Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einer Entscheidung (Urteil vom 5. März 2014 – VIII ZR 205/13) mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein Mieter Schadensersatz für die Erneuerung einer Schließanlage schuldet, wenn er einen zu seiner Wohnung gehörenden Schlüssel bei Auszug nicht zurückgibt. Über diese aktuelle Entscheidung informiert Haus & Grund Rheinland. mehr…

3,6 Millionen der insgesamt 8,6 Millionen privaten Haushalte in Nordrhein-Westfalen lebten Anfang 2013 in den eigenen vier Wänden. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen (IT.NRW) als statistisches Landesamt anhand von Ergebnissen der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2013 mitteilt, wohnten damit 42 Prozent aller privaten Haushalte im eigenen Heim. Darüber informiert Haus & Grund… mehr…

Die Nutzung von Wohnungen als Ferienwohnungen im allgemeinen Wohngebiet kann gegen das Gebot der Rücksichtnahme verstoßen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin (Beschluss der 13. Kammer vom 21. Februar 2014, VG 13 L 274. 13) in einem Eilverfahren entschieden. Auf diese Entscheidung macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. mehr…

Die Förderung des Ökostroms über das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) belastet die Verbraucher stark, verhindert die Entwicklung neuer Technologien zur Stromerzeugung und liefert keinerlei Beitrag zum Schutz des Klimas. Diese Analyse einer Gutachterkommission im Auftrag der Bundesregierung nimmt der Hauseigentümerverband Haus & Grund Deutschland zum Anlass, eine kurzfristige Entlastung der… mehr…

Gibt ein Grundstückseigentümer bei einem Fachunternehmen eine Kellerabdichtung gegen aufsteigende Feuchtigkeit in Auftrag, so schuldet der Werkunternehmer auch dann eine dauerhafte Trockenlegung des Kellers, wenn im Vertrag eine bestimmte Ausführungsart (hier: Injektionsverfahren) vereinbart wurde. Das hat das Brandenburgischen Oberlandesgerichts mit am 13. Februar 2014 verkündetem Urteil (Az. 12… mehr…

Der Kläger macht gegen die Beklagte Schadensersatz wegen eines Überspannungsschadens geltend. Über dieses Urteil vom Bundesgerichtshof (BGH) (Az. VI ZR 144/13 vom 25. Februar 2014) informiert Haus & Grund Rheinland. mehr…

Die Erhebung der Grundsteuer B für das Jahr 2013 durch die Stadt Werl ist auch im Hinblick auf die Anhebung des Hebesatzes von 421 vom Hundert auf 800 vom Hundert nicht zu beanstanden. Das ergibt sich aus einer Reihe von Urteilen des Verwaltungsgerichts Arnsberg (Az. 5 K 1205/13 vom 17. Februar 2014), mit denen die Klagen verschiedener Grundstückseigentümer gegen die Steuerfestsetzungen abgewiesen… mehr…

Der u. a. für das Baurecht zuständige VII. Zivilsenat hat neue Grundsätze aufgestellt, nach denen ein Schadensersatzanspruch wegen der Vorenthaltung von Wohnraum gegeben sein kann. Auf diese Entscheidung (Az. VII ZR 172/13 vom 20. Februar 2014) macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. mehr…

„Mehr Markt und weniger staatliche Regulierung! Das ist es, was der Wohnungsmarkt jetzt mehr braucht denn je.“ So kommentierte Haus & Grund-Präsident Rolf Kornemann die Bundestagsdebatte zur Wohnungspolitik. mehr…

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich im Urteil vom 20. November 2013 II R 38/12 mit den Folgen befasst, die sich für die Schenkungsteuer und die Grunderwerbsteuer ergeben, wenn der Eigentümer ein Grundstück verschenkt und sich dabei ein Wohnrecht auf Lebenszeit an dem Grundstück vorbehält. Über dieses Urteil informiert Haus & Grund Rheinland. mehr…

In ihrem aktuellen Monatsbericht erneuert die Deutsche Bundesbank ihre Kritik an der von der Großen Koalition geplanten Mietpreisbremse. Darauf weist der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland hin. mehr…

Die Beleidigung des Vermieters ist eine erhebliche Vertragsverletzung durch den Mieter, wenn keine erhebliche Provokation durch den Vermieter vorausgegangen ist, und berechtigt den Vermieter zur außerordentlichen fristlosen Kündigung, wenn die Fortsetzung des Mietverhältnisses für den Vermieter unzumutbar ist. Auf diese Entscheidung des Amtsgerichts München (Az. 411 C 8027/13 vom 16.07.2013) macht… mehr…

In einem Beschluss (Az. 1 BvR 1656/09 vom 15.01.2014) hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts der Verfassungsbeschwerde gegen einen Zweitwohnungsteuerbescheid der Stadt Konstanz stattgegeben und die zugrundeliegenden Satzungen der Jahre 1989, 2002 und 2006 für nichtig erklärt. Darüber informiert Haus & Grund Rheinland. mehr…

Der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg hat heute eine Wohnungseigentümergemeinschaft aus Varel zur Zahlung von mehr als 16.000 Euro Schadensersatz wegen eines Glatteisunfalls verpflichtet. Über diese Entscheidung (Az. 1 U 77/13, vom 13. Februar 2014) informiert Haus & Grund Rheinland. mehr…

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat im vergangenen Jahr den Einbau moderner Ökoheizungen mit rund 160 Millionen Euro nach dem Marktanreizprogramm (MAP) gefördert. Darauf macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. mehr…

Vermieter haben grundsätzlich Anspruch auf einen Teilerlass der Grundsteuer, wenn sie im vergangenen Jahr unverschuldet erhebliche Mietausfälle hatten. Entsprechende Anträge für das Jahr 2013 können in diesem Jahr bis 31. März gestellt werden. Darauf weist der Eigentümerverband Haus & Grund Rheinland hin. Zuständig für den Erlassantrag sind die Steuerämter der Städte und Gemeinden, in den… mehr…

Wenn sich die Vermögensverhältnisse des Mieters nach Mietvertragsschluss so verschlechtern, dass die Miete nicht mehr vollständig bezahlt werden kann, kann vom Vermieter verlangt werden, dass er für einen Teil der Wohnung die Erlaubnis zur Untervermietung erteilt. Das hat das Amtsgericht München mit einem am 15.10.2013 erlassenen Beschluss (Az. 422 C 13968/13) entschieden. Auf diese… mehr…

Vor die Alternative "Zahlung oder Auszug" muss ein Ehepartner seinem geschiedenen, in der gemeinsamen Wohnung verbleibenden Partner stellen, um von ihm ein Nutzungsentgelt fordern zu können. Das hat das Oberlandesgerichts Hamm mit einem am 06.12.2013 erlassenen Beschluss (Az. 14 UF 166/13) entschieden. Auf diese Entscheidung weist Haus & Grund Rheinland hin. mehr…

Können Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nur steuerlich geltend gemacht werden, wenn der jeweilige Raum (nahezu) ausschließlich für betriebliche/berufliche Zwecke genutzt wird und können diese Aufwendungen entsprechend der jeweiligen Nutzung aufgeteilt werden? Der IX. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Beschluss vom 21. November 2013 IX R 23/12 diese Rechtsfragen dem Großen Senat… mehr…

„Die energetische Gebäudemodernisierung, die Steigerung der Energieeffizienz und damit ein wichtiger Baustein für die energetische Gebäudemodernisierung steht und fällt mit der Akzeptanz der Betroffenen, das heißt von Mietern und Eigentümern“, erklärte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, in einem gemeinsamen Pressegespräch des Deutschen Mieterbundes und Haus &… mehr…