Höchstrichterliche Ohrfeige für Berliner Senat

Das Bundesverfassungsgericht hat heute (15. April 2021) den Berliner Mietendeckel für verfassungswidrig erklärt. Das Land Berlin hätte das Gesetz nicht erlassen dürfen. Damit hat die verfassungswidrige Politik des Berliner Senats ein Ende. Vermieter bekommen jetzt von den Mietern das bisher vorenthaltene Geld zurück. Haus & Grund fordert nun eine politische Kehrtwende hin zu mehr Wohnungsbau.

Das Bundesverfassungsgericht hat heute (15. April 2021) den Berliner Mietendeckel für verfassungswidrig erklärt. Das Land Berlin hätte das Gesetz nicht erlassen dürfen. Damit hat die verfassungswidrige Politik des Berliner Senats ein Ende. Vermieter bekommen jetzt von den Mietern das bisher vorenthaltene Geld zurück. Haus & Grund fordert nun eine politische Kehrtwende hin zu mehr Wohnungsbau.

Berlin/Karlsruhe. „Das ist eine höchstrichterliche Ohrfeige für die grundgesetzwidrige Politik des Berliner Senats.“ So kommentierte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Berliner Mietendeckel. Es hat entschieden, dass das Land Berlin ein solches Gesetz nicht erlassen durfte, denn die Kompetenz liege in diesem Fall beim Bundesgesetzgeber. „Das ist die maximale Niederlage für den Berliner Senat“, stellte Warnecke fest.

Die rot-rot-grüne Koalition habe Berliner Mietern, Vermietern und Wohnungssuchenden einen Bärendienst erwiesen. Der neue Senat müsse inhaltlich eine Kehrtwende vollziehen und die Zusammenarbeit mit den Wohnungsanbietern suchen, statt künstlich Fronten aufzubauen. „Wir müssen zurückkehren zu den wohnungspolitischen Instrumenten, die funktionieren. Dazu gehört in erster Linie, Wohnungsknappheit durch Wohnungsbau zu bekämpfen“, erklärte Warnecke.

Durch die Entscheidung des Verfassungsgerichts muss ein Großteil der grundgesetzwidrig gesenkten Mieten nachgezahlt werden. Haus & Grund rät Berliner Mietern, mit ihren Vermietern Kontakt aufzunehmen, um das weitere Vorgehen zu vereinbaren. Angst vor Kündigungen sei unbegründet. „Das Berliner Mietenchaos hat der Senat verschuldet, nicht die Mieter und Vermieter“, sagte Warnecke.

Hinweis: Entscheidungen der Rechtsprechung sind sehr komplex. Eigene juristische Bewertungen ohne fachkundige Kenntnis sind nicht empfehlenswert. Ob dieses Urteil auch auf Ihren Sachverhalt Anwendung findet, kann Ihnen als Mitglied daher nur ein Rechtsberater in einem Haus & Grund – Ortsverein erklären.

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