Das Bundesbauministerium hat die Länder und Kommunen aufgefordert, mehr für den Wohnungsbau zu tun. Unter anderem sollten Städte und Gemeinden mehr Bauland zur Verfügung stellen. Die Länder sollten die Bundesmittel zum sozialen Wohnungsbau nutzen. Was Ministerin Hendricks (SPD) dabei verschweigt: Auch der Bund hat noch nicht genug getan, um mehr Wohnraum entstehen zu lassen.
Berlin. Städte, Gemeinden und Länder sollen mehr Bauland für den Wohnungsbau zur Verfügung stellen. Das fordert Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD), wie die Rheinische Post berichtet. Die Ministerin schrieb demnach in Ihrer Antwort auf eine kleine Anfrage der Grünen-Fraktion im Bundestag, der Bund sei in diesem Bereich bereits aktiv. Über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) würden den Kommunen Grundstücke und Liegenschaften für den sozialen Wohnungsbau mit Preisnachlässen von bis zu 80 Prozent zur Verfügung gestellt.
Es sei ein „zentraler Engpassfaktor für den Wohnungsneubau“, dass verfügbare Flächen knapp sind. "Es ist wichtig, dass auch Länder und Kommunen noch mehr Bauland bereitstellen“, wird das Ministerium zitiert. Zwar sind im Jahr 2016 <link http: www.hausundgrund-rheinland.de aktuelles einzelansicht neue-wohnungen-fuer-nrw-es-wird-viel-mehr-genehmigt-als-gebaut-3322 _blank external-link-new-window internal link in current>so viele Baugenehmigungen erteilt worden wie seit dem Jahr 2000 nicht mehr. Allerdings ist nach Einschätzung von Experten nicht davon auszugehen, dass das Ziel von 400.000 neuen Wohnungen im Jahr in absehbarer Zeit erreicht wird.
Ablenkungsmanöver: Auch der Bund hat seine Hausaufgaben noch nicht gemacht
Auch an anderer Stelle wünscht sich das Ministerium mehr Unterstützung durch die Länder. Es betonte in seiner Stellungnahme, dass der Bund seine Fördermittel für den sozialen Wohnungsbau für 2017 und 2018 auf mehr als 1,5 Milliarden Euro erhöht habe. Die <link http: www.hausundgrund-rheinland.de aktuelles einzelansicht milliarden-fuer-sozialen-wohnungsbau-bleiben-ungenutzt-3231 _blank external-link-new-window internal link in current>Gelder fließen an die Länder – von denen erwarte man, dass sie die Mittel auch wirklich in den Wohnungsbau steckten, so das Ministerium sinngemäß. In Nordrhein-Westfalen wird das – <link http: www.hausundgrund-rheinland.de aktuelles einzelansicht _blank external-link-new-window internal link in current>wie berichtet – bereits umgesetzt und im großen Umfang sozialer Wohnraum gefördert.
Hat der Bund also alles getan, um für mehr Wohnraum zu sorgen? „Natürlich müssen die Kommunen mehr Bauland freigeben, damit auch neue Wohnungen entstehen können“, sagt Prof. Dr. Peter Rasche, Vorsitzender von Haus & Grund Rheinland. „Aber das heißt nicht, dass der Bund seine Hausaufgaben erledigt hätte. Ganz im Gegenteil.“ Rasche verweist auf das Bündnis für bezahlbares Wohnen: Dessen Ergebnisse seien nicht im Geringsten in die Tat umgesetzt worden. Inzwischen <link http: www.hausundgrund-rheinland.de aktuelles einzelansicht buendnis-fuer-bezahlbares-wohnen-und-bauen-immobilienwirtschaft-legt-mitarbeit-vorerst-auf-eis-3310 _blank external-link-new-window internal link in current>liegt das Bündnis sogar auf Eis – weil die Bundesregierung mit dem umstrittenen Klimaplan 2050 seine Ergebnisse sogar konterkariert hatte.
„Der Klimaschutz ist ein gutes Beispiel dafür, wie der Bund mit der einen Hand einreißt, was die Andere aufbaut“, meint auch Erik Uwe Amaya. Der Verbandsdirektor von Haus & Grund Rheinland betont: „Wenn Bauen immer teurer wird, dann entstehen weniger Wohnungen – selbst wenn Fördermittel und Grundstücke dafür zur Verfügung stehen. Insbesondere die niedrige Eigentumsquote sei Teil des Problems: „Wir sind Schlusslicht in Europa beim Thema Eigentum. Während Mieter vom Gesetz hochgradig geschützt werden, gibt es wenig Unterstützung für Menschen, die sich Eigentum aufbauen wollen.“ Insbesondere <link http: www.hausundgrund-rheinland.de aktuelles einzelansicht grunderwerbsteuer-so-kraeftig-kassiert-nrw-die-buerger-ab-3380 _blank external-link-new-window internal link in current>hohe Kaufnebenkosten erschwerten es Normalverdienern immer mehr, ein eigenes Heim zu bauen. Haus & Grund Rheinland setzt sich daher für Entlastungen in diesem Bereich ein.
Dieser redaktionelle Beitrag wurde von <link http: www.hausundgrund-rheinland.de _blank external-link-new-window internal link in current>Haus & Grund Rheinland verfasst.