Ein von der Erbschaftsteuer befreiter Erwerb eines Familienheims von Todes wegen liegt nur vor, wenn der länger lebende Ehegatte endgültig zivilrechtlich Eigentum oder Miteigentum an einer als Familienheim begünstigten Immobilie des verstorbenen Ehegatten erwirbt und diese zu eigenen Wohnzwecken selbst nutzt. Die letztwillige Zuwendung eines dinglichen Wohnrechts an dem Familienheim erfüllt… mehr…

Der Bundesgerichtshof (BGH) wird sich mit der Frage auseinandersetzen, welche juristischen und empirischen Voraussetzungen vorliegen müssen, damit Landesregierungen die Mieterhöhungsspielräume in bestehenden Mietverhältnissen zusätzlich begrenzen dürfen. Der Eigentümerverband Haus & Grund unterstützt dieses Verfahren auch deshalb, weil es sich auf die von der Bundesregierung geplante… mehr…

Der 14. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg hat festgestellt, dass ein Papierhersteller aus Osnabrück aufgrund einer Vereinbarung aus dem Jahr 1930 weiterhin verpflichtet ist, das Nachbargrundstück mit Wasser zu beliefern (Az.14 U 30/14 vom 7. August 2014). Über diese Entscheidung informiert Haus & Grund Rheinland. mehr…

Im Jahr 2013 wurden in Nordrhein-Westfalen insgesamt 6127 Baulandverkäufe mit einer Gesamtfläche von rund 6,2 Millionen Quadratmetern und einem Gesamtverkaufswert von 703 Millionen Euro getätigt. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen (IT.NRW) als statistisches Landesamt mitteilt, ergibt sich daraus rein rechnerisch ein durchschnittlicher Kaufwert von 112,95 Euro je Quadratmeter Bauland.… mehr…

Die NRW.BANK hat gemeinsam mit dem NRW-Bauministerium zwei bereits bestehende Förderprogramme mit dem Ziel angepasst, Unwetter-Geschädigten schnelle Hilfe zu bieten. Mit den Programmen NRW.BANK.Universalkredit und NRW.BANK.Gebäudesanierung können jetzt Unternehmen und Hauseigentümer günstige Förderdarlehen nutzen, um durch Unwetter verursachte Schäden zu beheben. Der Antrag erfolgt über die… mehr…

Das LG Coburg hat eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht bei einer im Rahmen von Bauarbeiten ausgehängten und sachgemäß aufgestellten Tür abgelehnt mit der Folge, dass eine Raumpflegerin, die bei dem Versuch die angelehnte Tür zur Seite zu schieben verletzt wird, für ihren Schaden selbst haftet. Auf diese Entscheidung (Az. 22 O 619/13 v. 4.3.2014) macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. mehr…

Ein Generationenwechsel oder ein Umzug in die Stadt lassen in vielen nordrhein-westfälischen Dörfern leere Gebäude zurück. Dabei sind häufig diese Gebäude prägend für einen alten Ortskern. Um den Charakter dieser Dorfkerne zu erhalten, aber auch um ehemals landwirtschaftlich genutzte Gebäude einer neuen Nutzung zuzuführen, wurde nun der Wettbewerb mit dem Titel „Gute Ideen für lebendige Dörfer –… mehr…

Wer selbst erzeugten Strom auch selbst verbraucht, muss ab dem 1. August darauf Ökostrom-Umlage zahlen. Auf diese Neuerung bei der Ökostrom-Förderung weist Haus & Grund Rheinland hin. Dies gilt nicht bei Kleinanlagen bis zehn Kilowatt, soweit die selbst verbrauchte Strommenge zehn Megawattstunden im Jahr nicht überschreitet. mehr…

Mehr als 3,9 Millionen (45,8 Prozent) der insgesamt 8,6 Millionen privaten Haushalte in Nordrhein-Westfalen verfügten Anfang 2013 über Haus- und Grundbesitz. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen als statistisches Landesamt anhand von Ergebnissen der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2013 mitteilt, waren das zwar 0,7 Prozent weniger als im Jahr 2008, aber 20,2 Prozent mehr als 1998.… mehr…

Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg hat ein Urteil des Landgerichts Osnabrück bestätigt und damit einen Makler zur Rückzahlung von knapp 20.000 Euro verurteilt (Beschluss vom 10. Juli 2014, Az. 4 U 24/14). Auf diese Entscheidung macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. mehr…

Selbst in kleineren Mehrfamilienhäusern und in Zweifamilienhäusern können kleine Blockheizkraftwerke (BHKWs) wirtschaftlich eingesetzt werden. Eigentümer, die sich für diese Art der alternativen Energieerzeugung entscheiden, sollten allerdings besonders auf die Wartungskosten achten, rät der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland. mehr…

Die Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge ist verfassungsrechtlich zulässig. Die Differenzierung zwischen Beitragspflichtigen und nicht Beitragspflichtigen muss nach Maßgabe des konkret zurechenbaren Vorteils vorgenommen werden, dessen Nutzungsmöglichkeit mit dem Beitrag abgegolten werden soll. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit veröffentlichtem Beschluss… mehr…

Der Bundesgerichtshof hat eine weitere Entscheidung zu der Frage getroffen, mit wem ein Vertrag durch die Entnahme von Energie zustande kommt, wenn ein schriftlicher Liefervertrag nicht abgeschlossen worden und das mit Energie versorgte Grundstück vermietet oder verpachtet ist (Urteil vom 22. Juli 2014, AZ.: VIII ZR 313/13). Darüber informiert Haus & Grund Rheinland. mehr…

In einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes hat die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Würzburg mit Beschluss vom 14. Juli 2014 (AZ.: W 6 S 14.485) entschieden, dass die vom Landratsamt Würzburg gegenüber einer Wohnungseigentümergemeinschaft mehrerer Wohngebäude in einer Stadtrandgemeinde angeordneten Maßnahmen zur Abwehr einer Legionellengefahr voraussichtlich nicht zu beanstanden sind.… mehr…

Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen Ansprüche wegen Spätschäden aufgrund der Anlegung von Luftschutzräumen auf privaten Grundstücken während des Zweiten Weltkriegs gegen die Bundesrepublik Deutschland noch bestehen können ( Az.: V ZR 30/13 vom 18. Juli 2014 ). Darauf macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. mehr…

Stadtentwicklungsminister Michael Groschek will brachliegende Fläche innerhalb der Städte und Gemeinden wieder nutzbar machen. Die Landesregierung hat daher den neuen Flächenpool NRW ins Leben gerufen, um die Kommunen bei der Wiedergewinnung von innerstädtischen Brachflächen zu unterstützen. In diesem Jahr sind zunächst 20 Kommunen in den Flächenpool NRW aufgenommen worden. Darauf weist Haus &… mehr…

Die Klage einer Grundstückseigentümerin aus Minden hatte Erfolg: Das Verwaltungsgericht hob die Anordnung der Stadt auf, das auf dem Grundstück errichtete Mehrfamilienhaus wegen zu geringen Abstands von der Nachbargrenze zu beseitigen (Az. 1 K 1597/11 vom 9. Juli 2014). Darüber informiert Haus & Grund Rheinland. mehr…

Das von der Großen Koalition im Koalitionsvertrag angestrebte Bündnis für Wohnen muss ein ergebnisoffener Dialog sein. Das machte Haus & Grund-Präsident Rolf Kornemann beim ersten Treffen verschiedener wohnungswirtschaftlicher Akteure mit Bundesbauministerin Barbara Hendricks deutlich. mehr…

Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, welchen Vorschriften ein Mietverhältnis unterliegt, das sowohl eine Wohnnutzung als auch eine freiberufliche Nutzung umfasst (sogenanntes Mischmietverhältnis, AZ VIII ZR 376/13 vom 9. Juli 2014). Darauf macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. mehr…

Noch bis zum 30.Juli 2014 können Bewerbungen für den Bodenschutzpreis Nordrhein-Westfalen eingereicht werden. Der mit 10.000 Euro dotierte Preis wird am 20.11.2014 durch Umweltminister Johannes Remmel in Hattingen vergeben. Der Preis wurde im April dieses Jahres im Rahmen der „Allianz für die Fläche“ gemeinsam durch das NRW-Umweltministerium und den AAV – Verband für Flächenrecycling und… mehr…