Nach dem langen Winter treibt es nun wieder viele Menschen nach draußen. In Gärten und auf Balkonen wird die Grillsaison eröffnet. Damit der Grillspaß nicht durch Nachbarstreitigkeiten getrübt wird, sollten einige Spielregeln beachtet werden, rät Haus & Grund Rheinland. Grundsätzlich gilt: Was andere nicht gefährdet oder belästigt, ist erlaubt. mehr…

Ist im Teilungsvertrag einer Wohnungseigentümergemeinschaft ein Geschäftsraum als „Laden“ ausgewiesen, darf er nicht als Gaststätte genutzt werden. Auf diese Entscheidung des Amtsgerichts München (Az.: 483 C 2983/14 WEG vom 26.6.14) macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. mehr…

Mit Urteil vom 10. Februar 2015 IX R 23/13 hat der IX. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) entschieden, dass der aufschiebend bedingte Verkauf eines bebauten Grundstücks innerhalb der gesetzlichen Veräußerungsfrist von zehn Jahren als sog. privates Veräußerungsgeschäft der Besteuerung unterliegt, auch wenn der Zeitpunkt des Eintritts der aufschiebenden Bedingung außerhalb dieser Frist liegt. Auf… mehr…

„Die Mietpreisbremse ist unsozial und verfassungswidrig. Wir streben eine Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht an.“ So kommentierte Haus & Grund-Präsident Rolf Kornemann die heutige Zustimmung des Bundesrates zur Anfang März vom Bundestag verabschiedeten Mietpreisbremse. mehr…

Wer in einem erkennbar frisch geputzten Treppenhaus ausrutscht, weil er sich nicht am Geländer festhält, ist selbst schuld und bekommt weder Schmerzensgeld noch Schadensersatz. Auf diese Entscheidung des Amtsgerichts München (Az.: 454 C 13676/11 vom 12.9.13) macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. mehr…

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich heute in drei Entscheidungen mit der Frage befasst, ob eine in einem Gaslieferungsvertrag enthaltene formularmäßige Preisanpassungsklausel (Spannungsklausel), nach der sich der Arbeitspreis für die Lieferung von Gas zu bestimmten Zeitpunkten ausschließlich in Abhängigkeit von der Preisentwicklung für Heizöl ändert, bei ihrer Verwendung gegenüber einer… mehr…

Mit am 17. März 2015 verkündeten Urteilen (Az: 14 K 5992/13; 14 K 5993/13; 14 K 5994/13; 14 K 6760/13; 14 K 6796/13) hat das Verwaltungsgericht Köln die Abfallgebührensatzung der Stadt Köln für das Jahr 2013 für unwirksam erklärt. Darauf macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. mehr…

Eigentümerdaten aus dem Liegenschaftskataster dürfen nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin (Az.: VG 13 K 186.13 vom 26. Februar 2015) nur herausgegeben werden, wenn der Anfragende ein berechtigtes Interesse nachgewiesen hat und die Verhältnismäßigkeit gewahrt ist. Auf diese Entscheidung macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. mehr…

Nach den Urteilen des Bundesgerichtshofes (BGH, Az. VIII ZR 185/14; VIII ZR 242/13; VIII ZR 21/13) fordert der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland eine neue gesetzliche Regelung der Schönheitsreparaturen. „Die Schönheitsreparaturen sollten künftig grundsätzlich Sache des Mieters sein. Das würde Rechtssicherheit für beide Parteien schaffen und wäre im Interesse aller Beteiligten“, erläuterte… mehr…

Im Jahr 2014 wurden von den nordrhein-westfälischen Bauämtern nach vorläufigen Ergebnissen mit 45 318 um 8,6 Prozent weniger Wohnungen zum Bau freigegeben als 2013 (damals: 49 586 Wohnungen). Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen (IT.NRW) als statistisches Landesamt mitteilt, ist dies der höchste Rückgang seit dem Jahr 2008 (damals: -10,7 Prozent). Auf diese Veröffentlichung macht Haus &… mehr…

Die Bundesregierung verbessert die Anreize für Investitionen im Wärmemarkt: Das seit Jahren etablierte „Marktanreizprogramm“ (MAP) – ein mit bis knapp 400 Mio. Euro ausgestattetes Anreizpaket für die Energiewende auf dem Wärmemarkt – wurde neu geschnürt und wartet nun mit erheblich attraktiveren Förderbedingungen auf. Private und gewerbliche Hausbesitzer, die auf moderne Heizungen mit erneuerbaren… mehr…

Eine Anwohnerin wird durch die von der Kreisverwaltung Südwestpfalz einem Bauherrn erteilte Baugenehmigung zur Erweiterung des vorhandenen Rinderlaufstalls von 90 Liegeboxen auf ca. 200 Rinder nicht in eigenen Rechten verletzt. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt in einem Urteil (Az.: 3 K 34/14.NW vom 23. Februar 2015) entschieden. Darüber informiert Haus & Grund Rheinland. mehr…

Für die privaten Vermieter sind langfristige Mietverhältnisse wichtiger als hohe Renditen. Das zeigt eine repräsentative Vermieterbefragung von Haus & Grund Deutschland, die der Verband in Berlin vorstellte. In 48 Prozent der erfassten Mietverhältnisse wurde die Miete seit Vertragsschluss nicht erhöht. „Die Ergebnisse zeigen, dass die privaten Vermieter keine Renditehaie sind, vor denen Mieter… mehr…

Der Bundestag hat heute die Mietpreisbremse beschlossen. In diesem Zusammenhang bezeichnete Haus & Grund-Präsident Rolf Kornemann es als befremdlich, mit welcher Leichtigkeit eine große Mehrheit der Bundestagsabgeordneten verfassungsrechtliche Bedenken beiseiteschiebt. mehr…

Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, welches Schallschutzniveau ein Wohnungseigentümer einhalten muss, der den vorhandenen Bodenbelag (Teppichboden) in seiner Wohnung durch einen anderen (Parkett) ersetzt. Auf diese Entscheidung (Az.: V ZR 73/14 vom 27. Februar 2015) macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. mehr…

Das Verwaltungsgericht Koblenz (Az.: 4 K 407/14.KO vom 10. Februar 2015) hat über die Berechtigung der Kostenfestsetzung eines Gebührenbescheides entschieden. Über diese Entscheidung informiert Haus & Grund Rheinland. mehr…

„Die Energiewende im Gebäudebereich gerät immer mehr in eine gefährliche Schieflage.“ Das sagte Haus & Grund-Präsident Rolf Kornemann, nachdem bekannt wurde, dass die Große Koalition vorerst keine steuerliche Förderung energetischer Gebäudemodernisierungen beschließen will. mehr…

„Das Festhalten der Bundesregierung an der Mietpreisbremse zeugt von ideenloser Klientelpolitik statt von einer sozial orientierten Wohnungspolitik.“ So kommentierte Haus & Grund-Präsident Rolf Kornemann den Beschluss der Koalitionsspitzen von vergangener Nacht. mehr…

Haus & Grund Rheinland unterstützt den FDP-Antrag zur Einführung einer Grundsteuer-Bremse. Damit können SPD und Grüne einen Beitrag für bezahlbares Wohnen leisten – sowohl für Mieter als auch für selbstnutzende Eigentümer. mehr…

Wird ein Mieter von Nachbarn und Mitmietern gegenüber der Vermieterin beschuldigt, den Hausfrieden zu stören, hat er keinen Anspruch gegenüber der Vermieterin zu erfahren, wer welche Anschuldigungen erhebt. Auf diese Entscheidung (Az.: 463 C 10947/14 vom 8.8.2014) macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. mehr…