In seinem Urteil (Az IX R 14/12) hat der Bundesfinanzhof (BFH) die Grundsätze präzisiert, unter welchen Voraussetzungen Aufwendungen für langjährig leerstehende Wohnimmobilien als vorab entstandene Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar sind. Auf diese Entscheidung macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. mehr…

Ein ordnungsgemäß gesicherter Bauzaun muss sämtlichen Witterungsbedingungen, auch Windböen, standhalten. Allein schon durch das Umfallen des Zaunes besteht ein Anscheinsbeweis für eine unzureichende Sicherung. Auf diese Entscheidung des Amtsgerichts München (AZ 244 C 23760/11) macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. mehr…

In diesen Tagen steigt der Rhein wieder über die Ufer und sorgt für Überschwemmungen bei Haus- und Grundstückseigentümern. Dennoch möchte das Land laut Haushaltsplan für 2013 statt bisher 40 Millionen nur noch 30 Millionen Euro an direkter Hilfe für den Hochwasserschutz zur Verfügung stellen. Dabei müssten am gesamten Niederrhein noch 107 Kilometer Deich saniert werden. Der Landesverband Haus &… mehr…

Auf Vorschlag der Europäischen Kommission berät das Europäische Parlament derzeit, die Wasserversorgung im Rahmen einer Konzessionsrichtlinie zu privatisieren. Städte und Gemeinden sollen demnach die kommunale Wasserversorgung europaweit ausschreiben. Rein kommunale Wasserversorger sind vorerst von der Privatisierung ausgenommen. Mehrsparten-Unternehmen, die auch Wasserversorgung betreiben,… mehr…

Nordrhein-Westfalen hatte einen Antrag in den Bundesrat eingebracht, um die Möglichkeiten für eine Erdverkabelung bei Höchstspannungs-Leitungen im Rahmen des deutschen Netzausbaus zu erweitern. Dieser Antrag fand am 1. Februar 2013 die Ländermehrheit im Bundesrat. Auf diese Mitteilung der NRW-Staatskanzlei macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. mehr…

„Nach dem heutigen Votum des Bundesrates können die notwendigen Mietrechtsänderungen nun endlich bald in Kraft treten. Damit hat sich doch noch die wohnungspolitische Vernunft durchgesetzt“, kommentierte Haus & Grund-Präsident Rolf Kornemann heute in Berlin die Entscheidung der Länderkammer. mehr…

Gibt ein Mieter das Mietobjekt nach Beendigung des Mietverhältnisses nicht heraus, berechtigt das den Vermieter nicht, die Stromversorgung zu unterbinden. Es bestehen auch für den Zeitraum der Vorenthaltung des Mietobjekts gewisse Mindestpflichten für den Vermieter. Dazu gehört die Bereitstellung der grundlegenden Versorgungsstandards. Auf diese Entscheidung des Amtsgerichtes München (AZ 473 C… mehr…

Die Folgen des demografischen Wandels stellen die privaten Hauseigentümer vor große Herausforderungen. Darüber waren sich die Teilnehmer der diesjährigen Podiumsdiskussion von Haus & Grund Deutschland am 30. Januar in Berlin einig. Haus & Grund- Präsident Rolf Kornemann wies in seiner Begrüßungsrede darauf hin, dass die Tatsache einer alternden und in vielen Regionen schrumpfenden Bevölkerung seit… mehr…

„Eine zukunftsfähige Stadtentwicklungspolitik muss das Augenmerk auf die Innenstädte legen. Die Bundesregierung stellt mit den geplanten Änderungen des Baurechts die richtigen Weichen“, betonte Haus & Grund-Präsident Rolf Kornemann anlässlich der morgigen Anhörung im Bundestag zur Novellierung des Baugesetzbuchs. mehr…

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) Hat entschieden, dass der Betreiber einer älteren Fahrstuhlanlage grundsätzlich keine Verpflichtung hat, diese mit modernen Warnsystemen gegen Fehlfunktionen nachzurüsten (Az. 3 U 169/12). Auf diese Entscheidung macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. mehr…

In einer Entscheidung (Az.: 5 K 2017/10) hat sich das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz mit der Frage beschäftigt, ob Mietzahlungen, die eine alleinstehende und in einem Pflegeheim untergebrachte Person trotz Kündigung der Mietwohnung - wegen der einzuhaltenden Kündigungsfrist - entrichten muss, als sog. außergewöhnliche Belastung (§ 33 Einkommensteuergesetz (EStG) berücksichtigt werden können.… mehr…

Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit dem Umfang der Haftung des Erben für Forderungen aus dem – mit dem Tod des Mieters auf den Erben übergegangenen – Mietverhältnis beschäftigt (Az VIII ZR 68/12). Auf diese aktuelle Entscheidung macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. mehr…

Eine bereits bewilligte Prozesskostenhilfe kann nachträglich wieder aufgehoben werden, wenn sich herausstellt, dass der Antragsteller die für die Bewilligung maßgebenden Tatsachen vorgetäuscht hat. Auf diese Entscheidung vom Amtsgericht München (AZ 461 C 31177/10) macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. mehr…

Der Bund stellt über das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) für die Verbesserung der bestehenden Zuschussförderung ab sofort und bis 2020 jährlich zusätzliche Bundesmittel i.H.v. 300 Mio. Euro zur Verfügung. Das KfW-Programm Energieeffizient Sanieren wird noch attraktiver: Wer sein Haus oder seine Wohnung energetisch saniert, profitiert künftig von einer Aufstockung… mehr…

Der Landesverband Haus & Grund Rheinland wird am Dienstag, 16. April 2013, ab 10 Uhr im Theater und Konzerthaus an der Konrad-Adenauer-Straße 71 in Solingen seinen jährlichen Verbandstag mit einem Festakt und der Fachausstellung „Markt der Möglichkeiten“ durchführen. Hierbei sind nicht nur Mitglieder sondern auch die Bürgerinnen und Bürger aus Solingen und Umgebung eingeladen, am Festakt und der… mehr…

Grundsätzlich kann der Mieter vom Vermieter Schadenersatz verlangen, falls dieser eine Kündigung wegen Eigenbedarfs ausspricht und dieser in Wirklichkeit nicht besteht. Schließen beide Parteien einen Vergleich, kommt es darauf an, ob mit diesem ein Schlussstrich unter das Mietverhältnis gezogen werden sollte, ohne Rücksicht darauf, ob der Eigenbedarf vorhanden ist. Dann scheiden… mehr…

„Die Mieten für Wohnraum sind im vergangenen Jahr real um 0,8 Prozent gesunken. Daher sind aktuelle Vorschläge verschiedener politischer Parteien für weitere gesetzliche Mietbegrenzungen überflüssig.“ So kommentierte Haus & Grund-Präsident Rolf Kornemann heute jüngste Daten des Statistischen Bundesamtes. „Lokale Wohnungsknappheit muss lokal angegangen werden. Das Mietrecht ist nicht das Problem… mehr…

In der Sachverständigen-Anhörung des Umweltausschusses des Landtages kritisierte der Landesverband Haus & Grund Rheinland den rot-grünen Gesetzentwurf zur Neuregelung der Dichtheitsprüfung. Die Eigentümerschutz-Gemeinschaft sprach sich stattdessen für den Antrag von CDU und FDP aus, der die Dichtheitsprüfung nur noch in begründetem Einzelfall vorsieht und gänzlich auf Fristen verzichtet. mehr…

„Die jetzt bekannt gewordenen Vorschläge der SPD zur Begrenzung von Mieterhöhungen hätten katastrophale Folgen für den deutschen Wohnungsmarkt“, warnte Haus & Grund-Präsident Rolf Kornemann. mehr…

Erkennt jemand, dass ein bestimmter Weg stark vereist ist, benutzt diesen aber trotz eines zur Verfügung stehenden Ausweichweges und kommt anschließend zu Fall, hat er keinerlei Ansprüche gegen denjenigen, der hinsichtlich des vereisten Weges versicherungspflichtig gewesen wäre, da das eigene Mitverschulden etwaige Ansprüche ausschließt. Auf dieses Urteil es Amtsgerichts München (AZ 212 C… mehr…