Genehmigt: Wie lange dauert es, bis in NRW eine Baugenehmigung erteilt wird?

Damit mehr bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden kann, muss mehr gebaut werden. Dabei sind allerdings die Bauämter ein Nadelöhr: Die Genehmigungsverfahren dauern oft sehr lange. Aber wie lange genau? Und in welchen Kommunen sind die Probleme groß, wo eher nicht? Dazu gibt es bislang gar keine belastbaren Daten. Die FDP fordert, das müsse sich ändern.

Düsseldorf. Die FDP-Fraktion im NRW-Landtag fordert die Landesregierung auf, mehr Transparenz bei den Bearbeitungszeiten von Baugenehmigungen zu schaffen. Dazu haben die Liberalen einen Antrag in den Landtag eingebracht, der Haus & Grund Rheinland Westfalen vorliegt. Hintergrund: Die alte, von CDU und FDP getragene Landesregierung hatte in den letzten Jahren einige Schritte unternommen, um für schnellere Baugenehmigungsverfahren in NRW zu sorgen.

So bekam die novellierte Landesbauordnung im Jahr 2020 einen Paragraphen, welcher die Bauaufsichtsbehörden dazu verpflichtet, dem NRW-Bauministerium jährlich zum Jahreswechsel über die durchschnittliche Länge von Baugenehmigungsverfahren zu berichten. Dort steht festgeschrieben, dass Inhalt, Art, Form und Umfang der Berichtspflicht durch eine Rechtsverordnung festzulegen sind. Eine solche Verordnung hat das zuständige Ministerium aber bis heute nicht erlassen.

Liberale pochen auf Umsetzung der Bauordnung

Genau das soll nach dem Willen der FDP jetzt endlich passieren. Schließlich war es auch die FDP gewesen, die sich seinerzeit für den neuen Paragraphen in der Bauordnung eingesetzt hatte. Denn die Liberalen sind überzeugt: Es braucht eine Zahlenbasis, auf deren Grundlage sich der Erfolg oder Misserfolg von politischen Maßnahmen zur Beschleunigung von Baugenehmigungsverfahren messen lässt. Solche Maßnahmen sind durch den Regierungswechsel ja nicht vom Tisch: Auch Schwarz-Grün hat sich vorgenommen, Baugenehmigungsverfahren zu beschleunigen.

„Lange Baugenehmigungsverfahren werden vielerorts beklagt. Um von den Besten zu lernen und Baugenehmigungsverfahren wirksam für ganz NRW zu beschleunigen, brauchen wir endlich Transparenz über die durchschnittliche Dauer der Genehmigungsverfahren“, sagte die Sprecherin für Bauen und Wohnen der FDP-Landtagsfraktion, Angela Freimuth, zum Antrag ihrer Fraktion. Sie forderte NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) zum Handeln auf.

Haus & Grund Rheinland Westfalen begrüßt den Antrag

Von einer vergrößerten Transparenz erhofft sich die FDP einen wachsenden Druck auf Kommunen mit besonders langsam arbeitenden Bauämtern, etwas gegen den Missstand zu unternehmen. „Zudem werden Entscheidungsträger in solchen Kommunen gestärkt, welche besonders gut abschneiden oder welche sich im Vergleich zum Vorjahr stark verbessert haben“, schreiben die Abgeordneten in ihrem Antrag.

„Wir freuen uns, dass die FDP in Nordrhein-Westfalen am Ball bleibt und sich weiterhin dafür einsetzt, dass die Beschleunigung der Baugenehmigungsverfahren in Schwung kommt“, meint Erik Uwe Amaya zu dem liberalen Antrag. Der Verbandsdirektor von Haus & Grund Rheinland Westfalen betont: „Die Datenerhebung ist dabei essentiell, denn Probleme kann man nur lösen, wenn man weiß, wo genau der Schuh drückt. Da tappen wir bislang im Dunkeln.“

Dieser redaktionelle Beitrag wurde von Haus & Grund Rheinland Westfalen verfasst.