Kosten, die einem selbstnutzenden Grundstückseigentümer für den Winterdienst auf dem an seinem Grundstück angrenzenden öffentlichen Gehweg entstehen, können steuerlich als haushaltsnahe Dienstleistungen geltend gemacht werden. Auf eine entsprechende Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg (Az. 13 K 13287/10) macht der Eigentümerverband Haus & Grund Rheinland aufmerksam. mehr…

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat in seinem Urteil vom 27.11.2012 (Az. 17 U 236/11) festgestellt, dass die Kläger über die Höhe der insgesamt anfallenden Vertriebsprovisionen von den Vermittlern arglistig getäuscht worden seien. Auf diese Entscheidung macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. mehr…

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin (VerfGH) hat mit Beschluss vom 14. November 2012 (Az. 8-11) die Verfassungsbeschwerde eines Hauseigentümers gegen die geltende Winterdienstregelung auf öffentlichen Gehwegen im Straßenreinigungsgesetz von Berlin zurückgewiesen. Auf diese Entscheidung macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. mehr…

Der Bundesrat möchte die Verbraucher besser vor dem Erwerb sogenannter Schrottimmobilien schützen. Hierzu hat er am 23. November 2012 einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht. Darauf macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. mehr…

„Die Länder sollten ihrer Verantwortung für die Energiewende nun endlich gerecht werden und sich mit dem Bund auf eine wirkungsvolle steuerliche Förderung energetischer Gebäudemodernisierungen einigen.“ Das forderte Haus & Grund-Präsident Rolf Kornemann heute in Berlin anlässlich der kommenden Sitzung des Vermittlungsausschusses am 21. November. mehr…

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mehreren Klagen stattgegeben, die sich gegen Abfallgebührenbescheide der Wirtschaftsbetriebe Duisburg für das Jahr 2012 richteten (Az. 16 K 2408/12). Auf diese Entscheidung macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. mehr…

Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, mit welchem Betrag der Vermieter eigene Sach- und Arbeitsleistungen in der Betriebskostenabrechnung ansetzen darf. Auf diese aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofes (Az. 192/2012) macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. mehr…

Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts hat den Landkreis Trier-Saarburg mit Urteil vom 24. Oktober 2012 dazu verpflichtet, die von einem Grundstückseigentümer beantragte Baugenehmigung zur Errichtung eines „turmartigen“ Einfamilienwohnhauses zu erteilen (AZ.: 5 K 483/12.TR). Auf diese Entscheidung macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. mehr…

Ein Vermieter hat eine ausreichend dimensionierte Gastherme zur Verfügung zu stellen, die eine Badewanne in einem zumutbaren Zeitraum mit mindestens 41 Grad befüllt. 42 Minuten sind dafür zu lang, der Mieter muss sich auch nicht auf eine niedrigere Badetemperatur (hier 37 Grad) einlassen. Auf diese Entscheidung des Amtsgerichts München (AZ 463 C 4744/11) macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. mehr…

In den ersten neun Monaten des Jahres 2012 wurden von den nordrhein-westfälischen Bauämtern insgesamt 27 321 Wohnungen (ohne Wohnungen in Wohnheimen) zum Bau freigegeben. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen (IT-NRW) als Statistisches Landesamt mitteilt, waren das 0,3 Prozent mehr als ein Jahr zuvor (Januar bis September 2011: 27 232 Wohnungen). Darauf macht Haus & Grund Rheinland… mehr…

Der Landesverband Haus & Grund Rheinland lehnt den SPD-Plan ab, die Rauchmelderpflicht nach dem Vermieter-Mieter-Modell einzuführen. Demnach sollen Vermieter für die Erstausstattung und Installation und Mieter für die Wartung und Pflege der Rauchmelder verantwortlich sein. Mit dem vorherigen Bauminister Voigtsberger (SPD) konnte Haus & Grund Rheinland noch den Kompromiss erreichen, dass der… mehr…

Die von der Nutzung einer Seilbahn auf einem Kinderspielplatz ausgehenden Lärmbeeinträchtigungen müssen von der Nachbarin geduldet werden. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in einem Berufungsverfahren (Az. 8 A 10301/12.OVG) entschieden. Auf diese Entscheidung macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. mehr…

Tritt nach einer Mangelbeseitigung erneut der gleiche Mangel auf, muss der Mieter diesen wiederum seinem Vermieter anzeigen, ansonsten verliert er sein Recht auf Schadenersatz. Auf diese Entscheidung des Amtsgerichts München (AZ 431 C 20886/11) macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. mehr…

Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen hat in mehreren von insgesamt noch ca. 150 anhängigen Verfahren gegen die Stadt Selm entschieden, dass die Anhebung des Hebesatzes der für die mit Wohngebäuden bebauten Grundstücke maßgeblichen Grundsteuer B von bislang 445% auf nunmehr 825% rechtmäßig ist und die dagegen erhobenen Klagen abgewiesen (Az. 5 K 1137/12). Auf diese Entscheidung macht… mehr…

Mit großer Erleichterung hat der Landesverband Haus & Grund Rheinland die Ankündigung von SPD und Grünen aufgenommen, dass die Dichtheitsprüfung von privaten Abwasserleitungen nur noch in Wasserschutzgebieten durchgeführt werden muss. Haus & Grund Rheinland, als der Interessenverband für die Haus- und Grundstückseigentümer in NRW, hatte sich bereits schon seit April letzten Jahres für die… mehr…

Das Verwaltungsgericht Koblenz entschied mit Urteil (AZ 7 K 985/11.KO) vom 27. September 2012, dass der Lärm eines Schulhofes für die Nachbarn zumutbar ist. Der Kinderlärm stehe grundsätzlich unter einem besonderen Toleranzgebot der Gesellschaft und sei als sozialadäquat von der Nachbarschaft hinzunehmen. Auf diese Entscheidung macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. mehr…

Die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und FDP planen, den altersgerechten und barrierearmen Umbau von Wohnungen stärker zu fördern. Aus dem heute im Bundestag beratenen Altersvorsorge-Verbesserungsgesetz gehe hervor, dass die Wohn-Riester-Förderung ausgeweitet werden soll, wie Haus & Grund Deutschland berichtet. mehr…

Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen hat durch ein den Beteiligten jetzt zugestelltes Urteil vom 26. September 2012 (AZ 5K 2704/12) die Klage gegen eine Ordnungsverfügung, mit der die Beseitigung eines Treppenliftes aufgegeben wurde, abgewiesen. Auf diese Entscheidung macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. mehr…

Die Mietbelastung ist in Deutschland gesunken. Dies gehe aus einem Vergleich der Angaben des ersten Berichts der Bundesregierung über die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft aus dem Jahr 2009 mit dem aktuellen zweiten Bericht hervor, wie Haus & Grund Deutschland betont. So sei der Anteil der Bruttokaltmiete am Haushaltsnettoeinkommen 2010 gegenüber 2006 um einen halben Prozentpunkt auf 22,5 Prozent… mehr…

Wer auf der Suche nach seiner Traumimmobilie in NRW unterwegs ist, bekommt ab sofort praktische Hilfe vom Land. Mit Hilfe einer App können aktuelle Informationen zum Grundstücksmarkt direkt auf dem Smartphone abgerufen werden. Dabei wird der aktuelle Standort über die GPS-Funktion des Gerätes erfasst. Auf Karten werden dann die Richtwerte für den umliegenden Grund und Boden angezeigt. Auf diese in… mehr…