Koalitionsvertrag unterschrieben: Neue Wohnungspolitik für NRW

Heute (26. Juni 2017) haben CDU und FDP ihren Koalitionsvertrag für NRW unterschrieben. Aus Sicht von Eigentümern und Vermietern lässt der Vertrag keine Wünsche offen. Haus & Grund Rheinland hatte die Parteien bei der Gestaltung der politischen Projekte beraten – und die Politiker haben alle Vorschläge aufgenommen. In der Wohnungspolitik kommt es damit zu einem Neuanfang.

Landesparteitag der CDU am Samstag (24. Juni 2017): Haus & Grund gratuliert zum beschlossenen Koalitionsvertrag (v.r.: Erik Uwe Amaya, Verbandsdirektor Haus & Grund Rheinland; Armin Laschet, CDU, designierter Ministerpräsident; Klaus-Dieter Stallmann, Vorsitzender Haus & Grund Ruhr).

Heute (26. Juni 2017) haben CDU und FDP ihren Koalitionsvertrag für NRW unterschrieben. Aus Sicht von Eigentümern und Vermietern lässt der Vertrag keine Wünsche offen. Haus & Grund Rheinland hatte die Parteien bei der Gestaltung der politischen Projekte beraten – und die Politiker haben alle Vorschläge aufgenommen. In der Wohnungspolitik kommt es damit zu einem Neuanfang.

Düsseldorf. Der Koalitionsvertrag zwischen CDU und FDP ist unterschrieben. Nachdem erst die FDP und am Samstag auch der CDU-Landesparteitag zugestimmt hatte, verlieren die frisch gebackenen Koalitionäre keine Zeit. Bereits morgen (27. Juni 2017) wird Armin Laschet (CDU) vom Landtag zum Ministerpräsidenten gewählt. Für den Bereich Bauen und Wohnen bedeutet der Regierungswechsel einen grundlegenden Politikwechsel. Eigentümer werden davon profitieren: „In NRW kehrt endlich wieder eine ideologiefreie Wohnungspolitik zurück“, freute sich der Vorsitzende von Haus & Grund Rheinland, Prof. Dr. Peter Rasche.

„Haus & Grund Rheinland war über die Ergebnisse im Koalitionsvertrag positiv überrascht“, kommentierte Erik Uwe Amaya das Vertragswerk. Der Verbandsdirektor von Haus & Grund Rheinland und Geschäftsführer von Haus & Grund NRW hatte CDU und FDP bei den Koalitionsverhandlungen mit fachlichen Einschätzungen beraten. „Sämtliche Vorschläge, die Haus & Grund NRW vor Beginn der Koalitionsverhandlungen sowohl der CDU als auch der FDP unterbreitet hat, sind aufgenommen worden“, bilanziert Amaya das Ergebnis.

Im Einzelnen haben die Parteien im Koalitionsvertrag folgende Vereinbarungen getroffen:

Grunderwerbsteuer – 250.000 Euro Freibetrag für Selbstnutzer

Eine Bundesratsinitiative zur Einführung eines Freibetrages bei der Grunderwerbsteuer für selbst genutztes Wohneigentum wird gestartet. In NRW wird dann ein Freibetrag in Höhe von 250.000 Euro pro Person bei selbst genutztem Wohneigentum eingeführt. Darüber hinaus sollen „Share Deals“ verhindert werden, damit auch die großen Wohnungsunternehmen Grunderwerbsteuer zahlen.

Mietpreisbremse wird abgeschafft

Die gescheiterte Mietpreisbremse (offizielle Bezeichnung: Mietpreisbegrenzungsverordnung), wonach die Miete max. 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf, wird abgeschafft.

Kappungsgrenzenverordnung wird abgeschafft

Die Kappungsgrenzenverordnung, wonach eine Mietanpassung max. 15 Prozent innerhalb von drei Jahren bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete betragen darf, wird abgeschafft.

Kündigungssperrfrist- und Zweckentfremdungsverordnung werden abgeschafft

Die Kündigungssperrfristverordnung und die Zweckentfremdungsverordnung werden abgeschafft.

Wohnungsaufsichtsgesetz wird überprüft

Das von uns besonders kritisierte Wohnungsaufsichtsgesetz wird überprüft. Hier dürften in einer Novellierung Regelungen entfernt werden, die nur zu Lasten privater Vermieter gehen.

Bauordnung wird novelliert

Die Landesbauordnung soll stärker an die Musterbauordnung angeglichen werden, zunächst bezüglich der Abstandsflächen. Baugenehmigungsverfahren sollen durch die Einführung verbindlicher Fristen zur Bescheidung von Bauanträgen deutlich beschleunigt werden. Die im Dezember 2016 novellierte Landesbauordnung wird ausgesetzt. Die überarbeitete Landesbauordnung, bei der baukostensteigernde Regulierungen und Vorgaben abgeschafft werden sollen, wird schnellstmöglich in Kraft treten. Das Freistellungsverfahren wird wieder in die Landesbauordnung aufgenommen.

Grundsteuerbremse wird eingeführt

Mit der Einführung einer faktischen Grundsteuerbremse durch das Einfrieren der fiktiven Hebesätze im Gemeindefinanzierungsgesetz soll die finanzielle Anreizwirkung zu kommunalen Steuererhöhungen direkt gemindert werden.

Stärkung der ländlichen Regionen

An zahlreichen Stellen des Koalitionsvertrages wird auf die Stärkung der ländlichen Regionen hingewiesen u. a. auf den ÖPNV, Polizeikräfte, die (Haus-)Ärzteversorgung sowie die Bereitstellung gleicher Fördermittel wie in den Städten.

Eigentumsförderung wird wieder angehoben

Die Eigentumsförderung, die unter Rot-Grün von 525 Millionen Euro auf 80 Millionen Euro radikal reduziert worden ist, wird bedarfsgerecht wieder angehoben.

Baukosten sollen reduziert werden

Es soll eine Kommission zur Baukostensenkung durch Reduktion landeseigener Vorgaben eingerichtet werden. Mit einer Bundesratsinitiative soll erreicht werden, dass die Energieeinsparverordnung 2016 zunächst für drei Jahre ausgesetzt wird und die Vorgaben der Verordnung umfassend evaluiert werden. Auf Bundesebene soll die Einführung einer dreiprozentigen linearen AfA und einer zusätzlichen, zeitlich begrenzten Sonder-AfA für alle Wohngebäude ergriffen werden.

Dichtheitsprüfung nur noch bei Neubauten

Eine verpflichtende Funktionsprüfung privater Abwasserkanäle (Dichtheitsprüfung) soll es nur noch bei Neubauvorhaben, bei wesentlichen baulichen Veränderungen auf Grundstücken und bei begründeten Verdachtsverfällen geben.

Landesentwicklungsplan wird überarbeitet

Damit die Kommunen mehr geeignete Wohnbauflächen bereitstellen können, sollen unnötige Hemmnisse zur Ausweisung von Bauland aus dem Landesentwicklungsplan entfernt werden. Um angespannte Wohnungsmärkte zu entlasten, werden zusätzliche Siedlungsflächen an ÖPNV-Achsen eingerichtet.

Windenergieanlagen müssen 1.500 Meter von reinen Wohngebieten entfernt sein

Bei neuen Windenergieanlagen soll eine Abstandsregelung von 1.500 Meter zu reinen und allgemeinen Wohngebieten rechtssicher umgesetzt werden. Die Verpflichtung im Landesentwicklungsplan zur Ausweisung von Windvorrangzonen wird ebenso wie die Privilegierung der Windenergieerzeugung im Wald aufgehoben.



CDU-Parteitag beschließt NRW-Koalitionsvertrag - und damit einen Politikwechsel für die Wohnungspolitik

Bezahlbares Wohnen ist nur durch bezahlbares Bauen möglich“, kommentiert Erik Uwe Amaya die Pläne der neuen Koalition. „Die Vereinbarungen von CDU und FDP werden einen endscheidenden Beitrag dafür leisten, dass wieder mehr gebaut wird und die Kosten sinken – sowohl für Eigentümer als auch für Mieter.“

Wie sehr der Koalitionsvertrag die Handschrift von Haus & Grund trägt, davon können Sie sich hier ein Bild machen: Lesen Sie die Vorschläge von Haus & Grund NRW für die Koalitionsverhandlungen im originalen Wortlaut nach.

Dieser redaktionelle Beitrag wurde von Haus & Grund Rheinland verfasst.

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