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Maximaler Fördersatz von 80 Prozent bleibt erhalten. Neue Rahmenbedingungen werden erarbeitet, um möglichst viele Projekte zu unterstützen. Die Landesregierung wird den Ausbau des Hochwasserschutzes in NRW weiter vorantreiben und will mittelfristig möglichst viele Maßnahmen der Deichverbände und kommunalen Anlieger durch finanzielle Mittel des Landes unterstützen. Auf diese Entscheidung macht Haus… mehr…
Erwerber einer Eigentumswohnung müssen auf vorhandene Rücklagen für Instandhaltungen keine Grunderwerbsteuer zahlen. Darauf weist der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland hin. mehr…
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit Urteil vom 17. Dezember 2013 (Az. 1 BvR 3139/08, 1 BvR 3386/08) den Rechtsschutz gegen Großvorhaben gestärkt, die mit Umsiedlungen und Enteignungen verbunden sind. Bereits bei der Vorhabenzulassung ist eine Gesamtabwägung aller öffentlichen und privaten Belange erforderlich, die für und gegen das Vorhaben sprechen. Auf diese Entscheidung macht… mehr…
„Die neue Bundesregierung steht in der Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik vor großen Aufgaben, bei deren Bewältigung ich den zuständigen Ministern und Staatssekretären viel Erfolg wünsche.“ Das sagte Haus & Grund-Präsident Rolf Kornemann heute nach der Wahl Angela Merkels zur Bundeskanzlerin in Berlin. mehr…
Der Baupreisindex für Wohngebäude (Bauleistungen am Bauwerk) in Nordrhein-Westfalen war im November 2013 um 1,7 Prozent höher als ein Jahr zuvor und erreichte einen Indexstand von 107,3 Punkten (berechnet auf der Basis 2010 = 100). Auf diese Veröffentlichung macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. mehr…
Die verbrauchsabhängigen Kosten für Trinkwasser beliefen sich Anfang 2013 im NRW-Durchschnitt brutto auf 1,62 Euro pro Kubikmeter; für Abwasser waren im Schnitt 2,59 Euro zu entrichten. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen (IT.NRW) als statistisches Landesamt mitteilt, waren damit beim Trinkwasser die verbrauchsabhängigen Kosten um einen Cent billiger und beim Abwasser um acht Cent… mehr…
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit Urteil vom 14. November 2013 unter Bezugnahme auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 5. März 2013 ausgesprochen, dass Erschließungsbeiträge nicht zeitlich unbegrenzt, sondern höchstens 30 Jahre nach Entstehen der aus der Erschließungsanlage resultierenden Vorteilslage festgesetzt werden können (Az. 6 B 12.704). Der… mehr…
Umweltminister Johannes Remmel hat den Startschuss für eine der umfangreichsten Öffentlichkeitsbeteiligungen in der Geschichte des Landes gegeben. Vom 9. Dezember 2013 bis Ende Februar 2014 können sich die Menschen in NRW auf Veranstaltungen und bei einer Online-Beteiligung an der Erstellung des NRW-Klimaschutzplans beteiligen. Haus & Grund Rheinland appelliert an Eigentümer: Mitmachen und… mehr…
Der von Kindern in einer solchen Einrichtung auch beim Spielen im Freien verursachte Lärm ist den Eigentümern benachbarter Wohnungen oder Wohngrundstücke in der Regel zumutbar. Für das umgebaute Gebäude sind allerdings gegebenenfalls die Vorschriften der Landesbauordnung über Abstandsflächen einzuhalten. Das hat der 8. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit Beschluss (Az.: 8… mehr…
Mit Urteil vom 3. Dezember 2013 (Az.: 4 A 567/11) hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht entschieden, dass eine private GmbH ohne besondere gesetzliche Ermächtigung nicht befugt ist, behördliche Bescheide zu erlassen. Gegenstand des Verfahrens war ein Bescheid der Stadtentwässerung Dresden GmbH, mit dem diese einen Aufwandersatz für die Herstellung eines Schmutzwasseranschlusskanals festgesetzt… mehr…
7.727 Quadratkilometer der NRW-Landesfläche waren im Jahr 2012 Siedlungs- und Verkehrsfläche; das entspricht nahezu einem Viertel (22,7 Prozent) der gesamten Landesfläche. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen (IT.NRW) als statistisches Landesamt anlässlich des Weltbodentages (5. Dezember 2013) mitteilt, hat die Siedlungs- und Verkehrsfläche seit 1992 um 15,7 Prozent oder 1.051… mehr…
Am Donnerstag (5.12.2013) wird im Landtag das Wohnungsaufsichtsgesetz beraten. Neben einem Verbot von Überbelegungen von Wohnungen kann eine andere Regelung private Vermieter besonders treffen. Vermieter müssen Wohnungen instand setzen, selbst wenn Mieter die Wohnung mutwillig zerstört haben. Haus & Grund Rheinland lehnt das ab. mehr…
Kai H. Warnecke ist neuer Hauptgeschäftsführer von Haus & Grund Deutschland. Der Vorstand des Zentralverbandes der privaten Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer wählte den Niedersachsen heute in Berlin einstimmig zum Nachfolger von Andreas Stücke. mehr…
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einer Entscheidung (Urteil vom 4. Dezember 2013 – Az. VIII ZR 5/13) mit der Frage befasst, ob der Vermieter ein Mietverhältnis kündigen kann, wenn er eine zuvor erteilte Untervermietungserlaubnis widerruft, der Untermieter die Wohnung aber nicht sogleich räumt. Auf diese aktuelle Entscheidung macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. mehr…
Die Landesregierung startet einen breiten Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern unter dem Motto „Heimat im Quartier! Wie wollen wir leben?“ Damit Wohnquartiere ihre Funktion als positiver Lebensraum für die Menschen nicht verlieren, müssen sie kontinuierlich weiter entwickelt werden. Dabei müssen die Bedürfnisse ihrer Bewohnerinnen und Bewohnern im Mittelpunkt stehen. Auf diese Initiative macht Haus… mehr…
Vom krisengeschüttelten Portugal wurde 2011 verlangt, das Mietrecht zu liberalisieren, um dem Wohnungsmarkt sowie der gesamten Wirtschaft Schwung zu verleihen und die Lage der Wohnungssuchenden zu verbessern. Vor diesem Hintergrund wiederholte der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland heute in Berlin seine Kritik an den Mietrechtsplänen von CDU, CSU und SPD. mehr…
Die Auftragseingänge des nordrhein-westfälischen Bauhauptgewerbes waren im dritten Vierteljahr 2013 um 10,3 Prozent höher als im dritten Quartal 2012. Wie Information und Technik Nordrhein- Westfalen (IT.NRW) als statistisches Landesamt mitteilt, lag die Nachfrage nach Hochbauleistungen um 4,9 Prozent und nach Tiefbauleistungen um 17,6 Prozent über dem Vorjahresergebnis. Auf diese Veröffentlichung… mehr…
Der Bundesgerichtshof hat am 22. November 2013 entschieden, dass das Vorkaufsrecht des Mieters gemäß § 577 Abs. 1 BGB grundsätzlich nicht entsteht, wenn ein mit einem Mehrfamilienhaus bebautes Grundstück verkauft wird und erst die Erwerber durch Teilungsvereinbarung gemäß § 3 WEG Wohnungseigentum begründen. Das gilt in der Regel auch dann, wenn die Erwerber beabsichtigen, die neu geschaffenen… mehr…
Am 9. Mai 2011 waren 82 Prozent der Gebäude mit Wohnraum Eigentum von Privatpersonen. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen (IT.NRW) als statistisches Landesamt anhand von Ergebnissen des Zensus 2011 mitteilt, befanden sich damit etwa 3,2 Millionen der insgesamt 3,9 Millionen Gebäude an Rhein und Ruhr in Privatbesitz. Auf diese Veröffentlichung macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. mehr…
Die Ankündigung vom „Deutschen Wetterdienst“ für die kommenden Tage: Eis und Schnee. Und so kommt jedes Jahr wieder die Frage, wer, wann und wie ist für die Räum- und Streupflicht vor dem Haus verantwortlich. Die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund Rheinland informiert über die wichtigsten Punkte. mehr…