Adenauer zum Koalitionsvertrag: Licht und Schatten beim Wohnen

Die Ampel-Koalition im Bund hat sich im Bereich Bauen und Wohnen viel vorgenommen. Das unterstreicht auch die Tatsache, dass wieder ein eigenes Bauministerium eingerichtet wird. Die Erwartungen der Eigentümer und Vermieter sind eindeutig. Haus & Grund Rheinland Westfalen sieht in einer ersten Bewertung zum Ampel-Koalitionsvertrag Licht- und Schattenseiten.

Ampel-Koalitionsvertrag: Licht und Schatten in Sachen Wohnungspolitik

Die Ampel-Koalition im Bund hat sich im Bereich Bauen und Wohnen viel vorgenommen. Das unterstreicht auch die Tatsache, dass wieder ein eigenes Bauministerium eingerichtet wird. Die Erwartungen der Eigentümer und Vermieter sind eindeutig. Haus & Grund Rheinland Westfalen sieht in einer ersten Bewertung zum Ampel-Koalitionsvertrag Licht- und Schattenseiten.

Düsseldorf. Eigentümer, Bauherren und private Vermieter begrüßen die Schaffung eines eigenen Bundesministeriums für Bauen und Wohnen. „Damit wird der hohen Bedeutung dieses Sachgebiets endlich wieder angemessen Rechnung getragen“, kommentiert Konrad Adenauer, Präsident von Haus & Grund Rheinland Westfalen. „Wir hoffen, dass die SPD ihr neues Ministerium nutzen wird, um ein gutes Klima für mehr Wohnungsbau in Deutschland zu schaffen.“ Es gebe zahlreiche Punkte im neuen Koalitionsvertrag, deren Umsetzung hierzu hilfreich wäre, meint Adenauer: „Besonders begrüßen wir das Vorhaben, den Ländern zu ermöglichen, Freibeträge bei der Grunderwerbsteuer einzurichten.“

Auch Fortführung und Ausweitung der Eigentumsförderung seien hilfreiche Bausteine. Den Plan, 400.000 neue Wohnungen im Jahr zu bauen, könne die Ampel-Koalition nur mit Hilfe der privaten Investoren erfolgreich umsetzen, stellt Adenauer fest. „Daher ist es entscheidend, die privaten Eigentümer und Bauherren nicht durch Verschärfungen im Mietrecht davon abzuhalten, in neue Mietwohnungen zu investieren. Stattdessen muss mehr Bauland ausgewiesen werden, das auch private Investoren kaufen können.“ Wenn die neue Bundesregierung dann auch noch die Bauvorschriften entschlacke und die Digitalisierung von Bauanträgen vorantreibe, könne sie ihr Ziel am Ende erreichen. Der Koalitionsvertrag beinhaltet entsprechende Ansätze.

Entsprechend kritisch sieht Haus & Grund die Koalitionspläne, die Mietpreisbremse zu verlängern und den Betrachtungszeitraum der Mietspiegel auf sieben Jahre zu erhöhen. „Das ist ein Mietendeckel durch die Hintertür“, sagt Erik Uwe Amaya, Verbandsdirektor von Haus & Grund Rheinland Westfalen. Die geplante Absenkung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen im laufenden Mietverhältnis von 15 auf 11 Prozent in drei Jahren sehen die Kleinvermieter ebenfalls nicht positiv: „Es handelt sich hier um bestehende Mietverhältnisse, deren Mieten unterhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen, also bereits niedrig sind“, stellt Amaya fest. „Wer auch hier noch Begrenzungen verschärft, während die Kosten etwa für die Instandhaltung laufend steigen, macht die Vermietung von Wohnungen zusehends unattraktiv.“

Alle immobilienrelevanten Aussagen aus dem Koalitionsvertrag haben wir in einem PDF-Dokument zusammengefasst, dass hier heruntergeladen werden kann:

 Ampel-Koalitionsvertrag - immobilienrelevante Aussagen (PDF, 19 KB)

Dieser redaktionelle Beitrag wurde von Haus & Grund Rheinland Westfalen verfasst.

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