Am Samstag, 5. April, veranstaltet der Landesverband Haus & Grund Rheinland seinen diesjährigen Verbandstag im Haus Erholung in Mönchengladbach. Ein Höhepunkt wird dabei die Podiumsdiskussion zur Bezahlbarkeit der Energiewende sein. Hier diskutieren unter anderem Ministerialrat Werner Lechner, zuständiger Referatsleiter für klimagerechtes Bauen und Wohnen, Klimaschutz- und Solarsiedlungen im… mehr…

„Bei der Mietpreisbremse dürfen sich CDU und CSU von der SPD nicht über den Tisch ziehen lassen.“ So kommentierte Haus & Grund-Hauptgeschäftsführer Kai Warnecke den nun vom Bundesjustizministerium vorgelegten Referentenentwurf zur Einführung einer Mietpreisbremse. mehr…

Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob das für die Zulässigkeit einer Feststellungsklage gemäß § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse auch dann vorliegt, wenn eine vertragliche Pflichtverletzung bisher noch nicht zu einer Rechtsgutsverletzung geführt hat und das Risiko des Eintritts eines künftigen Schadens infolge der Pflichtverletzung nur… mehr…

Enthält der Mietvertrag keine Angaben zur Wohnungsgröße, ist das ein wichtiges Indiz dafür, dass der Vermieter keine verbindlichen Zusagen hinsichtlich der Wohnungsgröße machen will. Es müssen besondere Umstände vorliegen, wenn daneben eine konkludente Vereinbarung über die Wohnungsgröße zustande kommen soll. Auf die Entscheidung des Amtsgerichts München (Az. 424 C 10773/13 vom 16.12.13) macht… mehr…

Ein privater Bauherr ist im Rahmen seiner bestehenden Verkehrssicherungspflicht nicht verpflichtet, den beauftragten Handwerker anzuweisen, für Dacharbeiten erforderliche Sicherungsmaßnahmen zu ergreifen. Er haftet deswegen nicht, wenn ein Handwerker vom Dach stürzt, weil er die gebotene Absicherung der beauftragten Dacharbeiten unterlassen hat. Das hat das Oberlandesgerichts Hamm (Az. 11 W 15/14,… mehr…

Anfang 2013 standen jedem der 8,6 Millionen Privathaushalte in Nordrhein-Westfalen durchschnittlich 91,2 Quadratmeter Wohnfläche zur Verfügung. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen als statistisches Landesamt anhand von Ergebnissen der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2013 mitteilt, wurden rund 40 Prozent aller Haushalte von Alleinlebenden bewohnt. Über diese Veröffentlichung… mehr…

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft wird im Einvernehmen mit Bau- und Verkehrsminister Michael Groschek dem Landeskabinett vorschlagen, den Gelsenkirchener Stadtdirektor Michael von der Mühlen zum Staatssekretär im Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr zu ernennen. Darüber informiert Haus & Grund Rheinland. mehr…

Der vom Justizministerium vorgelegte Gesetzesentwurf zur Mietpreisbremse wird bundesweit zu Rechtsstreitigkeiten über die erlaubte Miete führen. Davor warnt Haus & Grund Deutschland mit Blick auf die von Justizminister Maas entwickelte Mietpreisbremse. „Es ist nicht nachvollziehbar, dass der Bundesjustizminister einen Gesetzentwurf vorlegt, von dem er selbst Schwierigkeiten und Probleme für Mieter… mehr…

Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung (Az. VIII ZR 203/13, 19. März 2014) mit der Wirksamkeit einer vom Vermieter dem Käufer des Grundstücks erteilten Ermächtigung, schon vor der Eigentumsumschreibung im Grundbuch Rechtshandlungen gegenüber dem Mieter vorzunehmen, befasst. Darüber informiert Haus & Grund Rheinland. mehr…

Mit Urteil vom 17. Oktober 2013 (III R 27/12) hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass die Kosten eines privaten, nicht zur Einkünfteerzielung genutzten Gebäudes sich auch nicht anteilig steuerlich abziehen lassen, wenn auf dem Dach eine Solaranlage betrieben wird. Auf diese Entscheidung macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. mehr…

Um Städte und Gemeinden bei der Gewinnung von Flächen für ihre innere Entwicklung zu unterstützen, hat die Landesregierung beschlossen, den Flächenpool NRW im Regelbetrieb weiterzuführen. Ziel des Verfahrens ist es, brachliegende Flächen in den Kommunen bedarfsorientiert und standortgerecht neuen Nutzungen zuzuführen. Über diese Entscheidung informiert Haus & Grund Rheinland. mehr…

Die von der Bundesregierung geplante Gleichbehandlung aller Eigentümergruppen beim Zugang zu öffentlichen Fördermitteln im Rahmen des Stadtumbaus Ost stößt beim Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland grundsätzlich auf Zustimmung. mehr…

Am Samstag, 5. April, findet der Verbandstag 2014 im Haus Erholung in Mönchengladbach statt. Ein Highlight wird dabei die Podiumsdiskussion rund um die Energiewende sein. Hier diskutieren unter anderem NRW-Umweltminister Johannes Remmel und Prof. Dr. Peter Rasche, Vorsitzender von Haus & Grund Rheinland, miteinander. Haus & Grund – Mitglieder und Interessierte sind herzlich eingeladen. mehr…

Im Jahr 2013 wurden von den nordrhein-westfälischen Bauämtern nach vorläufigen Ergebnissen mit 47 310 fast ein Fünftel (18,3 Prozent) mehr Wohnungen zum Bau freigegeben als 2012 (damals: 39 989 Wohnungen). Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen (IT.NRW) als statistisches Landesamt mitteilt, hat sich die Zahl der Baugenehmigungen für Wohnungen bereits das fünfte Jahr in Folge erhöht. mehr…

Das Bundeskabinett hat den 2. Regierungsentwurf zum Haushalt 2014 beschlossen. Der Etat des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) liegt demnach bei 3,647 Mrd. Euro und hat sich im Vergleich zu 2013 mehr als verdoppelt. Darauf weist Haus & Grund Rheinland hin. mehr…

Die Dynamik der Mietenentwicklung konzentriert sich in Deutschland in guten und sehr guten Wohnlagen, die im Fokus der Wohnungsnachfrage stehen. Dagegen verzeichnen die weniger attraktiven einfachen bis mittleren Lagen nur moderate Preisanstiege bei den Wohnungsmieten. Auf dieses Ergebnis des Hintergrundpapiers „Aktuelle Mietenentwicklung und ortsübliche Vergleichsmiete“ des Bundesinstituts für… mehr…

Der u.a. für das Bauvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat hat in seiner ersten Entscheidung (Az. VII ZR 349/12 vom 6.03.2014) darüber entschieden, in welchem Umfang der Unternehmer nach einer Kündigung des Bauvertrags durch den Besteller für seine Vergütung eine Bauhandwerkersicherung beanspruchen kann. Über diese Entscheidung informiert Haus & Grund Rheinland. mehr…

Das Oberverwaltungsgericht NRW hat mit einem verkündeten Urteil (Az. 7 A 1844/12 vom 6.03.2014) entschieden, dass das Bauamt der Stadt Köln die Schließung der auf allen Etagen eines 22-geschossigen Kölner Hochhauses vorhandenen Abfallschächte anordnen durfte. Auf diese Entscheidung macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. mehr…

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (Urteil vom 6. März 2014 - III ZR 352/13), dass die nach den einschlägigen straßenrechtlichen Vorschriften verkehrssicherungspflichtige Körperschaft bei gesunden Straßenbäumen auch dann keine besonderen Schutzmaßnahmen ergreifen muss, wenn bei diesen - wie z. B. bei der Pappel oder auch bei anderen Weichhölzern - ein erhöhtes Risiko besteht, dass im… mehr…

Rolf Kornemann, Präsident von Haus & Grund Deutschland, feiert am 7. März 2014 seinen 70. Geburtstag. Der promovierte Volkswirt steht seit 2007 an der Spitze des mit rund 900.000 Mitgliedern größten Verbandes der privaten Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer in Deutschland. mehr…