Wird das Thema Grunderwerbsteuer nicht los: Der Landtag von Nordrhein-Westfalen.
Entlastung der Bürger von der hohen Grunderwerbsteuer in Nordrhein-Westfalen? Die FDP-Landtagsfraktion hat das Thema noch nicht aufgegeben. Das zeigt ein neuer Antrag der Liberalen, der Haus & Grund Rheinland Westfalen vorliegt. Die schwarz-grüne Koalition wird den Antrag zwar ablehnen. Doch der Druck zum Handeln wächst durch die nicht enden wollende Debatte.
Düsseldorf. Die FDP-Landtagsfraktion lässt nicht locker mit ihrem Bemühen um eine Entlastung der Bürger von der hohen Grunderwerbsteuer. Die Liberalen haben jetzt einen Antrag in den Landtag eingebracht, mit dem sie drei zentrale Forderungen stellen: Erstens soll das zum 14. Juli plötzlich und unerwartet abgebrochene Förderprogramm fortgesetzt werden. Dabei soll nach Willen der FDP der gesamte 400 Millionen Euro große Fördertopf ausgegeben und mit „weiteren Fördermitteln in ausreichender Höhe ausgestattet“ werden.
Zweitens wollen die FDP-Abgeordneten erreichen, dass die NRW-Landesregierung sich auf Bundesebene für die Einführung eines Freibetrags bei der Grunderwerbsteuer für selbstgenutztes Wohneigentum einsetzt. Bundesfinanzminister Christian Lindner (ebenfalls FDP) hat einen Vorschlag dazu gemacht, sieht sich jedoch nicht in der Lage, allein zu handeln, weil die Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer den Ländern zufließen. Daher sucht Lindner deren Zustimmung, doch viele Länder zögern bislang.
Eigenheim statt Miete soll realistischere Option werden
Drittens fordern die Liberalen, die Landesregierung solle die Wohnungs- und Baupolitik sowie die Vielzahl der Förderprogramme des Landes durch ein wissenschaftliches Forschungsinstitut evaluieren lassen. Dabei solle geprüft werden, ob Neubau und Eigentumsbildung durch eine niedrigere Grunderwerbsteuer kostengünstiger angeregt werden könnten als durch eine Vielzahl bürokratischer Förderprogramme. „Selbstgenutztes Wohneigentum ist der Traum vieler Menschen“, schreibt die FDP zur Begründung des Antrags.
„80 Prozent der Menschen wollen lieber im Eigenheim als zur Miete wohnen. Allerdings kann sich gegenwärtig nicht einmal die Hälfte diesen Wunsch erfüllen“, stellen die Liberalen fest. „Beim Immobilienkauf macht die Grunderwerbsteuer den größten Teil der Kaufnebenkosten aus. Käuferinnen und Käufer müssen sie in der Regel in voller Höhe aus dem Eigenkapital finanzieren. Deswegen hat die Grunderwerbsteuer unmittelbaren Einfluss darauf, ob sich eine Familie den Kauf eines Eigenheims leisten kann oder nicht.“
Opposition erhöht den Druck auf die Landesregierung
Zustimmen wird der Landtag dem Antrag der liberalen Oppositionspolitiker nicht. „Wir haben ja schon mit den Fachpolitikern der regierenden CDU über mögliche Entlastungen bei der Grunderwerbsteuer gesprochen“, berichtet Erik Uwe Amaya, Verbandsdirektor von Haus & Grund Rheinland Westfalen. „Dabei zeigte sich, dass die CDU angesichts knapper Kassen keinen Spielraum für Steuerentlastungen sieht.“
Näheres zum Austausch mit den Fachpolitikern der CDU-Landtagsfraktion ist hier nachzulesen. Dennoch sei es gut, dass der Antrag der FDP das Thema Grunderwerbsteuer auf der politischen Agenda hält und so den Handlungsdruck erhöht. Der Landesverband Haus & Grund Rheinland Westfalen setzt sich aus diesem Grund schon länger für Entlastungen der Bürger beim Eigentumserwerb ein.
Dieser redaktionelle Beitrag wurde von Haus & Grund Rheinland Westfalen verfasst.