Vermieter umgehen Mietpreisbremse, in dem sie <link http: www.hausundgrund-rheinland.de aktuelles einzelansicht mietpreisbremse-ausgebremst-wohnung-moebliert-vermietet-3196 external-link-new-window internal link in current>Wohnungen möbliert anbieten. Diese Meldung hat gestern für Aufsehen gesorgt und die Diskussion um Veränderungen bei der Mietpreisbremse weiter angeheizt. Der Deutsche Mieterbund forderte heute bei Twitter Sanktionen gegen Vermieter, die sich nicht an die Mietpreisbremse hielten. Scharfe Kritik daran äußerte Haus & Grund Rheinland.
Düsseldorf. Vermieter müssten schon beim Abschluss eines Mietvertrages Gründe offenlegen, wenn sie glaubten, die von der Mietpreisbremse festgelegte Grenze von Vergleichsmiete plus zehn Prozent überschreiten zu können. Außerdem brauche es Sanktionen gegen Vermieter, die sich nicht an die gesetzlichen Regelungen hielten. Diese Forderungen hat der Deutsche Mieterbund (DMB) heute im Kurznachrichtendienst Twitter verbreitet – offenbar als Reaktion auf die gestrige Berichterstattung über zunehmende möblierte Vermietungen.
„Das ist ein völlig sinnfreier Vorschlag“, kritisiert Prof. Dr. Peter Rasche. Der Vorsitzende von Haus & Grund Rheinland fragt: „Wie soll der Vermieter Tatsachen offenlegen, wenn er unsicher ist? Sanktionen bei so komplexen Systemen auszusprechen ist nicht in Ordnung.“ Jedem Mieter einer möblierten Wohnung müsse klar sein, dass die Möblierung die Kosten des Vermieters steigere und daher eine höhere Miete angebracht sei. Das Ausmaß dessen sei jedoch im Einzelfall individuell zu beurteilen.
Ein gescheitertes populistisches Versprechen
Rasche zeigte sich besorgt von der Art und Weise, in der die Debatte geführt werde: „Vermieter werden in der Debatte um die Mietpreisbremse immer mehr als gierige Abzocker hingestellt, die gesetzliche Regeln unterwandern. Das ist inakzeptabel.“ Schließlich sei es legal und absolut legitim, möblierte Wohnungen zu vermieten – zumal angesichts einer offenkundig bestehenden Nachfrage.
Erik Uwe Amaya, Verbandsdirektor von Haus & Grund Rheinland, bemerkte heute zu der Debatte: „Die Forderungen des DMB zeigen nur Eines: das Scheitern dieses populistischen Wahlkampfversprechens.“ Ein zweites, verschärftes Mietrechtsänderungsgesetz lehnt er strikt ab. Haus & Grund Rheinland fordert vielmehr eine <link http: www.hausundgrund-rheinland.de aktuelles einzelansicht mietpreisbremse-ist-gescheitert-3054 external-link-new-window internal link in current>Abschaffung der sogenannten Mietpreisbremse. Das Instrument verschlimmere die Situation auf dem Wohnungsmarkt.