des neuen Jahres. Für den Haus- und Wohnungseigentümer birgt die Nacht zum Jahreswechsel eventuelle Schäden bzw. Risiken am Haus- und Wohnungs-Eigentum, ausgelöst durch Silvester-Böller und Feuer. Haus & Grund Rheinland informiert über die Risiken am Haus in der Silvesternacht. mehr…

Das Bundesverfassungsgerichts hat zwei Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg über die Festsetzung von Beiträgen für den Anschluss von Grundstücken an die Schmutzwasserkanalisation mit veröffentlichtem Beschluss aufgehoben und die Sachen zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen. Über das Urteil des Bundesverfassungsgericht (Az.: 1 BvR 2961/14, 1 BvR 3051/14) vom 17.12.2015… mehr…

Düsseldorf (IT.NRW). Der Baupreisindex für Wohngebäude (Bauleistungen am Bauwerk) war in Nordrhein-Westfalen im November 2015 um 1,2 Prozent höher als ein Jahr zuvor und erreichte einen Indexstand von 108,7 Punkten (berechnet auf der Basis 2010 = 100). Darüber informiert Haus & Grund Rheinland. mehr…

Die Zahl der Menschen, die in Deutschland Zuflucht vor Vertreibung und Krieg suchen, ist in diesem Jahr stark angestiegen. Um den wachsenden Bedarf an Wohnraum zu decken, hat das nordrhein-westfälische Bauministerium im November eine Wohnungsbauoffensive gestartet. Darüber macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. mehr…

Der nächste Verbandstag von Haus & Grund Rheinland findet am 23. April 2016 in Nümbrecht statt. Hauptredner ist Wolfgang Bosbach (CDU) zur Flüchtlingssituation. Das Sound Orchester Burgthann spielt Musical-Medleys. Anmeldungen sind ab sofort möglich. mehr…

Nach monatelanger Arbeit ist die Chronik zum 100-jährigen Bestehen des Rheinischen Verbandes veröffentlicht. Interessierte Leser können sich das 300-Seiten-Werk kostenlos online anschauen oder aber gedruckt als hochwertige Hardcover-Ausgabe für 15 Euro bestellen. Hier ist aber Eile geboten: Die Auflage ist auf 1.000 Exemplare limitiert. mehr…

Um die Städte und Gemeinden bei der Integration von Flüchtlingen zu unterstützen, stellt das Land den Kommunen im kommenden Jahr zusätzlich 72 Millionen Euro zur Verfügung. Bau- und Stadtentwicklungsminister Michael Groschek hat dafür das Sonderprogramm „Hilfen im Städtebau für Kommunen zur Integration von Flüchtlingen“ aufgelegt. Über die Inhalte berichtet Haus & Grund Rheinland. mehr…

Vom 19. bis 25. Oktober 2015 startete Innenminister Ralf Jäger mit der Polizei in Nordrhein-Westfalen die dritte landesweite Aktionswoche zum Einbruchschutz. Beratungs- und Informationsangebote sind neben Kontroll- und Ermittlungsarbeit im Kampf gegen Einbrecher ein Baustein. Haus & Grund Rheinland informiert über die Inhalte der Kleinen Anfrage der Landesregierung. mehr…

Zum Jahreswechsel steigt das Wohngeld, das einkommensschwachen Haushalten zusteht, um durchschnittlich 39 Prozent an. Mit der Wohngeldnovelle, die am 1. Januar 2016 in Kraft tritt, wird erstmals seit 2009 die Wohngeldleistung erhöht. Darüber informiert Haus & Grund Rheinland. mehr…