Mietendeckel: Haus & Grund begrüßt Normenkontrolle

Der Berliner Mietendeckel gehört vor das Bundesverfassungsgericht – denn Vermieter und Mieter müssen Rechtssicherheit bekommen. Das fordert nicht nur Haus & Grund. Bundestagsabgeordnete von CDU, CSU und FDP – 284 an der Zahl – haben jetzt in Karlsruhe eine Normenkontrollklage eingereicht. Ihre Überzeugung: Berlin hätte den Mietendeckel gar nicht erlassen dürfen.

Der Berliner Mietendeckel gehört vor das Bundesverfassungsgericht – denn Vermieter und Mieter müssen Rechtssicherheit bekommen. Das fordert nicht nur Haus & Grund. Bundestagsabgeordnete von CDU, CSU und FDP – 284 an der Zahl – haben jetzt in Karlsruhe eine Normenkontrollklage eingereicht. Ihre Überzeugung: Berlin hätte den Mietendeckel gar nicht erlassen dürfen.

Berlin. „Für die Mieter und Vermieter in Berlin und darüber hinaus ist es enorm wichtig, dass das Bundesverfassungsgericht nun für Rechtssicherheit sorgen kann.“ So kommentierte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke das Einreichen einer Normenkontrolle durch 284 Bundestagsabgeordnete von CDU/CSU und FDP beim Bundesverfassungsgericht. Mietrecht sei Bundesrecht. Darüber dürfe sich ein Bundesland nicht einfach mit eigenen Regelungen hinwegsetzen.

„Der Berliner Senat lässt Mieter und Vermieter über viele Monate bewusst im Unklaren, um seine Ideologie durchzusetzen“, beklagte Warnecke. Aus Sicht von Haus & Grund sind die wohnungspolitischen Folgen des Berliner Mietendeckels verheerend. Modernisierungen blieben aus und Instandhaltungen würden auf das Notwendigste zurückgefahren. Zudem seien insbesondere wohlhabende Mieter mit teuren Luxuswohnungen die größten Profiteure dieser Regelung.

Der Mietendeckel bestrafe vor allem private Kleinvermieter, die mit einer Mietwohnung für ihr Alter vorsorgten und Kredite bedienen müssten. „Das ist keine verantwortungsvolle Wohnungspolitik. Das ist auch keine Politik für Mieter. Das ist eine Politik, die private Wohnungsanbieter aus dem Markt drängen will – koste es, was es wolle“, sagte Warnecke.

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