Änderung der Straßenausbaubeiträge: Haus & Grund Rheinland Westfalen trifft CDU-Fachpolitiker

Im nächsten Jahr sollen die Straßenausbaubeiträge in NRW reformiert werden. Um über Details zu beraten, traf sich heute (13.12.2018) Haus & Grund Rheinland Westfalen mit CDU-Fachpolitikern. Der Landesverband setzt sich schon länger für eine Reform ein – denn die Beiträge können bei Eigentümern zu hohen finanziellen Kosten führen.

Dr. Johann Werner Fliescher, Bernhard Hoppe-Biermeyer (CDU, MdL), Fabian Schrumpf (CDU, MdL) und Erik Uwe Amaya (v.l.).

Im nächsten Jahr sollen die Straßenausbaubeiträge in NRW reformiert werden. Um über Details zu beraten, traf sich heute (13.12.2018) Haus & Grund Rheinland Westfalen mit CDU-Fachpolitikern. Der Landesverband setzt sich schon länger für eine Reform ein – denn die Beiträge können bei Eigentümern zu hohen finanziellen Kosten führen.

Düsseldorf. Die Straßenausbaubeiträge in NRW werden reformiert, aber nicht abgeschafft. CDU und FDP haben bereits am 29. November im Landtag den eigenen Antrag „Straßenausbaubeiträge bürgerfreundlich gestalten“ (Drucksache 17/4300)  beschlossen. Hierbei handelt es sich allerdings noch nicht um einen Gesetzentwurf. Vielmehr wird die Landesregierung damit beauftragt, § 8 Kommunalabgabengesetz (KAG) dahingehend zu ändern, dass zukünftig eine zeitlich vorgelagerte Bürgerbeteiligung bei kommunalen Straßenausbauvorhaben durchgeführt wird, dass die Kommunen selbst über die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen unter Inanspruchnahme von Härtefall-Regelungen entscheiden können sollen, dass ein Rechtsanspruch auf Ratenzahlungen eingeführt wird und dass sich der anzusetzenden Zinssatz dynamisch am von der Bundesbank veröffentlichten Basiszinssatz orientieren soll.

Haus & Grund Rheinland Westfalen hat nun mit den zuständigen Fachpolitikern der CDU-Landtagsfraktion über die Reformpläne beraten. Das seit Monaten geplante Gespräch führten für Haus & Grund Dr. Johann Werner Fliescher, Vorstandsmitglied von Haus & Grund Rheinland Westfalen sowie Vorstand von Haus & Grund Düsseldorf, und Verbandsdirektor Erik Uwe Amaya. Von Seiten der CDU nahmen der wohnungspolitische Sprecher Fabian Schrumpf und der kommunalpolitische Sprecher Bernhard Hoppe-Biermeyer an den Beratungen teil.

In dem Gespräch wurde noch einmal betont, dass eine Änderung des KAG beschlossen werden muss, um die finanzielle Belastung von betroffenen Eigentümern zu senken. Derzeit sind die Straßenausbaubeiträge ein Thema der politischen Auseinandersetzung, weil die Bundesländer unterschiedliche Regelungen getroffen haben. In Bayern wurden diese Beiträge abgeschafft, in Baden-Württemberg gab es sie noch nie, in Thüringen werden sie zum Jahreswechsel abgeschafft, in Rheinland-Pfalz sind wiederkehrende Beiträge eingeführt worden und in Schleswig-Holstein können die Kommunen die Eigentümer an den Kosten beteiligen, müssen es aber nicht.

Aus Sicht der CDU ist die frühzeitige, verpflichtende Bürgerbeteiligung an Straßenausbauprojekten wichtig. Dafür sei es überlegenswert, konkrete Fristen festzuschreiben. Um einzelne Eigentümer nicht über Gebühr zu belasten, sollen Härtefallregelungen Abhilfe schaffen. Dabei steht auch eine Landesförderung des kommunalen Straßenausbaus zur Debatte.

Das NRW-Kommunal- und Bauministerium erarbeitet in den nächsten Monaten einen Gesetzentwurf für ein reformiertes Kommunalabgabengesetz. „Wir begleiten diesen politischen Prozess natürlich mit unserer fachlichen Beratung sehr eng und setzen uns für die Interessen der Grundeigentümer ein“, kündigte Verbandsdirektor Amaya an.

Neben den Straßenausbaubeiträgen kam noch die Evaluation des Wohnungsaufsichtsgesetzes als Thema. Im Koalitionsvertrag hatten sich CDU und FDP darauf geeinigt, dieses Gesetz zu überprüfen.


Tipp
Was denken die NRW-Politiker über die Zukunft der Straßenausbaubeiträge? Wie stehen sie zur Mietpreisbremse? Einen Überblick dazu lieferte auch der Parlamentarische Abend von Haus & Grund Rheinland und BFW NRW am 13. November. Sehen Sie sich die Argumentationen hier kurz zusammengefasst im Video an.

Dieser redaktionelle Beitrag wurde von Haus & Grund Rheinland Westfalen verfasst.

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