Fatale Mietenpolitik wird fortgesetzt

Der Koalitionsausschuss hat entschieden: Die Mietpreisbremse soll bis 2025 verlängert und neuerlich verschärft werden. Eigentümern will man die Möglichkeiten erschweren, ihre dann nicht mehr rentablen Mietwohnungen in Eigentum umzuwandeln. Zugleich soll der Betrachtungszeitraum der Mietspiegel auf sechs Jahre erhöht werden. Die Politik kaschiert dabei nur eigene Fehler, stellt Haus & Grund fest.

Der Koalitionsausschuss hat entschieden: Die Mietpreisbremse soll bis 2025 verlängert und neuerlich verschärft werden. Eigentümern will man die Möglichkeiten erschweren, ihre dann nicht mehr rentablen Mietwohnungen in Eigentum umzuwandeln. Zugleich soll der Betrachtungszeitraum der Mietspiegel auf sechs Jahre erhöht werden. Die Politik kaschiert dabei nur eigene Fehler, stellt Haus & Grund fest.

Berlin. „Die Große Koalition geht nun daran, die Fehler ihrer eigenen Wohnungs- und Mietenpolitik im Bund und in den Ländern zu kaschieren.“ So kommentierte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke die Beschlüsse des Koalitionsausschusses. „Die Verlängerung der Mietpreisbremse ist ein fatales Signal an die Länder, weiterhin im wohnungspolitischen Dornröschenschlaf zu verharren. Statt für Wohnungsneubau zu sorgen, dürfen Städte wie Berlin jetzt weiter Investitionen verhindern“, sagte der Verbandschef.

Wie sehr die Politik ihren eigenen Fehlern hinterherlaufe, zeige die Absicht der Regierung, die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zu erschweren. „Private Vermieter verkaufen ihre Wohnungen doch nicht, wenn sich mit der Vermietung Geld verdienen ließe. Sie tun es, weil die vermieterfeindliche Regulierungspolitik ihnen keine Wahl lässt“, betonte Warnecke.

Mietspiegel werden unbrauchbar

Weitere beabsichtigte Regelungen träfen insbesondere die privaten Kleinvermieter. Der Rückzahlungsanspruch bis 30 Monate nach Vertragsbeginn, wenn die vereinbarte Miete oberhalb der Grenzen der Mietpreisbremse liegt, wird nach Ansicht von Haus & Grund viele Vermieter weiter verunsichern. „Wir brauchen Ermunterung für alle, die Wohnraum vermieten wollen, nicht Verunsicherung“, betonte Warnecke.

Dafür seien sie auch auf aussagekräftige Mietspiegel angewiesen. Doch auch dieses seit Jahrzehnten erfolgreich angewendete Instrument werde Stück für Stück zerstört. „Mit der Ausweitung des Betrachtungszeitraums für Mietspiegel von vier auf sechs Jahre wird bei Weitem keine Marktmiete mehr abgebildet. Und viele Kommunen werden gar nicht das Geld haben, nun komplett neue Mietspiegel zu erstellen“, gab Warnecke zu bedenken.

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