Grunderwerbsteuer und CO2-Preis für Mieter: Haus & Grund bezieht Stellung

Der Bund arbeitet derzeit an Reformen, die Eigentümer und Vermieter benachteiligen. Auf Drängen der SPD soll die Hälfte des CO2-Preises für Heizenergie auf die Vermieter abgewälzt werden. Zugleich soll eine neue Regelung die Umgehung der Grunderwerbsteuer mit sogenannten Share Deals verhindern, ohne Steuersenkungen für Eigenheimkäufer vorzusehen. Haus & Grund kritisiert beides.

Der Bund arbeitet derzeit an Reformen, die Eigentümer und Vermieter benachteiligen. Auf Drängen der SPD soll die Hälfte des CO2-Preises für Heizenergie auf die Vermieter abgewälzt werden. Zugleich soll eine neue Regelung die Umgehung der Grunderwerbsteuer mit sogenannten Share Deals verhindern, ohne Steuersenkungen für Eigenheimkäufer vorzusehen. Haus & Grund kritisiert beides.

Berlin/Düsseldorf. Nach langem Ringen hat der Bundestag gestern (21. April 2021) eine Gerechtigkeitslücke im Steuersystem verkleinert. Die Grunderwerbsteuer wird künftig für Unternehmen fällig, wenn diese innerhalb von zehn Jahren mehr als 90 Prozent der Anteile an einer immobilienhaltenden Gesellschaft kaufen. Derzeit kann die Grunderwerbsteuer umgangen werden, wenn Unternehmen innerhalb von fünf Jahren bis zu 94,9 Prozent an einer Gesellschaft erwerben.

Der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland hat die Länder aufgefordert, zügig ihre Grunderwerbsteuersätze zu senken. Anlässlich des gestrigen Beschlusses des Bundestags zur Reform der Grunderwerbsteuer sagte Präsident Kai Warnecke: „Steuersparende Share Deals für große Investoren zu erschweren ist nur der erste Schritt. Nun muss zwingend der zweite Schritt folgen: die Steuerentlastung für den Normalbürger, der sich den Traum von den eigenen vier Wänden erfüllen möchte. Sonst bleibt von der Reform nichts weiter als Mehreinnahmen des Staates.“

Ebenfalls nicht berücksichtigt wird bei der Reform der Vorschlag aus NRW, den Ländern zu erlauben, für den Ersterwerb von Wohneigentum einen Freibetrag auf die Grunderwerbsteuer zu gewähren. „Das ist sehr bedauerlich“, sagte Erik Uwe Amaya, Verbandsdirektor von Haus & Grund Rheinland Westfalen. „Vielen jungen Menschen würde erst dadurch der Schritt ins Eigenheim ermöglicht.“ Vor allem die FDP würde in NRW gerne einen solchen Freibetrag einführen, der Plan ist auch im Koalitionsvertrag verankert. Haus & Grund Rheinland Westfalen setzt sich seit Jahren für eine Umsetzung des Vorhabens ein.

Haus & Grund: Debatte über CO2-Bepreisung ist unredlich

Als unredlich bezeichnete der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland derweil die aktuelle Debatte über die CO2-Bepreisung in Mietverhältnissen. Die SPD dringt darauf, den CO2-Preis der Heizenergie zur Hälfte auf die Vermieter abzuwälzen, obwohl diese auf das Heizverhalten der Mieter gar keinen Einfluss haben. Haus & Grund erinnerte: Union und SPD hätten im Bundestag gemeinsam die CO2-Bepreisung von Öl und Gas mit dem Wissen beschlossen, dass die Verbraucher diesen Preis zahlen sollen.

Sie hätten auch – anders als von Ökonomen empfohlen – gemeinsam beschlossen, dass die Einnahmen nicht als Pro-Kopf-Pauschale an die Verbraucher zurückgegeben werden. „Jetzt – wie die SPD – so zu tun, als komme die Zusatzbelastung für Mieter überraschend, ist allein dem Wahlkampf zuzuschreiben. Die Mieter auf Kosten der Vermieter entlasten zu wollen, widerspricht dem Konzept der CO2-Bepreisung und damit dem Klimaschutz. Dann sollte die SPD so ehrlich sein und sich für die Abschaffung des CO2-Preises einsetzen“, sagte Warnecke.

Dieser redaktionelle Beitrag wurde von Haus & Grund Deutschland verfasst und enthält Ergänzungen von Haus & Grund Rheinland Westfalen.

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