Haus & Grund entsetzt über Teilung des CO2-Preises: Rücktritt Seehofers gefordert

Die GroKo hat es eilig: Auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hin hat das Bundeskabinett schon am Mittwoch (12. Mai 2021) eine Reform für das Klimaschutzgesetz beschlossen. Deutschland soll demnach schon bis 2045 klimaneutral werden. Die Kosten will man im Gebäudesektor auf die Vermieter abwälzen: Sie sollen den CO2-Preis der Mieter zur Hälfte mitbezahlen.

Dunkle Stunde im Bundeskanzleramt: Das Bundeskabinett hat beschlossen, dass Vermieter die Heizkosten ihrer Mieter anteilig mitbezahlen sollen.

Die GroKo hat es eilig: Auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hin hat das Bundeskabinett schon am Mittwoch (12. Mai 2021) eine Reform für das Klimaschutzgesetz beschlossen. Deutschland soll demnach schon bis 2045 klimaneutral werden. Die Kosten will man im Gebäudesektor auf die Vermieter abwälzen: Sie sollen den CO2-Preis der Mieter zur Hälfte mitbezahlen.

Berlin/Düsseldorf. Das Bundeskabinett hat vergangenen Mittwoch (12. Mai 2021) eine Verschärfung des Klimaschutzgesetzes beschlossen. Bis 2030 soll der Ausstoß von Treibhausgasen in Deutschland nunmehr gegen über dem Jahr 1990 um 65 Prozent sinken, bislang sah das Gesetz 55 Prozent vor. Bis 2040 sind 88 Prozent das Ziel, 2045 soll Deutschland klimaneutral sein. Bislang war das für 2050 vorgesehen. Nun sollen die Emissionen zur Mitte des Jahrhunderts sogar negativ sein. Die bis 2030 jährlich zulässigen CO2-Emissionsmengen für die einzelnen Sektoren werden daher gesenkt.

Für Gebäude sinkt das Klimaziel von ursprünglich vorgesehenen 70 Millionen Tonnen CO2-Ausstoß im Jahr 2030 auf nunmehr 67 Millionen Tonnen. Zugleich hat das Kabinett eine Erklärung zum „Klimapakt Deutschland“ verabschiedet. Demnach sollen künftig die Vermieter die Hälfte der CO2-Kosten ihrer Mieter bezahlen. Einen Gesetzentwurf dazu gibt es noch nicht. Ob die CDU/CSU-Bundestagsfraktion dem Kabinettsbeschluss in diesem Punkt überhaupt folgen wird, ist unklar. Darüber soll dem Vernehmen nach im Laufe des 18. Mai beraten werden.

Haus & Grund ist entsetzt über den Plan des Bundeskabinetts läuft Sturm gegen das Vorhaben. Der Präsident von Haus & Grund Deutschland, Dr. Kai Warnecke, forderte in der BILD-Zeitung die Absetzung des zuständigen Bundesbauministers Horst Seehofer (CSU): „Ich fordere den CSU-Parteivorsitzenden Söder auf, Minister Seehofer sofort aus dem Kabinett abzuziehen. Er ist der schlechteste Bauminister, den die Bundesrepublik je hatte.“ Die finanzielle Grundlage der privaten Wohnungsvermietung steht mit seiner Politik auf der Kippe.

Belastungen für private Vermieter nicht mehr tragbar

„Dass Vermieter nun 50 Prozent der von den Mietern verursachten CO2-Kosten tragen müssen, ist nicht akzeptabel.“ So kommentierte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke den Beschluss der Bundesregierung. Der Vermieter habe keinen Einfluss darauf, wie viel der Mieter heizt oder wie viel Warmwasser er verbraucht. Klimaschutzpolitisch sei dieser Beschluss daher kontraproduktiv. Das Geld, das der Vermieter für den CO2-Preis ausgeben müsse, werde künftig für energetische Sanierungen fehlen. Warnecke kündigte an, diese Regelung verfassungsrechtlich prüfen zu lassen.

Er rechne zudem damit, dass viele Vermieter nun die Mieten erhöhen müssten, um die zusätzliche finanzielle Belastung kompensieren zu können. „Der Regierungsbeschluss wird zu einer tieferen Spaltung der Gesellschaft führen. Die Bundesregierung möchte offensichtlich die großen Lasten der Energiewende im Gebäudebestand auf die 3,9 Millionen privaten Vermieter abwälzen. Gleichzeitig wird ihnen durch überzogene Mietregulierungen die finanzielle Grundlage entzogen. Am Ende der Kanzlerschaft Angela Merkels ist das vermietete Privateigentum in akuter Gefahr“, sagte Warnecke.

Dieser redaktionelle Beitrag wurde von Haus & Grund Rheinland Westfalen verfasst und enthält Material von Haus & Grund Deutschland.

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