Der Vermieterverband Haus & Grund Deutschland begrüßt das Raucher-Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH, Az. VIII ZR 186/14). Danach ist eine Kündigung wegen andauernder Geruchsbelästigung anderer Hausbewohner nach wie vor möglich. „Wenn ein Mieter trotz mehrfacher Hinweise das friedliche Miteinander in einem Haus nachhaltig stört, müssen dem Vermieter Mittel zur Verfügung stehen, um die anderen… mehr…

Der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg hat auf die Berufung eines Käufers ein Urteil des Landgerichts Aurich geändert und den Verkäufer zur Zahlung von Schadensersatz und zur Rückabwicklung des Kaufvertrages verurteilt. Auf diese Entscheidung (Az.: 1 U 129/13 vom 5. Februar 2015) macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. mehr…

Ein Effizienzlabel für ältere Heizungen ist überflüssig und irreführend. Deshalb sollte die Bundesregierung darauf verzichten. Das forderte der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland anlässlich eines Verbändegesprächs im Bundeswirtschaftsministerium zur Einführung dieses Labels. mehr…

Stadtentwicklungsminister Michael Groschek will in Nordrhein-Westfalen benachteiligte Stadtviertel zur Vermeidung von Armut und sozialer Ausgrenzung effektiver fördern. Dazu werden die NRW-EU Programme des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE), des Europäischen Sozialfonds (ESF) und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) gebündelt, so… mehr…

Die mittels Formblätter nach § 4 Schornsteinfeger-Handwerksgesetz vom 26.11.2008 (BGBl. I S. 2242) zu erstellenden Nachweise müssen Angaben zu den nach dem Feuerstättenbescheid festgesetzten Arbeiten enthalten. Nur das vorwerfbare Fehlen dieser Angaben kann als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Auf diese Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm (Az.: 3 RBs 355/14 vom 13.01.2015) macht Haus &… mehr…

Den nordrhein-westfälischen Städten und Gemeinden sollen bis zum Jahr 2019 rund 270 Millionen Euro für Städtebauprojekte zur Verfügung gestellt werden Auf diese Mitteilung vom Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. mehr…

Mieter dürfen in ihren Wohnungen nicht ohne Weiteres wilde Tiere halten. Sollte diese Art der Tierhaltung nicht explizit im Mietvertrag vereinbart worden sein, hat der Vermieter das Recht, eine Abmahnung auszusprechen und bei Missachtung dieser eine sofortige und fristlose Kündigung geltend zu machen. Darauf weist Haus & Grund Rheinland hin. mehr…

Das Landgericht Berlin hatte im Rahmen einer Kostenentscheidung über die Erfolgsaussichten einer Räumungsklage aufgrund fristloser Kündigung zu entscheiden (Az.: 67 T 29/15 vom 3. Februar 2015). Nach Auffassung der Zivilkammer 67 könne der Vermieter den Vertrag über ein Wohnraummietverhältnis mit sofortiger Wirkung beenden, wenn ein Mieter seine Wohnung über das Internetportal “airbnb” an… mehr…

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat entschieden, dass der Bauherr einer Wohnanlage mit auch altengerechten Wohnungen nicht verpflichtet ist, eine Außentreppe als zweiten baulichen Rettungsweg zu errichten. Auf diese Entscheidung (Az. 2 BV 14.1202 vom 05.2.2015) macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. mehr…

Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung (Az.: VIII ZR 154/14 vom 4. Februar 2015) mit der Frage befasst, unter welchen Umständen eine auf den Eigenbedarf heranwachsender Kinder gestützte Eigenbedarfskündigung unter dem Gesichtspunkt des Rechtsmissbrauchs unwirksam ist. Über diese Entscheidung informiert Haus & Grund Rheinland. mehr…

„Statt ein teures Umzugsprogramm für Senioren aufzulegen, muss der altersgerechte Umbau von Wohnungen weiter vorangetrieben werden.“ So kommentierte Kai Warnecke, Hauptgeschäftsführer von Haus & Grund Deutschland, einen aktuellen Vorschlag des Bundesvorsitzenden der IG Bauen-Agrar-Umwelt, Robert Feiger, der Staat solle Senioren eine Umzugsprämie zahlen, damit sie aus großen Wohnungen auszögen und… mehr…

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einer Entscheidung (Az.: VIII ZR 175/14 vom 4. Februar 2015) mit der Frage befasst, ob der Vermieter zur außerordentlichen fristlosen Kündigung berechtigt ist, wenn der sozialhilfeberechtigte Mieter zur pünktlichen Zahlung der Miete nicht in der Lage ist, nachdem er zwar rechtzeitig einen Antrag auf Sozialhilfe gestellt hat, die zur Mietzahlung… mehr…

Hobelspäne ohne abstumpfende Wirkung sind keine geeigneten Streumittel für einen eisglatten Gehweg. Das hat das Oberlandesgericht Hamm in dem Schadensersatzprozess einer auf einem eisglatten Gehweg gestürzten Fußgängerin festgestellt und die für die Verkehrssicherungspflicht Verantwortlichen zum Schadensersatz verurteilt. Auf diese Entscheidung (Az.:6 U 92/12 vom 24.11.2014) macht Haus & Grund… mehr…

„Wenn die Europäische Zentralbank die Zinsen dauerhaft auf dem aktuellen, historisch niedrigen Niveau hält, dann ist dies ein Risiko für Immobilieneigentümer und für Käufer.“ Das sagte Haus & Grund-Präsident Rolf Kornemann heute anlässlich einer Podiumsdiskussion seines Verbandes zum Thema „Immobilienpreise: Wohin entwickelt sich der Wohnungsmarkt?“ in Berlin. mehr…

Mit Urteil VI R 1/13 vom 6. November 2014 hat Bundesfinanzhofs (BFH) entschieden, dass die Überprüfung der Funktionsfähigkeit einer Anlage (Dichtheitsprüfung einer Abwasserleitung) durch einen Handwerker und damit die Erhebung des unter Umständen noch mangelfreien Ist-Zustandes ebenso eine steuerbegünstigte Handwerkerleistung sein kann wie die Beseitigung eines bereits eingetretenen Schadens oder… mehr…

Die vom Land im Oktober 2013 erstmals aufgelegten Darlehensprogramme für Baudenkmäler werden sehr gut angenommen. Das Programmvolumen für die Baudenkmäler in Höhe von 40 Millionen Euro ist vollständig ausgeschöpft worden. Darüber informiert Haus & Grund Rheinland. mehr…

Wie viele Familien mit Kindern gibt es in NRW? Wie ist die Situation alleinerziehender Mütter oder Väter in unserer Gesellschaft? Wie viele Mütter sind berufstätig? Wie haben sich Teilzeitbeschäftigung und befristete Arbeitsverhältnisse entwickelt? Antworten auf diese und ähnliche von Politik, Wissenschaft und Medien häufig gestellte Fragen gibt der "Mikrozensus", für den in NRW jährlich rund 76… mehr…

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute in mehreren Revisionsverfahren entschieden, dass Grundstückseigentümer, die sich mit der Gemeinde vertraglich über die von ihnen zu tragenden Erschließungskosten geeinigt haben, nicht für Mehrkosten herangezogen werden können, die im Wesentlichen inflationsbedingt entstanden sind. Über diese aktuelle Entscheidung informiert Haus & Grund Rheinland. mehr…

Mieter dürfen auf der Toilette ihrer Wohnung laut Gerichtsurteil (Az.: 42 c 10583/14 vom 21. Januar 2015) im Stehen pinkeln. Dies gehöre zum vertragsgemäßen Gebrauch einer Mietwohnung, entschied das Düsseldorfer Amtsgericht. Das Gericht gab damit einem Mieter Recht, der auf Auszahlung von 3000 Euro Mietkaution geklagt hatte. Der Hausbesitzer wollte 1900 Euro einbehalten, weil der Marmorboden der… mehr…

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einer aktuellen Entscheidung (Az.: VIII ZR 51/14 vom 21. Januar 2015) mit der Frage befasst, ob ein Mieter wegen der Vereitelung seines gesetzlichen Vorkaufsrechts (§ 577 BGB) auch Schadensersatz in Höhe des ihm entgangenen Gewinns verlangen kann. Auf diese Entscheidung macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. mehr…