Aufkommensneutrale Grundsteuerreform in weiter Ferne

Bundesfinanzminister Olaf Scholz verspricht, die Reform der Grundsteuer werde aufkommensneutral. Einlösen kann er das Versprechen nicht, das müssten die Kommunen tun, indem sie nach der Reform ihre Hebesätze entsprechend anpassen. Doch auf Anfrage von Haus & Grund vermeidet die Mehrzahl der Kommunen eine klare Position zur Hebesatzanpassung.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz verspricht, die Reform der Grundsteuer werde aufkommensneutral. Einlösen kann er das Versprechen nicht, das müssten die Kommunen tun, indem sie nach der Reform ihre Hebesätze entsprechend anpassen. Doch auf Anfrage von Haus & Grund vermeidet die Mehrzahl der Kommunen eine klare Position zur Hebesatzanpassung.

Berlin. „Der Bundesfinanzminister hat den schwarzen Peter an die Kommunen gereicht – sie sollen sein Versprechen einer aufkommensneutralen Reform umsetzen. Doch schon heute steht fest: Die Kommunen spielen nicht mit“, betonte Kai Warnecke, Präsident von Haus & Grund Deutschland, anlässlich der ersten Lesung des Gesetzespakets zur Grundsteuer-Reform gestern (27. Juni 2018) im Bundestag.

Er verwies auf die ersten Ergebnisse einer aktuellen Umfrage. Der Eigentümerverband hat mehr als 1.600 Bürgermeister in Kommunen mit über 10.000 Einwohnern angeschrieben und gefragt, ob sie den Hebesatz der Grundsteuer nach einer Reform so anpassen werden, dass das Grundsteueraufkommen innerhalb der Gemeinde in etwa gleich bleibt.

Grundsteuer-Reform: Kommunen offenbar verunsichert

Aus nur 22 Prozent der bislang vorliegenden 619 Antworten geht hervor, dass die Kommunen eine solche Anpassung vornehmen und damit die Aufkommensneutralität sichern wollen. 63 Prozent der Antwortenden (ein Viertel aller Befragten) wissen hingegen nicht, wie sie im Falle einer Reform reagieren werden.

„Das ist ein deutlicher Beleg für die Verunsicherung der Kommunen“, so Warnecke. „Es liegt nun bei Bund und Ländern, diese Verunsicherung zu beseitigen und die Kommunen auf die Schritte vorzubereiten, die im Falle der geplanten Reform dringend notwendig werden, um die Steuerlast auf Bundesebene konstant zu halten.“

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