Mietpreisbremse abschaffen, nicht verschlimmbessern

„Die Argumente für eine Verschärfung der Mietpreisbremse werden nicht besser dadurch, dass man sie regelmäßig aufwärmt“ – so kommentiert Prof. Dr. Peter Rasche, Vorsitzender von Haus & Grund Rheinland, die heutige Pressekonferenz des Deutschen Mieterbundes (DMB). „Die Mietpreisbremse kann nicht für mehr bezahlbaren Wohnraum sorgen und gehört deswegen abgeschafft.“

„Die Argumente für eine Verschärfung der Mietpreisbremse werden nicht besser dadurch, dass man sie regelmäßig aufwärmt“ – so kommentiert Prof. Dr. Peter Rasche, Vorsitzender von Haus & Grund Rheinland, die heutige Pressekonferenz des Deutschen Mieterbundes (DMB). „Die Mietpreisbremse kann nicht für mehr bezahlbaren Wohnraum sorgen und gehört deswegen abgeschafft.“

Berlin/Düsseldorf. Der Deutsche Mieterbund (DMB) hat heute auf einer Pressekonferenz eine Zwischenbilanz der Wohnungs- und Mietrechtspolitik der Bundesregierung gezogen. Die Mietpreisbremse funktioniere nicht, so die zentrale Kritik des DMB. Diese Ansicht teilt auch der Eigentümerverband Haus & Grund Rheinland – allerdings aus anderen Gründen.

„Die Mietpreisbremse kann gar nicht mehr Menschen mit niedrigerem Einkommen in bezahlbare Wohnungen bringen, weil den Zuschlag für die Wohnung immer der solventeste Bewerber erhält. Solange nicht genug Wohnraum da ist, profitieren nur Besserverdienende von gedeckelten Mieten“, erklärt Peter Rasche, warum die Deckelung der Mietpreise ihren sozialen Zweck verfehlt. Es müsse stattdessen in den Gebieten mit vergleichsweise hohen Mieten mehr neu gebaut werden. „Dazu braucht es Investitionsanreize. Die Mietpreisbremse ist das genaue Gegenteil und kann deswegen keine Zukunft haben.“

Haus & Grund Rheinland fordert daher eine Abschaffung der Mietpreisbremse und weist die Vorschläge des DMB zur Verschärfung des Gesetzes zurück. „Die Vorschläge lassen die Bürokratie ausufern und bringen nichts“, resümiert Erik Uwe Amaya, Verbandsdirektor von Haus & Grund Rheinland. Der Mieterbund stellte sich heute außerdem hinter die Überlegungen des Bundesjustizministers, Modernisierungsmieterhöhungen stärker zu begrenzen. „Das würde energetische Sanierungen zum Erliegen bringen“, warnt Amaya. „Die hoch gesteckten Ziele des Klimaschutzplans 2050 sind nicht erreichbar, wenn man Investitionen verhindert.“

Dieser redaktionelle Beitrag wurde von Haus & Grund Rheinland verfasst.

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