Freibetrag von der Grunderwerbsteuer: NRW ergreift die Initiative

Der Plan im Koalitionsvertrag klingt gut: Bei der Grunderwerbsteuer möchte die neue NRW-Regierung einen Freibetrag von 250.000 Euro pro Person einführen – für den Kauf von selbstgenutztem Wohneigentum. Und NRW meint es damit offenbar wirklich ernst: Noch vor der Bundestagswahl soll es eine entsprechende Initiative im Bundesrat geben. Gerade junge Menschen und ihre Familien würden profitieren.

Die neue NRW-Regierung will keine Zeit verlieren: Noch vor der Bundestagswahl kommt eine Bundesratsinitiative zur Grunderwerbsteuer (Foto: Land NRW / R. Sondermann)

Der Plan im Koalitionsvertrag klingt gut: Bei der Grunderwerbsteuer möchte die neue NRW-Regierung einen Freibetrag von 250.000 Euro pro Person einführen – für den Kauf von selbstgenutztem Wohneigentum. Und NRW meint es damit offenbar wirklich ernst: Noch vor der Bundestagswahl soll es eine entsprechende Initiative im Bundesrat geben. Gerade junge Menschen und ihre Familien würden profitieren.

Düsseldorf. Die neue NRW-Landesregierung macht ernst mit ihrem Vorhaben, die Belastung durch die Grunderwerbsteuer zu reduzieren. Noch vor der Bundestagswahl will die Düsseldorfer Koalition eine Initiative in den Bundesrat einbringen. Das hat der FDP-Vorsitzende Christian Lindner gestern (28. August 2017) angekündigt, wie verschiedene Medien berichten. Ziel des Vorstoßes ist es, einen Grundfreibetrag bei der Grunderwerbsteuer einzuführen. Diese Maßnahme hatten FDP und CDU in ihrem Koalitionsvertrag für Nordrhein-Westfalen vereinbart.

Konkret bedeutet das: Je Privatperson sollen die ersten 250.000 Euro beim Kauf eines Eigenheims von der Grunderwerbsteuer befreit sein. Eine Familie könnte damit sogar bis zu 500.000 Euro für ihr Wohneigentum ausgeben, ohne Grunderwerbsteuer zahlen zu müssen. Gerade junge Familien sind es auch, deren Weg ins Eigentum mit der Maßnahme besonders gefördert werden soll. Für Investoren soll der Freibetrag dagegen ausdrücklich nicht gelten.

Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer hilft jungen Familien ins Eigenheim

„Wir freuen und, dass die neue Regierung aus CDU und FDP ihren Plänen so bald schon Taten folgen lässt“, kommentierte Prof. Dr. Peter Rasche die Ankündigung. Der Vorsitzende von Haus & Grund Rheinland betonte: „Die Grunderwerbsteuer wird ja als Prozentsatz vom Kaufpreis erhoben. Deswegen ist sie für Hauskäufer dank immer weiter steigender Immobilienpreise und Baukosten zu einer sehr großen Belastung geworden.“ Außerdem muss die Steuer vom Eigenkapital bezahlt werden, das bei jungen Menschen in Zeiten niedriger Zinsen ohnehin knapp ist.

In NRW schlägt die Grunderwerbsteuer bislang mit dem deutschlandweiten Spitzenwert von 6,5 Prozent zu Buche. Das sind bei einem 300.000 Euro teuren Reihenhäuschen schon stattliche 19.500 Euro – der mit Abstand größte Posten unter den Kaufnebenkosten. „Die hohe Grunderwerbsteuer in NRW bremst die Eigentumsbildung ganz erheblich“, sagt Erik Uwe Amaya, Verbandsdirektor von Haus & Grund Rheinland. „Dabei ist Wohneigentum die beste Altersvorsorge. Das Geld ist hier für die Zukunft der jungen Menschen gut angelegt, weil sie im Alter mietfrei wohnen können.“

Länder können sich Freibetrag leisten

Für die Bundesländer ist die Steuer zwar eine ihrer wesentlichen Einnahmequellen – und die sprudelt kräftig. Stolze 12,4 Milliarden Euro spülte die Grunderwerbsteuer letztes Jahr in die Kassen der Bundesländer. Nach einer Prognose des Instituts der Deutschen Wirtschaft Köln kommen in diesem Jahr sogar 13,5 Milliarden zusammen, wie die „Welt am Sonntag“ jetzt berichtete. Das wären dann 9,1 Prozent mehr als im Vorjahr. Ein ungebrochener Aufwärtstrend: Schon 2016 hatten die Einnahmen aus der Steuer um 10,2 Prozent über dem Niveau von 2015 gelegen. In NRW lag das Plus sogar bei 16,3 Prozent.

Die steigenden Summen sind kein Wunder: In Zeiten wachsender Immobilienpreise nehmen auch die Steuereinnahmen zu. Angesichts dieses Wachstums scheint der Einnahmeausfall durch einen Freibetrag für die Länder verkraftbar. Christian Lindner sagte gestern in Düsseldorf, er gehe von einem Minus im unteren dreistelligen Millionenbereich für die Landeskasse aus. Zum Vergleich: Im letzten Jahr hatte NRW allein bei der Grunderwerbsteuer gegenüber dem Vorjahr Mehreinnahmen in Höhe von 412,5 Millionen Euro erzielt.

Dieser redaktionelle Beitrag wurde von Haus & Grund Rheinland verfasst.

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