Gespräch mit NRW-Finanzminister Lienenkämper zur Grundsteuer-Reform

Haus & Grund Rheinland Westfalen sprach mit NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) zur Reform der Grundsteuer, über Freibeträge bei der Grunderwerbsteuer und zur bisherigen Umsetzung des Koalitionsvertrages der CDU/FDP-Landesregierung in NRW. Auch die Reform der Straßenausbaubeiträge wurde diskutiert.

Verbandsdirektor Erik Uwe Amaya, NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU), Präsident Konrad Adenauer, Vizepräsident Dr. Johann Werner Fliescher

Haus & Grund Rheinland Westfalen sprach mit NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) zur Reform der Grundsteuer, über Freibeträge bei der Grunderwerbsteuer und zur bisherigen Umsetzung des Koalitionsvertrages der CDU/FDP-Landesregierung in NRW. Auch die Reform der Straßenausbaubeiträge wurde diskutiert.

Am 7. Juni trafen sich die Spitzenvertreter von Haus & Grund Rheinland Westfalen mit dem NRW-Landesminister der Finanzen, Lutz Lienenkämper (CDU), zu einem Gespräch in seinem Ministerbüro in der Landeshauptstadt Düsseldorf. Die Gesprächsbasis war von Anfang an harmonisch, nicht zuletzt auch deshalb, weil Herr Lienenkämper in der Regierungszeit von Jürgen Rüttgers (CDU) der Landesbauminister war. Der Landesverband Haus & Grund Rheinland Westfalen war vertreten durch seinen Präsidenten Konrad Adenauer, den Vizepräsidenten Dr. Johann Werner Fliescher und den Verbandsdirektor Erik Uwe Amaya.

Zentrales Thema war die Reform der Grundsteuer. Hier hat sich Haus & Grund Rheinland Westfalen noch einmal für das Flächenmodell ausgesprochen. Das wertabhängige Modell wird abgelehnt, weil es zu kompliziert ist. Finanzminister Lienenkämper sorgte sich indes um die Große Koalition in Berlin. Denn sollte die SPD die Bundesregierung verlassen und vorgezogene Neuwahlen erforderlich machen, bleibt dem neuen bzw. alten Bundesfinanzminister nicht viel Zeit für die Umsetzung der Grundsteuer-Reform. Das Bundesverfassungsgericht hatte eine Frist bis zum 31. Dezember 2019 festgelegt. Haus & Grund Rheinland Westfalen hat in diesem Zusammenhang auch noch einmal vor einer Abschaffung der Umlagefähigkeit der Grundsteuer gewarnt. Finanzminister Lienenkämper sieht hier aber keinen Grund zur Sorge, dass die Grundsteuer zukünftig nicht mehr umlagefähig sein sollte.

Zur Bundesratsinitiative der NRW-Landesregierung zur Einführung von Freibeträgen bei der Grunderwerbsteuer zeigte sich der der Finanzminister zuversichtlich, dass hier eine Einigung mit den anderen Bundesländern erzielt werden kann.

Haus & Grund Rheinland Westfalen begrüßte die bisherigen Umsetzungen des schwarz-gelben Koalitionsvertrages. Allerdings wurde noch einmal der Wunsch bekräftigt, dass auch die mietrechtlichen Vereinbarungen umgesetzt werden sollten.

Die Neuregelung der Straßenausbaubeiträge durfte in diesem Gespräch nicht fehlen. Hier hat Haus & Grund Rheinland Westfalen noch einmal empfohlen, eine Regelung zu finden, um die finanzielle Belastung von Hauseigentümern zu beseitigen. Finanzminister Lienenkämper war sich sicher, dass die Regierungskoalition eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes vorlegen wird, mit der die Eigentümer zufrieden sein dürften.

zurück zum News-Archiv

Folgende Produkte der Haus & Grund Rheinland Westfalen Verlag und Service GmbH könnten Sie interessieren:

Geld und Mietende

21.95 € * Inkl. 7.00 % MwSt.
Details

Betriebskosten

12.95 € * Inkl. 7.00 % MwSt.
Details
* Alle Preise inkl. Mehrwertsteuer zzgl. Versandkosten