Der Schutz vor Sonne auf dem Balkon gehört als sozial übliches Verhalten zum berechtigten Wohngebrauch des Mieters. Ein solcher Schutz kann durch das Aufstellen eines Sonnenschirms nicht ausreichend erreicht werden, so dass ein Anspruch auf Anbringen einer Markise besteht. Auf diese Entscheidung des Amtsgerichts München (AZ 411 C 4836/13 vom 7.6.13) macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. mehr…

93 Prozent der Einwohner Deutschlands sind mit ihren aktuellen Wohnverhältnissen zufrieden. Darauf macht der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland unter Hinweis auf den jüngst veröffentlichten „Better Life Index“ der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) aufmerksam. mehr…

Die Einrichtung eines Wettbüros bzw. einer Wettannahmestelle im allgemeinen Wohngebiet stellt grundsätzlich einen Verstoß gegen das baurechtliche Gebot der Rücksichtnahme dar. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden (Az. VG 13 K 2.13 vom 5. Dezember 2013). Über diese Entscheidung informiert Haus & Grund Rheinland. mehr…

„Die Politik muss für die kommenden vier Jahre eine widerspruchsfreie Wohnungspolitik formulieren.“ Das forderte Haus & Grund-Präsident Rolf Kornemann im Vorfeld der heute stattfindenden Podiumsdiskussion des Verbandes zur Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik in der 18. Legislaturperiode. mehr…

Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen hat mit Beschluss vom 22.01.2014 (Az. 1 L 2716/13.GI) einen Anwohner im Eilverfahren Recht gegeben, der sich gegen eine nur etwa 3 m vor seinem Grundstück aufgebaute Wand aus 24 Seecontainern gewendet hatte, die - in 3 Reihen gestapelt – sich vor seinem Grundstück auf einer Höhe von ca. 8 m auftürmen. Über diese Entscheidung informiert Haus & Grund… mehr…

Die Errichtung einer Mobilfunksendeanlage auf dem Haus einer Wohnungseigentümergemeinschaft bedarf der Zustimmung sämtlicher Wohnungseigentümer. Auf diese heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofes (Az. V ZR 48/13) macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. mehr…

Ende 2012 gab es in Nordrhein-Westfalen mit über 8,94 Millionen 0,4 Prozent mehr Wohnungen (einschließlich Wohnungen in Wohnheimen) als Ende 2011 und 0,7 Prozent mehr als Ende 2010. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen (IT.NRW) als statistisches Landesamt anhand erster Ergebnisse der auf den Daten des Zensus 2011 basierenden Fortschreibung des Wohngebäude- und Wohnungsbestands mitteilt,… mehr…

Kosten, die einem selbstnutzenden Grundstückseigentümer für den Winterdienst auf dem an seinem Grundstück angrenzenden öffentlichen Gehweg entstehen, können steuerlich als haushaltsnahe Dienstleistungen geltend gemacht werden. Auf eine entsprechende Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg (Az. 13 K 13287/10) macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. mehr…

Ab sofort starten an Rhein und Ruhr die Befragungen zum diesjährigen Mikrozensus. Dabei werden in den nächsten Wochen und Monaten rund 76 000 nordrhein-westfälische Haushalte befragt. Der Landesbetrieb Information und Technik Nordrhein-Westfalen (IT.NRW) ist als statistisches Landesamt für die Durchführung der Befragungen im größten Bundesland zuständig. Darauf macht Haus & Grund Rheinland… mehr…

Schon die einmalige Zahlung der geforderten erhöhten Miete, jedenfalls jedoch die mehrmalige Überweisung dieser Miete, kann aus der maßgeblichen objektiven Empfängersicht nur so verstanden werden, dass damit dem Mieterhöhungsverlangen zugestimmt wird. Über diese Entscheidung des Amtsgerichts München vom 14.8.2013 (AZ 452 C 11426/13) informiert Haus & Grund Rheinland. mehr…

„Die Nettokaltmieten für Wohnraum sind auch im vergangenen Jahr real gesunken und damit erneut unter der niedrigen Inflationsrate geblieben. Die von der Großen Koalition geplante Mietpreisbremse ist somit völlig überflüssig. Sie löst nicht das Problem sozial schwacher Wohnungssuchender in beliebten Wohngegenden.“ So kommentierte Haus & Grund-Präsident Rolf Kornemann heute jüngste Daten des… mehr…

Rot-Grün macht Ernst auf dem Mietwohnungsmarkt. Das NRW-Ministerium für Bauen und Wohnen hat einen Entwurf für eine Mietbegrenzung vorgelegt. Demnach sollen in 59 Städten Mietanpassungen auf 15 Prozent bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete innerhalb von drei Jahren begrenzt werden. Haus & Grund Rheinland lehnt diese „Mietpreisbremse“ kategorisch ab. Kurzfristig steigende Mieten und weniger… mehr…

Der Inhaber darf sein Auto auch dann auf der rechten Hälfte seines Parkplatzes parken, wenn dies dem Nutzer der danebenliegenden Parkfläche das Einsteigen erschwert. Auf dieses Urteil des Amtsgerichts München (AZ 415 C 3398/13) vom 11.6.13 weist Haus & Grund Rheinland hin. mehr…

Der 11. Senat des Finanzgerichts Münster hat in einem Urteil (vom 27. November 2013, 11 K 2519/12 E) entschieden, dass auch Aufwendungen für einen verwaltungsgerichtlichen Rechtsstreit als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen sind, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung nicht mutwillig erfolgt und aus Sicht eines verständigen Dritten Aussicht auf Erfolg bietet. Er hat damit die neuere… mehr…

Der „Masterplan altengerechte Quartiere.NRW“ stößt auf so großes Interesse bei den Kommunen, dass das Ministerium für Pflege und Alter sein Informationsangebot ausweitet. Fünf regionale Workshops unter dem Titel „Neue Wege in der Quartiersentwicklung“ sind komplett ausgebucht. Deshalb findet am 31. Januar 2014 in Düsseldorf zusätzlich noch ein sechster Workshop zum Masterplan statt. Auf diese… mehr…

Zahlreiche Immobilienerben müssen vorerst auf Antrag keine Erbschaftsteuer mehr zahlen. Dies betrifft diejenigen Erben, die eine geerbte Immobilie verkaufen oder eigenes Vermögen einsetzen müssten, um die Steuerschuld zu begleichen. Gleiches gilt im Falle einer Immobilienschenkung. Darüber informiert Haus & Grund Rheinland mit Bezug auf ein Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH, Az. II B 46/13). mehr…

Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung VIII ZR 210/13 vom 8. Januar 2014 mit der Frage befasst, ob eine Untervermietungserlaubnis einen Mieter zur Überlassung der Wohnung an Touristen berechtigt. Auf diese Entscheidung macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. mehr…

Die meisten Mieter und Eigentümer müssen im Jahr 2014 für Heizung und Strom tiefer in die Tasche greifen. Womöglich wird es bald auch bei der Grundsteuer teurer. Der Bund der Steuerzahler und Haus & Grund Rheinland fordern die Politik auf, dafür Sorge zu tragen, dass Wohnen nicht zum Luxusgut wird. mehr…

Durch das Silvesterfeuerwerk entstehen oft große Schäden an Haus und Grund, deshalb sollten insbesondere in dicht bebauten Wohngebieten in der Silvesternacht alle Fenster geschlossen werden. Das rät die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund Rheinland. mehr…

Folgenschwere Brände entstehen vermehrt während der Weihnachtsfeiertage durch einen unachtsamen Umgang mit offenem Feuer. Feuerlöscher und Rauchmelder können das Schlimmste verhindern. Haus & Grund Rheinland appelliert an alle Mieter und Eigentümer, Kerzen und offene Flammen stets mit Vorsicht zu verwenden. mehr…