Ina Scharrenbach (CDU): Die Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen ist dagegen, Eigentümer mit dem CO2-Preis ihrer Mieter zu belasten (Foto: ©MHKBG 2019 / F.Berger CC-BY-SA 4.0).
Vermieter sollen künftig die Heizkosten der Mieter mitfinanzieren, indem sie die Hälfte des CO2-Preises übernehmen. Dieser Plan der Bundesregierung hat bei privaten Vermietern blankes Entsetzen ausgelöst, bedroht er doch ihre finanziellen Grundlagen. Unterstützung kommt jetzt von NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach. Die CDU-Politikerin forderte den Bund zum Umdenken auf.
Düsseldorf. NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) hat die Pläne der Bundesregierung kritisiert, Vermieter den CO2-Preis ihrer Mieter zu Hälfte bezahlen zu lassen. Die WAZ berichtete am Dienstag (18. Mai 2021) auf der Titelseite, Scharrenbach habe der Zeitung gesagt: „Vermieter 50 Prozent der CO2-Steuer tragen lassen zu wollen, ist ein Schnellschuss der Bundesregierung, der nach hinten losgeht.“ Damit würden jene Eigentümer bestraft, die in den Klimaschutz ihrer Gebäude investierten.
Die Zeitung berichtet, Scharrenbach befürchte Probleme „bei der Bezahlbarkeit von Mieten und beim Angebot an vermietungsfähigem Wohnraum durch Privathaushalte“. Sie sieht demnach das Bestreben der NRW-Landesregierung konterkariert, breiten Teilen der Gesellschaft Vermögen und Wohneigentum zu ermöglichen. Weiter sagte die Ministerin dem Blatt: „Sehenden Auges steuern wir auf eine Leistbarkeitskrise für Vermieter und Mieter im Gebäudesektor zu. Folge: Alles wird teurer.“
Pläne gefährden Klimaschutz und bezahlbares Wohnen
Abschließend richtete Scharrenbach in der WAZ eine deutliche Warnung an den Bund: „Ich empfehle der Bundesregierung dringend, von diesem Vorhaben Abstand zu nehmen.“ Diese klare Positionierung der NRW-Bauministerin kommt bei den privaten Vermietern im Land gut an. „Wir freuen uns über diese deutliche Ansage von Ina Scharrenbach“, sagte Konrad Adenauer. Der Präsident von Haus & Grund Rheinland Westfalen. „Ina Scharrenbach hat die Problematik sehr zutreffend beschrieben. Auch Vermieter können jeden Euro nur einmal ausgeben.“
Geld, das für die CO2-Kosten der Mieter drauf ginge, stünde nicht mehr für energetische Modernisierungen zur Verfügung. „Die privaten Kleinvermieter stellen zwei Drittel der Mietwohnungen in Nordrhein-Westfalen bereit. Wer ihnen die wirtschaftliche Grundlage entzieht, gefährdet die Versorgung der Bevölkerung mit Wohnraum“, betonte Erik Uwe Amaya, Verbandsdirektor von Haus & Grund Rheinland Westfalen. „Wir hoffen, dass Ina Scharrenbach die Union wachrütteln und die Pläne notfalls im Bundesrat stoppen kann.“
Falls die Pläne es denn überhaupt bis in die Länderkammer schaffen. Ina Scharrenbach – immerhin Mitglied im CDU-Bundesvorstand – ist nicht die einzige Kritikerin des Vorhabens. Inzwischen meldet die Deutsche Presseagentur (dpa): „Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat angesichts scharfer Kritik aus der Wirtschaft und von Eigentümern an der geplanten 50/50-Aufteilung der CO2-Preis-Kosten zwischen Mietern und Vermietern Verhandlungsbereitschaft signalisiert.“ Das Thema wird die Politik also noch weiter beschäftigen – Ende offen.
Dieser redaktionelle Beitrag wurde von Haus & Grund Rheinland Westfalen verfasst.