Nachzahlung von Betriebskosten: Jobcenter kann Mietern helfen

Wer eine hohe Betriebskosten-Nachzahlung oder etwa ein teures Heizöl-Nachtanken bezahlen muss, kann dadurch einen Anspruch auf finanzielle Unterstützung vom Jobcenter haben – das gilt selbst für Angestellte und Selbstständige, die sonst keine Grundsicherung (bzw. neu Bürgergeld) beziehen. Vermieter sollten ihre Mieter darauf hinweisen. Hier gibt es Infos zum Verfahren.

Wer eine hohe Betriebskosten-Nachzahlung oder etwa ein teures Heizöl-Nachtanken bezahlen muss, kann dadurch einen Anspruch auf finanzielle Unterstützung vom Jobcenter haben – das gilt selbst für Angestellte und Selbstständige, die sonst keine Grundsicherung (bzw. neu Bürgergeld) beziehen. Vermieter sollten ihre Mieter darauf hinweisen. Hier gibt es Infos zum Verfahren.

Düsseldorf. Wer im Zuge der Jahresabrechnung seiner Wohnung Betriebskosten oder Heizkosten nachzahlen muss, kann einen Rechtsanspruch auf Beihilfe vom Jobcenter haben – selbst wenn er normalerweise keine Leistungen von dort erhält. Darauf macht der Eigentümerverband Haus & Grund Rheinland Westfalen aufmerksam. „Mieter und Eigentümer können mit der Hilfe vom Jobcenter die finanzielle Last im Monat der Sonderbelastung leichter stemmen und so Zahlungsausfälle minimieren“, stellt Verbandspräsident Konrad Adenauer fest. „Gerade für private Kleinvermieter ist die Vermeidung von Zahlungsausfällen wichtig. Wir raten ihnen deshalb, ihre Mieter auf die Möglichkeit der Beihilfe vom Jobcenter hinzuweisen.“

Hintergrund: Bei der Grundsicherung (neu: dem Bürgergeld) werden der Leistungsanspruch und das vorhandene Einkommen einander gegenübergestellt. Liegt das Einkommen unter dem Anspruch, wird die Lücke als Bürgergeld ausgezahlt. „Im Falle einer hohen Heizkosten-Nachforderung können auch Personen, deren Einkommen eigentlich über dem Grundsicherungsniveau liegt, für einen Monat leistungsberechtigt werden“, erklärt Erik Uwe Amaya, Verbandsdirektor von Haus & Grund Rheinland Westfalen. „In dem Monat, in dem die Nachforderung bezahlt werden muss, steigt der Leistungsanspruch nämlich deutlich – gegebenenfalls über das vorhandene Einkommen hinaus.“

Beispielrechnung zeigt, wie es geht

Beispiel: Einem Paar mit einem Kind und durchschnittlicher Miete stehen bei der Grundsicherung monatlich 1.790 Euro zu. Wenn ihr anrechenbares Einkommen einschließlich Kindergeld 2.000 Euro im Monat beträgt, hat das Paar keinen laufenden Anspruch auf Grundsicherung. Muss nun aber eine Heizkosten-Nachforderung von 600 Euro gezahlt werden, dann steigt der Leistungsanspruch im Monat der Fälligkeit auf 2.390 Euro. So entsteht in diesem Monat ein Leistungsanspruch in Höhe von 390 Euro. „So einen einmaligen Erstattungsanspruch haben auch Wohngeldbezieher, da ihr Existenzminimum in dem Monat, in dem die Nachforderung fällig wird, nicht gedeckt ist“, betont Amaya.

Um an das Geld zu kommen, ist ein Antrag auf Grundsicherung beim Jobcenter zu stellen, und zwar spätestens in dem Monat, in dem die Nachforderung zu zahlen ist. „Mit dem neuen Bürgergeld verlängert sich diese Frist für Heizkosten-Nachforderungen um drei Monate“, berichtet Amaya. „Wird etwa im März 2023 eine Nachzahlung fällig, hat man bis Ende Juni Zeit, einen Antrag auf Erstattung zu stellen.“ Bei Nachforderungen sonstiger Betriebskosten bleibt es bei der Ein-Monats-Regelung.

Dieser redaktionelle Beitrag wurde von Haus & Grund Rheinland Westfalen verfasst.

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