Kommunen verteuern weiter die Wohnnebenkosten. In fast jeder dritten größeren Stadt wurde 2011 die Grundsteuer für bebaute Grundstücke (Grundsteuer B) erhöht. Darauf macht der Landesverband Haus & Grund Rheinland aufmerksam und verweist auf Erhebungen des Deutschen Industrie- und Handelskammertages. mehr…

Die Grunderwerbssteuer in NRW wird zum 1. Oktober 2011 von 3,5 auf 5 Prozent erhöht. Acht Bundesländer haben inzwischen eine Erhöhung auf 5 Prozent beschlossen. Die Einwände vom Landesverband der Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund Rheinland blieben erfolglos. mehr…

Es bestehen ernstliche Zweifel, ob nachträgliche Schuldzinsen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung weiterhin nicht als Werbungskosten zu berücksichtigen sind (AZ 9V 1474/11). Auf diese Entscheidung macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. mehr…

Das Bayerische Schlichtungsgesetz ist so auszulegen, dass es jegliche Ansprüche umfasst, die unmittelbar oder mittelbar aus einem Überwuchs hergeleitet werden, also nicht nur den Anspruch auf dessen direkte Beseitigung, sondern auch den Anspruch auf Beseitigung von Schäden, die durch den Überwuchs entstanden sind. Das bedeutet, dass vor Klageerhebung ein Schlichtungsverfahren durchzuführen ist.… mehr…

Zurzeit ist die Nachfrage zum Kauf von Bestandsimmobilien auf Grund des niedrigen Zinsensatzes und der bevorstehenden Erhöhung der Grunderwerbssteuer in NRW hoch. Warum auch immer ein Haus verkauft werden soll - einen „guten“ Preis zu erzielen und einen schnellen reibungslosen Verkauf zu erreichen - hängt von wichtigen Punkten ab. Hierbei gibt es einiges zu bedenken. Haus & Grund Rheinland gibt… mehr…

Die Doppeltätigkeit einer Maklerin ist grundsätzlich zulässig. Sie ist jedoch offen zu legen. Geschieht dies in einem Exposé der Maklerin und im notariellen Kaufvertrag, ist dies ausreichend. Dies entschied das Amtsgericht München (AZ 121 C 1836/10). Auf dieses Urteil macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. mehr…

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat erneut über die Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in einem Fernwärmeliefervertrag entschieden (VIII ZR 339/10). Auf diese Entscheidung macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. mehr…

„Mit dem Verzicht auf die Rückkehr zu gleichen Kündigungsfristen für beide Mietvertragsparteien betreibt die Bundesregierung den Bruch ihres Koalitionsvertrages zu Lasten der Vermieter“, kritisiert Prof. Dr. Peter Rasche, Vorsitzende von Haus & Grund Rheinland, entsprechende Medienberichte. mehr…

„Wenn die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudeerneuerung das Sanierungstempo wirksam erhöhen soll, ist das Gesetz noch an einigen Stellen deutlich nachzubessern. Jetzt muss zügig ein Vermittlungsverfahren eingeleitet werden.“ Das forderte der Vorsitzende von Haus & Grund-Rheinland Prof. Dr. Peter Rasche. mehr…

Wenn ein Mieter vermutet, der Vermieter hält sich bei der Betriebskostenabrechnung nicht an das Wirtschaftlichkeitsgebot, muss er dies hinreichend darlegen und beweisen. Ein Hinweis auf den Betriebskostenspiegel des Deutschen Mieterbundes reicht dafür nicht. Auf dieses Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH, Az. VIII ZR 340/10) macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. mehr…

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass sich durch die Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Zurückstellungsbescheides die Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung nicht erledigt (BVerwG 4 C 10.10). Die Zurückstellung eines Bauantrags ist ein Institut des Baurechts, das die Baugenehmigungsbehörde berechtigt, ein Baugenehmigungsverfahren befristet auszusetzen. Auf diese… mehr…

Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung zum erforderlichen Inhalt eines Kündigungsschreibens bei einer Eigenbedarfskündigung getroffen (VIII ZR 317/10). Auf diese Entscheidung macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. mehr…

Weil die Eigentümerin Haus und Grundstück über Jahre verwahrlosen ließ, bleibt ein Kläger auf 30% des Schadens sitzen, der durch den Brand eines Hauses verursacht wurde. Dies hat der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz entschieden (AZ: 1 U 643/10). Auf diese Entscheidung macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. mehr…

Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegen einen Mieter wegen Beschädigung von Gemeinschaftseigentum getroffen. Auf diese Entscheidung macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. mehr…

Ein Winterdienst, der seinen Verpflichtungen zur Bekämpfung der Schnee- und Eisglätte auf einem Gehweg nicht nachkommt, kann nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin für die Kosten der Ersatzvornahme voll in Anspruch genommen werden. Auf diese Entscheidung macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. mehr…

Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle hat die Berufung einer Verdener Grundstückseigentümerin gegen das klageabweisende Urteil des Landgerichts Verden zurück gewiesen und die Abweisung der Klage durch das Landgericht im Ergebnis bestätigt. (AZ: 4 U 199/09). Auf diese Entscheidung macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. mehr…

Aufwendungen für die behindertengerechte Umgestaltung einer selbstgenutzten Immobilie können als außergewöhnliche Belastungen steuerlich geltend gemacht werden. Unerheblich ist dabei, ob durch den Umbau ein Gegenwert entsteht und ob der Eintritt der Behinderung auf einem unvorhersehbaren Ereignis beruht. Auf diese Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH, Az. VI R 16/10) macht Haus & Grund Rheinland… mehr…

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 20. April 2011 (IR 2/10) entschieden, dass Grunderwerbssteuern, die infolge des Erwerbs von Gesellschaftsanteilen bei einer Anteilsvereinigung entstehen, nicht als Anschaffungskosten auf die hinzuerworbenen Anteile zu behandeln sind, sondern direkt als Betriebsaus-gaben abgezogen werden können. Auf diese Entscheidung macht Haus & Grund Rheinland… mehr…

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 4. April 2011 (Az.: 4 K 2647/08) entschieden, dass eine stark gehbehinderte Frau die Kosten von ca. 63.000 Euro für den Einbau eines Treppenschräglifts im Garten als außergewöhnliche Belastung steuerlich geltend machen kann. Auf diese Entscheidung macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. mehr…

Am 8. Juni brachten CDU, SPD und Grüne gemeinsam einen Antrag zur Dichtheitsprüfung in den Umweltausschuss ein. Eine Woche später gab Umweltminister Remmel einen neuen Erlass zur Dichtheitsprüfung bekannt. Eine öffentliche Anhörung soll am 6. Juli dennoch stattfinden. Der Erlass sorgt zwar für Verbesserungen, schafft aber zugleich neue Unklarheiten. mehr…