Seit Wochen hat das Thema Bauherren und Handwerkern im Land Sorgen bereitet: Dämmplatten aus Styropor konnten kaum noch entsorgt werden. Die Entsorgungskosten explodierten, Baustellen standen still. Der Bundesrat hat nun eine Verordnung beschlossen, die das Problem kurzfristig aus der Welt schaffen soll. Eine langfristige Lösung für das Thema steht allerdings weiterhin aus.
Berlin. Der Bundesrat hat eine Ausnahmeregelung für die Entsorgung von Styropor beschlossen. Sie ermöglicht es, Dämmplatten aus Styropor wieder – wie vor Oktober dieses Jahres – über den gemischten Bauabfall zu entsorgen. Müllverbrennungsanlagen können den gemischten Abfall dann ohne weiteres verbrennen. Die Regelung ist für ein Jahr befristet. Der Bundesrat hat seine Zustimmung bereits im Voraus erteilt und den Verordnungsantrag an die Bundesregierung weitergeleitet. Die Regierung kann die Verordnung damit erlassen und sofort in Kraft setzen. Das soll nach Aussagen von Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) noch in dieser Woche geschehen.
Um die Dämmplatten aus Styropor, mit denen Hauswände und Dächer isoliert werden, hatte sich <link http: www.hausundgrund-rheinland.de aktuelles einzelansicht entsorgungskrise-bei-daemmplatten-bauherren-droht-kostenanstieg-3246 _blank external-link-new-window internal link in current>wie berichtet in den letzten Monaten eine Entsorgungskrise entwickelt. Seit dem 1. Oktober galten die Dämmplatten aus Polystyrol – besser bekannt unter dem Handelsnamen Styropor – als Sondermüll. Grund: Bis Ende 2015 hergestellte Styroporplatten waren mit dem Flammschutzmittel Hexabromcyclododecan, kurz HBCD, behandelt. Anlass für die Neuerung war eine EU-Verordnung, die HBCD zu Sondermüll umdeklariert hat. In der Folge verweigerten viele Entsorger die Annahme der Dämmstoff-Abfälle. Sondermüll darf nämlich längst nicht jede Müllverbrennungsanlage verwerten. Auch wenn das im Falle von HBCD-belstetem Styropor eigentlich unproblematisch wäre: Die Chemikalie wird durch die Müllverbrennung komplett unschädlich gemacht.
Entsorgungsproblem behoben – zumindest vorübergehend
Die Entscheidung des Bundesrates lässt Bauherren und Handwerker in Deutschland vorerst aufatmen. In den letzten Wochen häuften sich Berichte, dass Baustellen still standen, weil Handwerker den Styropor-Abfall nicht mehr entsorgen konnten. Wie etwa der Spiegel schrieb, ging der Dachdecker-Verband ZVDH von mehreren hundert Baustellen in Deutschland aus, die durch den Entsorgungsengpass lahm gelegt waren.
Die nun vom Bundesrat auf den Weg gebrachte Verordnung stellt allerdings keine abschließende Lösung des Problems dar: Es handelt sich vielmehr um ein Moratorium, das die im Oktober in Kraft getretene Änderung für ein Jahr aussetzt. Dieses Jahr soll den Verantwortlichen Zeit geben, eine Lösung für das Problem zu finden. Umweltministerin Hendricks möchte laut einer Pressemitteilung ihres Ministeriums schon im Januar Bund-Länder-Gespräche für eine „dauerhaft tragfähige Lösung“ einberufen. Ein Entsorgungsnotstand dürfe sich nicht wiederholen.
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