Seit 2015 gibt es in Deutschland die Mietpreisbremse – und seit 2015 trägt sie zur Verschärfung der Probleme auf angespannten Wohnungsmärkten bei. Trotzdem soll das kontraproduktive Instrument auf Drängen der SPD jetzt einmal mehr verlängert werden. Einen entsprechenden Beschluss hat die Bundesregierung jetzt gefasst, nun ist der Bundestag am Zug.
Berlin/Düsseldorf. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch (28. Mai 2025) einen Gesetzentwurf zur Verlängerung der gescheiterten Mietpreisbremse beschlossen. Das hat das Bundesjustizministerium mitgeteilt, welches den Gesetzentwurf erarbeitet hat. Demnach soll die Mietpreisbremse diesmal um vier weitere Jahre ausgedehnt werden. Eigentlich würde die umstrittene Bremse zum 31. Dezember 2025 auslaufen.
Immerhin: Die Anpassung des Neubau-Stichtags, die zwischenzeitlich im Gespräch war, findet sich nicht im Entwurf. Damit gilt die Mietpreisbremse weiterhin nur für Gebäude, die vor dem 1. Oktober 2014 erstmals vermietet wurden. Die Bundesregierung wird den vom Kabinett beschlossenen Entwurf allerdings nicht in den Bundestag einbringen. Sie betrachtet ihn vielmehr als Formulierungshilfe, auf deren Grundlage die Fraktionen von CDU/CSU und SPD nun aus dem Parlament selbst eine Gesetzesinitiative starten sollen.
Mieterschutzverordnung holt Mietpreisbremse nach NRW
Durch dieses Vorgehen soll der Gesetzgebungsprozess beschleunigt werden, damit die Verlängerung der gescheiterten Mietpreisbremse noch rechtzeitig vor deren Auslaufen beschlossen werden kann. Die bundesgesetzliche Regelung erlaubt den Ländern, durch entsprechende Verordnungen die Miethöhe bei Wiedervermietung in sogenannten angespannten Wohnungsmärkten auf 10 Prozent oberhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete zu begrenzen.
In Nordrhein-Westfalen ist die Mietpreisbremse durch die NRW-Mieterschutzverordnung umgesetzt. Diese Verordnung ist im Frühjahr vorzeitig bis zum Jahresende 2025 verlängert und ihre Gebietskulisse ausgeweitet worden. Es ist davon auszugehen, dass nach der Verlängerung der Mietpreisbremse durch den Bund auch eine Anpassung der Geltungsdauer der entsprechenden Teile der NRW-Mieterschutzverordnung durch die Landesregierung vorgenommen wird.
Haus & Grund kritisiert Verlängerung
„Die Verlängerung der Mietpreisbremse ist ein Fehler. Dadurch werden wirksame Lösungen für Menschen, die eine neue Wohnung suchen, auf die lange Bank geschoben. Das ist die Lehre der vergangenen zehn Jahre.“ So kommentierte der Präsident von Haus & Grund Deutschland, Dr. Kai Warnecke, am Mittwoch die Entscheidung der Bundesregierung, an der Mietpreisbremse festzuhalten.
Um von der Mietpreisbremse zu profitieren, müsse man erst einmal eine neue Wohnung finden. In den angespannten Wohnungsmärkten sei jedoch genau dies das Problem. „Bisher hat die Politik in Bund, Ländern und Kommunen viel zu wenig unternommen, damit mehr gebaut werden kann. Es braucht mehr Bauland, schnellere Genehmigungen, Entbürokratisierung, niedrigere Kosten und eine geringere Grunderwerbsteuer. Von all dem ist bisher wenig zu sehen“, betonte Warnecke.
Der Verband kritisiert zudem, dass die Mietpreisbremse nicht zielgenau wirke. „Der mietende Chefarzt profitiert genauso wie der mietende Krankenpfleger. Und den Aufwand zur Umsetzung der Mietpreisbremse hat ein vermietender Bürger ebenso wie ein Immobilienkonzern“, verdeutlichte der Verbandschef. Deshalb sei das Wohngeld, das sich an den individuellen Bedürfnissen orientiere, viel gerechter und eine rechtliche Sonderstellung von vermietenden Bürgern notwendig.
Dieser redaktionelle Beitrag wurde von Haus & Grund Rheinland Westfalen verfasst und enthält Material von Haus & Grund Deutschland.
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