In den Komiteesitzungen des Europäischen Parlamentes ist nunmehr die als „Bendtsen’s Report“ bekannt gewordene Empfehlung des Europäischen Parlaments zum Energy Efficiency Action Plan der Europäischen Union verabschiedet worden. Der „Bendtsen’s Report“ wird aller Voraussicht nach in dieser Woche ebenso vom Parlament verabschiedet. Durch Intervention der UIPI konnten besondere Belastungen für Eigentümer verhindert und die Rolle der privaten Eigentümer in dem Papier verankert werden.
Die neue rot-grüne Landesregierung plant mit ihrem Entwurf zum Wohnraumförderprogramm für das Jahr 2011 eine radikale Kehrwende zum Nachtteil von Haus- und Wohnungseigentümern. Von dem nunmehr auf 800 Millionen Euro zusammengestrichen Förderprogramm sollen nur noch 200 Millionen Euro für die Förderung von Neuschaffung und Ersterwerb von selbst genutzten Wohneigentum vorgesehen sein. Der Mietwohnungsbau wird nach wie vor mit 400 Millionen Euro finanziell unterstützt. „Die Wertvorstellungen der neuen Landesregierung gebieten es aus gesellschaftspolitischen Gründen den sozialen Wohnungsbau stärker zu fördern“, begründete der zuständige Staatssekretär Dr. Günther Horzetzky die Kürzung der Eigentumsförderung. Damit nicht genug. Auch der erforderliche Eigenleistungsanteil soll von 10 auf 15 Prozent angehoben werden.
Der Landesverband Haus & Grund Rheinland hat sich in einer schriftlichen Stellungnahme gegen diese Kürzungspläne der Eigentumsförderung ausgesprochen. „Es ist nicht nachvollziehbar, wie einerseits private Eigentümer von Häusern und Wohnungen immer wieder bei der energetischen Sanierung zur Kasse gebeten werden und nun andererseits die massive Kürzung der Eigentumsförderung zu deren Lasten gehen soll“, kommentiert der Vorsitzende von Haus & Grund Rheinland, Prof. Dr. Peter Rasche den Entwurf des Ministeriums. „Stattdessen sollte man möglichst vielen Menschen, insbesondere jungen Familien, die Chance eröffnen, Eigentum zu erwerben, um wirkliche Freiheit und Unabhängigkeit genießen zu können“, so Rasche weiter.
„Eigentümer gehen mit ihrer eigenen Immobilie sorgfältiger um und engagieren sich des Weiteren über das Normalmass hinaus für eine Aufwertung des eigenen Wohnquartiers“, ergänzt der Verbandsdirektor von Haus & Grund Rheinland, Wolfgang Friedrich. „Viele gesellschaftspolitische Probleme würden sich zudem erübrigen, wenn zwischen Mieter und Vermieter ein Eins-zu-Eins-Kontakt mit gegenseitiger sozialer Kontrolle bestehen würde. Das ist in zahlreichen, anonymen Wohnkomplexen der großen Wohnungsunternehmen aufgrund der hohen Anzahl von Objekten hingegen nicht immer möglich“, sagt Friedrich.