Grundsteuerpläne sind sozialpolitischer und rechtlicher Irrweg

Die Finanzminister von Bund und Ländern haben sich am Donnerstag (14. März 2019) auf weitere Eckpunkte zur Reform der Grundsteuer verständigt. Wohnungsbaugenossenschaften und Sozialwohnungen sollen demnach einen Rabatt auf die Steuer bekommen – zulasten privater Wohnungseigentümer. Haus & Grund fordert die Länder zum Widerstand auf.

Die Finanzminister von Bund und Ländern haben sich am Donnerstag (14. März 2019) auf weitere Eckpunkte zur Reform der Grundsteuer verständigt. Wohnungsbaugenossenschaften und Sozialwohnungen sollen demnach einen Rabatt auf die Steuer bekommen – zulasten privater Wohnungseigentümer. Haus & Grund fordert die Länder zum Widerstand auf.

Berlin. Die jüngsten Pläne zur Reform der Grundsteuer stoßen beim Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland auf massive Kritik. „Der Bundesfinanzminister hat die Mitte der Gesellschaft aus den Augen verloren. Bewohner von Wohnungen privater Eigentümer und Menschen, die in den eigenen vier Wänden wohnen, bei der Grundsteuer zu benachteiligen, ist ein sozialpolitischer und rechtlicher Irrweg. Wir fordern die Landesregierungen auf, sich dem Widerstand des Freistaates Bayern gegen diese Form der Grundsteuer anzuschließen“, betonte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke.

Eine höhere Grundsteuer für Bewohner von Wohnungen privater Anbieter wäre ein staatlich verordneter Wettbewerbsnachteil für diese Anbietergruppe. Das ist nach Auffassung des Verbandes weder wettbewerbsrechtlich noch verfassungsrechtlich noch europarechtlich haltbar. Der entscheidende Fehler bei dem Ansinnen des Bundesfinanzministers und der Mehrheit der Länder sei aber die Vorstellung, private Wohnungsvermieter verhielten sich per se unsozial gegenüber ihren Mietern. Genau das Gegenteil sei der Fall.

Das Statistische Bundesamt hat kürzlich festgestellt, dass private Kleinvermieter den Mietanstieg in den vergangenen Jahren gedämpft haben. Private Wohnungskonzerne sowie öffentliche Träger und Wohnungsgenossenschaften haben die Mieten für ihre Wohnungen hingegen spürbar stärker erhöht. „Private Vermieter verhalten sich preisdämpfend. Deshalb darf die Grundsteuer nicht gegen sie, sondern muss mit ihnen reformiert werden“, forderte Verbandspräsident Warnecke.

zurück zum News-Archiv

Folgende Produkte der Haus & Grund Rheinland Westfalen Verlag und Service GmbH könnten Sie interessieren:

Nebenkosten "easy" 18.0

89.00 € * Inkl. 19.00 % MwSt.
Details

Betriebskosten

12.95 € * Inkl. 7.00 % MwSt.
Details
* Alle Preise inkl. Mehrwertsteuer zzgl. Versandkosten