Faktischen Anschluss- und Benutzungszwang verhindern

Faktischen Anschluss- und Benutzungszwang verhindern

Werden Eigentümer, deren Immobilie sich in einem für den Ausbau von Fernwärme vorgesehenen Gebiet befindet, künftig keine Förderung für den Einbau einer neuen Heizung mehr bekommen? Diese Überlegung steht zumindest im Raum. Haus & Grund Deutschland warnt davor, auf diese Weise durch die Hintertür einen Anschluss- und Benutzungszwang für Fernwärme zu schaffen.

Werden Eigentümer, deren Immobilie sich in einem für den Ausbau von Fernwärme vorgesehenen Gebiet befindet, künftig keine Förderung für den Einbau einer neuen Heizung mehr bekommen? Diese Überlegung steht zumindest im Raum. Haus & Grund Deutschland warnt davor, auf diese Weise durch die Hintertür einen Anschluss- und Benutzungszwang für Fernwärme zu schaffen.

Berlin. Der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland warnt davor, die Förderung dezentraler Heizungen in Gebieten auszuschließen, in denen ein Wärmenetz geplant ist. „Diesem Ansinnen von Netzbetreibern muss die Ampel-Regierung schnell und unmissverständlich eine Absage erteilen“, forderte der Präsident des Verbandes, Kai Warnecke, am Freitag (17. November 2023) anlässlich der Verabschiedung des Wärmeplanungsgesetzes im Bundestag.

Nach Angaben des Verbandes sieht das Gesetz nicht vor, dass in geplanten Netzausbaugebieten auch tatsächlich Wärmenetze gebaut werden. Der im Raum stehende Förderausschluss für dezentrale Heizungen würde dazu führen, dass der Wechsel zu klimafreundlichen Heizungen in den betreffenden Gebieten für viele private Eigentümer zu teuer würde.

„Das wäre ein faktischer Anschluss- und Benutzungszwang, den es nicht geben darf. Ein Wärmenetz muss durch Preis und Leistung überzeugen und nicht, weil dezentrale Heizungen von der Förderung ausgeschlossen werden“, betonte Warnecke. Er wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass der Ausbau und die Transformation der Netze erheblich mit Steuermitteln gefördert werden.

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