Alle Jahre wieder kommt der Grundsteuerbescheid: In NRW enthält er oft teure Neuigkeiten
Für die unaufhörlich steigenden Wohnkosten sind maßgeblich die Kommunen mit ihren stetig steigenden Steuern und Abgaben verantwortlich. Schon vor der umstrittenen Reform der Grundsteuer haben die Städte und Gemeinden den Bürgern in NRW immer tiefer in die Taschen gegriffen, wie jetzt eine Auswertung der amtlichen Statistik belegt. Der Bundestrend war deutlich zurückhaltender.
Wiesbaden. Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen haben ihre Einnahmen aus der Grundsteuer in den letzten vollständig statistisch erfassten 10 Jahren massiv gesteigert. Flossen im Jahr 2013 noch insgesamt 3,107 Milliarden Euro in die Stadtsäckel, waren es im Jahr 2023 dagegen 4,01 Milliarden Euro. Das entspricht einem Zuwachs um 29 Prozent. Damit haben die Kommunen in NRW die Grundsteuer überdurchschnittlich stark erhöht: Im Bundesdurchschnitt wuchs das Grundsteueraufkommen im gleichen Zeitraum lediglich um 25,2 Prozent von 12,4 auf 15,5 Milliarden Euro.
Das geht aus aktuellen Zahlen hervor, welche das Statistische Bundesamt jetzt vorgelegt hat. Zur Einordnung: Im Zeitraum von 2013 bis 2023 ist der Verbraucherpreisindex in Deutschland um 25,3 Prozent gestiegen. Im Bundesdurchschnitt haben die Städte und Gemeinden durch ihre Anpassungen der Hebesätze also gerade so eben die Inflation ausgeglichen, die sich in diesem Zeitraum ereignet hat. In Nordrhein-Westfalen dagegen griffen die Kommunen deutlich über den Inflationsausgleich hinaus in die Taschen der Bürgerinnen und Bürger.
Hohe Unterschiede zwischen den Ländern
Zugleich ist NRW damit allerdings nicht das Land mit dem größten Grundsteuerwachstum: In Hessen stieg das Grundsteueraufkommen zwischen 2013 und 2023 um sage und schreibe 56,5 Prozent. Auch das Saarland und Rheinland-Pfalz kommen mit 44,9 Prozent bzw. 42,2 Prozent auf sehr große Grundsteuerzuwächse. Das sind selbst im Vergleich mit NRW maßlose Steuererhöhungen. Verantwortlich dürfte dafür vor allem die Entwicklung der kommunalen Hebesätze sein, schreibt das Statistische Bundesamt.
Dagegen haben die Kommunen in Ostdeutschland deutlich mehr Maß gehalten: In Sachsen und Berlin stieg das Grundsteueraufkommen zwischen 2013 und 2023 lediglich um 12,3 Prozent, in Sachsen-Anhalt waren es 13,3 Prozent. Die genannten Zahlen beziehen sich jeweils auf die Grundsteuereinnahmen der Kommunen insgesamt, d.h. sie enthalten neben den Einnahmen aus der Grundsteuer B für bebaute und unbebaute Grundstücke auch jene aus der Grundsteuer A für land- und forstwirtschaftliche Flächen.
Grundsteuer nicht die wichtigste kommunale Einnahmequelle
Allerdings hat die Grundsteuer B bei weitem den größten Anteil an den Einnahmen: Im ersten Halbjahr 2024 kassierten die Kommunen in Deutschland insgesamt 8,0 Milliarden Euro Grundsteuer, wovon 7,8 Milliarden, also rund 97,5 Prozent, aus der Grundsteuer B stammten. Auch wenn die Zahlen anderes vermuten lassen: Insgesamt hat die Grundsteuer für die Kommunen an Bedeutung für ihre Haushalte verloren. Die größten Einkommensquellen der Kommunen sind die Gewerbesteuer mit 59 Prozent und die Einkommensteuer mit 25 Prozent.
Die Grundsteuer hatte dagegen im Jahr 2013 einen Anteil von 14,8 Prozent an den kommunalen Einnahmen, 2023 waren es nur noch 11 Prozent. Auch hier gibt es allerdings regionale Unterschiede. In Bremen kam die Grundsteuer 2023 mit 15,4 Prozent auf den höchsten Anteil an den kommunalen Einnahmen, gefolgt von Berlin mit 13,6 Prozent und dem Saarland mit 13,5 Prozent. Hingegen lag der Anteil in Bayern nur bei 7,9 Prozent, in Hamburg waren es 8,9 und in Baden-Württemberg 9,2 Prozent.
Dieser redaktionelle Beitrag wurde von Haus & Grund Rheinland Westfalen verfasst.
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