Im Jahr 2012 wurden von den nordrhein-westfälischen Bauämtern insgesamt 38 213 Wohnungen zum Bau freigegeben. Das waren 0,9 Prozent mehr als 2011 (damals: 37 884 Wohnungen). Wie Information und Technik Nordrhein- Westfalen (TT.NRW) als statistisches Landesamt mitteilt, ist der Anstieg der Baugenehmigungen vor allem auf die höhere Zahl von Bauanträgen für Mehrfamilienhäuser (+12,2 Prozent)… mehr…

Wird ein bereits verpachtetes Grundstück geteilt und an unterschiedliche Erwerber veräußert, bleibt der Pachtvertrag als einheitliches Vertragsverhältnis bestehen. In dieses treten die Erwerber als gemeinsam berechtigte Verpächter ein. Das hat der 10. Zivilsenat – Senat für Landwirtschaftssachen – des Oberlandesgerichts Hamm entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Amtsgerichts –… mehr…

Der Verbandstag des Landesverbandes Haus & Grund Rheinland ist am gestrigen Dienstag (16. April) im Theater und Konzerthaus Solingen erfolgreich abgehalten worden. Besonderer Gast war der Staatssekretär im NRW-Bauministerium, Gunther Adler, der die wohnungspolitischen Leitlinien der rot-grünen Landesregierung präsentierte. Neben einer Podiumsdiskussion zur wohnungspolitischen Entwicklung in NRW… mehr…

„Wenn die Möglichkeiten zur Erhöhung von Wohnungsmieten wie vom Hamburger Senat vorgeschlagen umgesetzt werden, käme der Neubau zum Erliegen.“ Davor warnte Haus & Grund-Präsident Rolf Kornemann anlässlich einer heutigen Debatte im Rechtsausschuss des Bundesrates über eine Verschärfung des Wirtschaftsstrafgesetzes. mehr…

In der Vergangenheit haben Kommunen vielfach Beiträge, wie beispielsweise Erschließungsbeiträge, verfassungswidrig erhoben. Darauf weist der Hauseigentümerverband Haus & Grund Deutschland mit Bezug auf einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 5. März 2013 hin (Az. 1 BvR 2457/08). „Es darf nicht hingenommen werden, dass Kommunen rechtswidrig erlangtes Geld behalten. Dieses Geld muss den… mehr…

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in seinem Urteil VIII R 7/10 entschieden, dass Aufwendungen für die berufliche Nutzung der zweiten Wohnung, die sich im Obergeschoss eines ausschließlich von dem Kläger und seiner Familie genutzten Zweifamilienhauses befinden, unter die Abzugsbeschränkung für ein häusliches Arbeitszimmer fallen und somit lediglich pauschal in Höhe von 2.400 DM bzw. 1.250 Euro… mehr…

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob der Vermieter verpflichtet sein kann, dem Mieter zu erlauben, in der Mietwohnung gewerblich Musikunterricht zu erteilen. Auf diese aktuelle Entscheidung (Az VIII ZR 213/12) macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. mehr…

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einer Entscheidung mit der Reichweite einer Vorschrift beschäftigt, welche die Höhe einer Mietsicherheit auf das Dreifache der auf einen Monat entfallenden Miete begrenzt. Auf diese aktuelle Entscheidung (Az VIII ZR 379/12) macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. mehr…

Der Bund unterstützt die Kommunen bei der Bewältigung des strukturellen Wandels auch im Jahr 2013 mit der Städtebauförderung in Höhe von 455 Millionen Euro. Das Geld fließt in Städte und Gemeinden aller Größenordnungen - in Metropolen genauso wie in kleine Gemeinden im ländlichen Raum. Mit der zusätzlichen Finanzierung durch Länder und Kommunen sind öffentliche Mittel in Höhe von rund 1,4… mehr…

Am Dienstag, 16. April, findet ab 9 Uhr der diesjährige Landesverbandstag von Haus & Grund Rheinland im Theater und Konzerthaus der Stadt Solingen statt. Thematischer Höhepunkt wird eine Podiumsdiskussion sein, an der NRW-Minister für Bauen und Wohnen, Michael Groschek (SPD), der stellv. Vorsitzende des Landtagssausschusses für Bauen und Wohnen, RA Klaus Voussem (CDU) sowie der Vorsitzende von… mehr…

Ein Makler hat seine Courtage verdient, wenn sein Kunde das vermittelte Objekt zu einem deutlich niedrigeren Kaufpreis erworben hat, als es ihm vom Makler nachgewiesen wurde. Das hat der 18. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm entschieden (Az 18 U 133/12) und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Bielefeld abgeändert. Auf diese Entscheidung macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. mehr…

„Energetische Modernisierungen von Wohngebäuden rechnen sich für die Eigentümer nur selten. Dieses Wissen ist nicht neu, sondern das Resultat zahlreicher Studien der vergangenen Jahre.“ So kommentiert Haus & Grund-Präsident Rolf Kornemann die aktuelle Debatte über eine Untersuchung mit dem Titel „Ermittlung der Wachstumswirkungen der KfW-Programme zum energieeffizienten Bauen und Sanieren“, die… mehr…

Ein Stall zur zeitweisen Unterbringung von bis zu fünf Pferden sowie eine ca. 60 qm große Freifläche sind in einem allgemeinen Wohngebiet in einer Südpfalzgemeinde nicht baugenehmigungsfähig. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt nach Durchführung einer Ortsbesichtigung am 8. März 2013 entschieden (Az 4 K 828/12.NW und Az 4 K 793/12.NW). Auf diese Entscheidung macht Haus & Grund Rheinland… mehr…

Im Frühjahr fällt im Garten haufenweise Baum- und Strauchschnitt an. Eigentümer sollten jedoch nicht auf die Idee kommen, ein eigenes Osterfeuer im heimischen Garten zu entzünden. Darauf macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. mehr…

Ein Vermieter von Ferienwohnungen muss in seiner Werbung im Preis für die Wohnungen auch die zwingend anfallenden Kosten für die Endreinigung einrechnen. Dies hat der für Wettbewerbssachen zuständige 6. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts unter Hinweis auf die Vorschriften der Preisangabenverordnung entschieden. Auf diese Entscheidung macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. mehr…

Der Veranstalter einer Treibjagd muss die Eigentümer und Pächter der nahe zum Jagdgebiet gelegenen Grundstücke nicht ohne Anlaß über die bevorstehende Jagd unterrichten. Das hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 15. Januar 2013 entschieden und damit die klageabweisende, erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Münster bestätigt. Auf diese Entscheidung macht Haus & Grund… mehr…

Der unter anderem für das Architektenrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat heute über die Pflichten eines Architekten im Hinblick auf die Ermittlung und Berücksichtigung der Kosten eines von ihm zu planenden Bauwerks entschieden (Az VII ZR 230/119). Auf diese Entscheidung macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. mehr…

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einer Entscheidung (Az VIII ZR 233/12) mit der Frage befasst, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Wohnungsvermieter wegen rechtsmissbräuchlichen Verhaltens gehindert sein kann, das Mietverhältnis gemäß § 573 Absatz 1, 2 Nr. 2 BGB wegen Eigenbedarfs zu kündigen. Auf diese Entscheidung macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. mehr…

Der Düsseldorfer Landtag hat die Rauchwarnmelderpflicht für Nordrhein-Westfalen beschlossen. Das Gesetz sieht vor, dass ab dem 1. April 2013 in allen Neubauten Rauchmelder installiert werden müssen. Für Wohnungen im Bestand gilt eine Übergangsfrist bis zum 31. Dezember 2016. Auf dieses Gesetz macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. mehr…

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einer Entscheidung (Az VIII ZR 168/12) mit der Frage befasst, ob eine Formularklausel in einem Wohnraummietvertrag wirksam ist, welche die Haltung von Hunden und Katzen in einer Mietwohnung generell untersagt. Auf diese Entscheidung macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. mehr…