Gewerbemieten: SPD macht sich zum Handlanger großer Konzerne

Politik sollte zusammenführen, nicht spalten: Ein Grundsatz, der bei der SPD allerdings in Vergessenheit geraten zu sein scheint. Die Sozialdemokraten bemühen sich mit einem Gesetzentwurf zu Gewerbemieten einmal mehr, einen Keil zwischen Mieter und Vermieter zu treiben. Dabei hat gerade deren Zusammenhalt in der Corona-Pandemie geholfen, mit Zahlungsengpässen fertig zu werden.

Politik sollte zusammenführen, nicht spalten: Ein Grundsatz, der bei der SPD allerdings in Vergessenheit geraten zu sein scheint. Die Sozialdemokraten bemühen sich mit einem Gesetzentwurf zu Gewerbemieten einmal mehr, einen Keil zwischen Mieter und Vermieter zu treiben. Dabei hat gerade deren Zusammenhalt in der Corona-Pandemie geholfen, mit Zahlungsengpässen fertig zu werden.

Berlin. Nach dem Willen des SPD-geführten Bundesjustizministeriums sollen Gewerbemieter per Gesetz weniger Miete zahlen müssen, wenn sie wegen Corona nicht wie gewohnt ihrem Geschäft nachgehen können. „Mit diesem Gesetz macht sich die SPD erneut zum Handlanger großer Handelskonzerne“, kommentierte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke den Vorschlag. Die SPD habe den normalen Bürger vollkommen aus den Augen verloren. Andernfalls wüsste sie, dass gerade private Kleinvermieter unter solchen Gesetzen zu leiden hätten.

„Der Lockdown im Frühjahr hat gezeigt, dass das Mietenmoratorium von milliardenschweren Konzernen missbraucht wurde, um Gewinne zu maximieren. Kleine Gewerbetreibende haben sich dagegen in aller Regel mit ihren privaten Vermietern auf Lösungen verständigt“, erläuterte Warnecke. Er forderte die Politik auf, dieses Miteinander zu unterstützen. „Die SPD bedient mit diesem Gesetz wieder einmal das Klischee des bedürftigen Mieters und des reichen Vermieters. Das zeigt, dass sie die Menschen in diesem Land und deren Probleme längst aus dem Auge verloren hat“, stellte Warnecke fest.

Hintergrund: Nach dem Gesetzentwurf soll Gewerbemietern eine Anpassung des Mietvertrages erleichtert werden, wenn sie durch staatliche Corona-Maßnahmen betroffen sind. Dabei soll völlig außer Betracht bleiben, ob sie finanzielle Einbußen haben oder diese gegebenenfalls durch staatliche Hilfsmaßnahmen bereits kompensiert wurden. Direkte Unterstützungsmaßnahmen für Vermieter gibt es hingegen bisher nicht.

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