Haus & Grund Rheinland Westfalen begrüßt Bauland-Offensive

Mangelnde Baugrundstücke sind ein wesentlicher Grund dafür, dass in Nordrhein-Westfalen nicht so viele neue Wohnungen entstehen, wie benötigt würden. Damit schnell mehr Bauland aktiviert werden kann, hat NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) jetzt ein Maßnahmenpaket vorgestellt. Der Kern dabei ist eine umfangreiche Unterstützung der Kommunen durch das Land.

Mangelnde Baugrundstücke sind ein wesentlicher Grund dafür, dass in Nordrhein-Westfalen nicht so viele neue Wohnungen entstehen, wie benötigt würden. Damit schnell mehr Bauland aktiviert werden kann, hat NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) jetzt ein Maßnahmenpaket vorgestellt. Der Kern dabei ist eine umfangreiche Unterstützung der Kommunen durch das Land.

Düsseldorf. NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) möchte die Kommunen aktiv dabei unterstützen, mehr Bauland für den Wohnungsbau zu erschließen. Mit diesem Ziel hat Scharrenbach heute (14. August 2019) die Landesinitiative „Bau.Land.Leben“ gestartet. „Mit dieser Initiative bündele ich alle Unterstützungsangebote, Initiativen und Aktivitäten meines Hauses zur Mobilisierung von Bauland erstmalig unter einem gemeinsamen Dach und unterstütze Kommunen und Grundstückseigentümer, Bauland zeitnah und nachfragegerecht zu entwickeln“, sagte Scharrenbach.

Konkret beinhaltet die Initiative fünf Bestandteile. Unter dem Titel „Bau.Land.Check“ bietet das Land den Städten und Gemeinden künftig Unterstützung bei der Ermittlung der planerischen und wirtschaftlichen Grundlagen für die Nutzung ausgewählter Standorte. Dabei können die Kommunen potenzielle Bauflächen in ihrem Stadt- bzw. Gemeindegebiet auswählen und dann die Beratung von Experten der landeseigenen Entwicklungsgesellschaft NRW.URBAN in Anspruch nehmen.

Engpässe bei Kommunen lähmen bislang die Baulandentwicklung

Zugleich sollen die Kommunen kostenneutral bei ihrer Bauleitplanung unterstützt werden. Bislang hemmen personelle und finanzielle Engpässe bei Städten und Gemeinden allzu oft eine schnelle Erschließung möglicher Neubaugebiete. Hier soll ebenfalls NRW.URBAN unterstützen, indem das Landesunternehmen die Rolle des Entwicklungsträgers übernimmt. Im neuen Landeshaushalt soll der dafür zur Verfügung stehende Bürgschaftsrahmen von 100 auf 200 Millionen Euro erhöht werden.

Teil des neuen Programms ist auch die bereits seit einem guten Jahr laufende Landesinitiative „Bauland an der Schiene“. Dabei arbeiten das NRW-Bauministerium und die Bahn-Entwicklungs-Gesellschaft (BEG) eng zusammen, um gemeinsam mit den Kommunen im Umkreis von Bahnhaltestellen mögliches Bauland zu identifizieren. Im zweiten Schritt werden Rahmenplanungen und Strukturkonzepte für die Flächen mit bis zu 50 Prozent gefördert.

Unterstützung vom Land auch für Problemflächen

Die Maßnahmen des Landes umfassen aber auch ein gezieltes Vorgehen, um Hindernisse bei der Aktivierung von Brachflächen zusammen mit Kommunen und Grundeigentümern aus dem Weg zu räumen. Dafür stellt das Land 1,4 Millionen Euro jährlich zur Verfügung. Hinzu kommen ein Erfahrungsaustausch („Bauland-Dialog“) mit verschiedenen Partnern wie etwa der NRW.Bank oder dem Verband für Flächenrecycling und Altlastensanierung.

Beim Landesverband Haus & Grund Rheinland Westfalen trifft Scharrenbachs Maßnahmenpaket auf Zustimmung. „Bezahlbares Wohnen erfordert mehr Neubau. Dafür ist es wichtig, schnell mehr Bauland zu aktivieren. Die NRW-Landesregierung geht hierbei mit mehr Hilfe für Kommunen den richtigen Weg“, sagt Konrad Adenauer, Präsident von Haus & Grund Rheinland Westfalen zur Bauland-Offensive der Ministerin.

Haus & Grund Rheinland Westfalen erwartet positive Effekte

Er hob dabei hervor, dass hierbei eine Vielzahl konkreter Maßnahmen gebündelt wird: „Die Initiative von Ina Scharrenbach zeigt, dass die Aktivierung von mehr Bauland kein Lippenbekenntnis der Landesregierung bleibt. Wir erwarten durch die geplanten Aktivitäten des Landes eine positive Dynamik für mehr Wohnungsbau, von der Mieter und Eigentümer profitieren werden.“

Besonders wichtig ist aus Eigentümersicht, dass Städte und Gemeinden mit der Baulandentwicklung künftig nicht mehr allein klarkommen müssen. „Den Kommunen fehlt es häufig an Geld und Personal, um Neubaugebiete zeitnah entwickeln zu können. Deswegen ist es hilfreich, dass die Landesregierung die Städte und Gemeinden bei ihrer Bauleitplanung gezielt unterstützen wird“, meint Erik Uwe Amaya, Verbandsdirektor von Haus & Grund Rheinland Westfalen. Er hoffe, dass die Kommunen von den neuen Angeboten auch zahlreich Gebrauch machen.

Positiv sieht der Eigentümerverband auch die Verzahnung mit dem öffentlichen Nahverkehr. „In den Großstädten haben wir keine hohen Flächenreserven mehr. Wir müssen daher verstärkt im Umland Baugebiete entwickeln“, beschreibt Amaya die Lage. „Wenn wir keine weiteren Blechlawinen mit Pendlern in die Städte schicken wollen, müssen Neubaugebiete und Nahverkehr zusammen gedacht werden. Deswegen begrüßen wir die besonderen Bemühungen um mehr Bauland an der Schiene ausdrücklich.“

Dieser redaktionelle Beitrag wurde von Haus & Grund Rheinland Westfalen verfasst.

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