Gespräch mit NRW-Bauministerin zur Umsetzung des Koalitionsvertrages

Haus & Grund Rheinland Westfalen sprach mit NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) über die Umsetzung des Koalitionsvertrages. Viele Vorhaben der schwarz-gelben Landesregierung sind bereits in den ersten zwei Jahren umgesetzt worden. Zur Frage der Aufhebung der mietrechtlichen Verordnungen wird es zunächst ein Gutachten geben.

Adenauer, NRW-Bauministerin Scharrenbach, Dr. Fliescher, Amaya

Haus & Grund Rheinland Westfalen sprach mit NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) über die Umsetzung des Koalitionsvertrages. Viele Vorhaben der schwarz-gelben Landesregierung sind bereits in den ersten zwei Jahren umgesetzt worden. Zur Frage der Aufhebung der mietrechtlichen Verordnungen wird es zunächst ein Gutachten geben. 

Haus & Grund Rheinland Westfalen ist seit Amtsantritt Dauergast bei der NRW-Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung, Ina Scharrenbach (CDU). Am 14. Juni traf sich der Landesverband mit der Ministerin, um über den aktuellen Stand der Umsetzungen des Koalitionsvertrages der CDU/FDP-Landesregierung zu beraten. Der Landesverband Haus & Grund Rheinland Westfalen war vertreten durch seinen Präsidenten Konrad Adenauer, den Vizepräsidenten Dr. Johann Werner Fliescher und den Verbandsdirektor Erik Uwe Amaya.

Vieles aus dem schwarz-gelben Koalitionsvertrag ist bereits umgesetzt worden. So ist die Bauordnung novelliert worden, die Baukostensenkungskommission seit einem Jahr im Arbeitsmodus und die faktische Grundsteuerbremse eingeführt worden. Das Wohnungsaufsichtsgesetz ist überprüft worden. Änderungen sind nicht vorgesehen. Im Gespräch hat Haus & Grund Rheinland Westfalen auf einige kritische Punkte aufmerksam gemacht. Die Bundesratsinitiative zur Einführung von Freibeträgen bei der Grunderwerbsteuer ist vom Land NRW veranlasst worden. Allerdings stößt sie auf Widerstand bei anderen Bundesländern.

Zentraler Inhalt des Gesprächs mit Ministerin Scharrenbach war aber die Aufhebung der mietrechtlichen Verordnungen wie die Kappungsgrenzenverordnung oder die sog. Mietpreisbremse. Hier stoßen derzeit die Interessen der Mieter und der Vermieter massiv aufeinander. Um zu überprüfen, ob diese Verordnungen überhaupt sinnvoll sind und nicht nur Symbolpolitik darstellen, wird ein Forschungsinstitut zur Erarbeitung eines Gutachtens beauftragt. Sowohl der Deutsche Mieterbund NRW als auch Haus & Grund Rheinland Westfalen werden am Verfahren beteiligt.

Für Haus & Grund Rheinland Westfalen ist die Aufhebung von Kappungsgrenzenverordnung und Mietpreisbremse wichtig, denn 80 Prozent aller Haus & Grund-Mitglieder sind private Vermieter. Die zahlreichen politischen Forderungen in Bezug auf Barrierefreiheit, energetische Standards oder Brandschutz setzen Investitionen voraus, die der private Vermieter nur durch die Mieteinahmen refinanzieren kann.

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