Mit veröffentlichtem Beschluss Beschluss (Az. 1 BvQ 9/15 vom 13. Mai 2015) hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das zum 1. Juni 2015 vorgesehene Inkrafttreten des „Bestellerprinzips“ bei Maklerprovisionen für Wohnraummietverträge abgelehnt. Auf diese Entscheidung macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. mehr…

Ein gewalttätiger Angriff auf einen Mitbewohner, durch den dieser verletzt wird, rechtfertigt eine außerordentliche Kündigung. Auf diese Entscheidung des Amtsgerichts München (Az. 425 C 16113/14 vom 18.11.14) macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. mehr…

Der Gebäudeversicherer, der für die Kosten der Schadensbeseitigung nach einem Brand aufgekommen ist, kann keinen Rückgriff gegen die Arbeitnehmerin eines in dem Gebäude ansässigen gewerblichen Mieters nehmen, auch wenn diese den Brand in der Teeküche außerhalb der Arbeitszeit fahrlässig verursacht hat. Über diese Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts (Az. 16 U 58/14 vom… mehr…

Der II. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hatte im Urteil vom 3. März 2015 II R 9/14 darüber zu entscheiden, welche Kosten beim Kauf eines unbebauten Grundstücks in die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer einzubeziehen sind, wenn sich der Grundstücksverkäufer (zusätzlich) zur Errichtung eines Rohbaus auf dem Grundstück verpflichtet, und weitere Baukosten durch Ausbauarbeiten anfallen, die… mehr…

Die Mietpreisbremse muss sofort gestoppt werden. Das forderte der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland heute nach einem Urteil des Amtsgerichts Charlottenburg (Az. 235 C 133/13). Das Gericht hat dem aktuellen Berliner Mietspiegel die Wissenschaftlichkeit abgesprochen. mehr…

Mit Urteil vom 16. April 2015 (4 K 1380/13) hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) entschieden, dass Erben, die Grundstücke bzw. Miteigentumsanteile an Grundstücken im Rahmen der Erbauseinandersetzung erhalten, danach aber getauscht haben, für diesen Tauschvorgang Grunderwerbsteuer zahlen müssen. Auf diese Entscheidung macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. mehr…

Eine derbe Beleidigung des Vermieters durch den Mieter kann eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Auf diese Entscheidung des Amtsgerichts München (Az.: 474 C 18543/14 vom 28.11.14) macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. mehr…

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen Unterlassungsansprüche der Wohnungseigentümer untereinander wegen einer zweckwidrigen Nutzung des Sondereigentums als verjährt oder als verwirkt anzusehen sind. Über diese Entscheidung (Az.: V ZR 178/14 vom 8. Mai 2015) informiert Haus & Grund Rheinland. mehr…

Anlässlich des Tags der Städtebauförderung am 9. Mai forderte der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland Bund, Länder und Kommunen auf, die privaten Hauseigentümer stärker in die Stadt- und Quartiersentwicklung einzubinden. „Gemeinsam mit den privaten Eigentümern gelingt die Aufwertung innerstädtischer Quartiere erkennbar reibungsloser“, betonte Haus & Grund-Präsident Rolf Kornemann. mehr…

„Deutschland muss sicherer werden!“ Das forderte der Hauseigentümerverband Haus & Grund Deutschland in Berlin, nachdem die neue Kriminalstatistik veröffentlicht wurde. mehr…

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einer Entscheidung (Az.: VIII ZR 161/14 vom 6. Mai 2015) mit Ansprüchen des Mieters gegen den Vermieter befasst, die darauf gestützt werden, dass der Mieter aufgrund von bakteriell verseuchtem Trinkwasser in der Mietwohnung erkrankt sei. Auf diese Entscheidung macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. mehr…

Bundesbauministerin Barbara Hendricks will die Schaffung von ausreichendem und bezahlbarem Wohnraum in den deutschen Großstädten vorantreiben. Darauf macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. mehr…

Die Angaben von Energiekennwerten sind seit einem Jahr Pflicht in kommerziell geschalteten Immobilienanzeigen. Wer die Angaben missachtet, riskiert ab 1. Mai 2015 ein hohes Bußgeld. Darauf weist Haus & Grund Rheinland anlässlich der auslaufenden Übergangsfrist für Pflichtangaben in Immobilieninseraten hin, die in der Energieeinsparverordnung (EnEV) 2014 festgelegt wurde. mehr…

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine Grundsatzentscheidung (Az.: VIII ZR 197/14 vom 29. April 2015) zu der Frage getroffen, unter welchen Voraussetzungen der Mieter einer Wohnung wegen sog. Umweltmängel – hier Lärmbelästigungen von einem Nachbargrundstück - die Miete mindern darf und wie dabei Kinderlärm zu berücksichtigen ist. Auf diese aktuelle Entscheidung macht Haus & Grund Rheinland… mehr…

Der 9. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat durch Urteil (Az.: 9 A 2813/12 vom 27. April 2015) die Auffassung des VG Düsseldorf bestätigt, dass die für das Jahr 2012 maßgebliche Abfallentsorgungsgebührensatzung für die Stadt Duisburg nichtig ist. Auf diese Entscheidung macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. mehr…

Der Staatssekretär im Bundesbauministerium, Gunther Adler, hat Unternehmen und Stiftungen dazu aufgerufen, mehr Verantwortung für die Entwicklung benachteiligter Quartiere zu übernehmen. Anlässlich der Eröffnung des heute stattfindenden Kongresses „Unternehmen und Stiftungen für die soziale Quartiersentwicklung“ warb er für ein Miteinander von zivilgesellschaftlichem Engagement und staatlichem… mehr…

Die Statistischen Ämter des Bundes und der Länder haben ein Online-Angebot mit kleinräumigen Auswertungen zu den Themen Bevölkerung und Wohnungen freigeschaltet. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen (IT.NRW) als statistisches Landesamt mitteilt, stellt dieser interaktive Zensusatlas georeferenzierte Daten des Zensus 2011 kartografisch dar. Über diese Veröffentlichung informiert Haus &… mehr…

Sanierungswillige Hauseigentümer sind auf eine unabhängige und qualifizierte Energieberatung angewiesen. Die Bundesregierung sollte deshalb bundesweit einheitliche Qualifikationsstandards für Personen festlegen, die die Bezeichnung Energieberater tragen möchten. Das forderte der Hauseigentümerverband Haus & Grund Deutschland. mehr…

Im Jahr 2014 wurden von den nordrhein-westfälischen Bauämtern 45 630 Wohnungen zum Bau freigegeben, das waren 8,0 Prozent weniger als 2013 (damals: 49 586 Wohnungen). Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen (IT.NRW) als statistisches Landesamt mitteilt, war der Rückgang damit nicht ganz so stark wie nach vorläufigen Ergebnissen Mitte März angenommen wurde (-8,6 Prozent). Auf diese… mehr…

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einer Entscheidung (Az. VIII ZR 281/13 vom 15. April 2015) mit der Frage beschäftigt, unter welchen Voraussetzungen der Vermieter von Wohnraum das Mietverhältnis durch Kündigung beenden kann, wenn sich der Mieter weigert, notwendige Instandsetzungsarbeiten an der Mietsache zu dulden und dem Vermieter bzw. den von ihm beauftragten Handwerkern hierzu Zutritt… mehr…